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TabStG· §§ 36–38

ra.de Gesetze

Abschnitt 8 · Schlussbestimmungen

3 Einträge · 3 Vorschriften (§ 36 bis § 38)

Rechts-Graph
SteuerrechtZollrecht(weggefallen)Lieferung zu gewerblichen ZweckenSteuerentstehung, SteuerschuldnerSteuergebiet, SteuergegenstandBeförderungen aus anderen, in andere oder über andere MitgliedstaatenVerwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, SteuererklärungSonstige BegriffsbestimmungenSteuerlagerinhaberZu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des BundesratesBGH, 28.06.2011 – Beschluss 1 StR 37/11BGH, 22.09.2008 – Beschluss 1 StR 323/08Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer seinBGH, 09.06.2011 – Beschluss 1 StR 21/11Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Einziehung bei Weiterverkauf geschmuggelter ZigarettenTabaksteuergesetz

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  1. § 36 Ordnungswidrigkeiten
  2. § 37 Schwarzhandel mit Zigaretten
  3. § 38 Übergangsvorschriften