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TabStGAmtlich · § 5 UrhG
Tabaksteuergesetz
Rechtsstand: 19.10.2026Fundstelle: BGBl I 2009, 1870Ausgefertigt: 15.07.2009
Gliederung
46 Vorschriften- Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
- Abschnitt 2Steueraussetzung und Besteuerung
- § 5 Steuerlager
- § 6 Steuerlagerinhaber
- § 7 Registrierte Empfänger
- § 8 Registrierte Versender
- § 9 Begünstigte
- § 10 Beförderungen (Allgemeines)
- § 11 Beförderungen im Steuergebiet
- § 12 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
- § 13 Ausfuhr
- § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
- § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner
- § 16 Verpackungszwang
- § 17 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung
- § 18 Fälligkeit
- Abschnitt 3Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten
- Abschnitt 4Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
- § 22 Erwerb durch Privatpersonen
- § 23 Lieferung zu gewerblichen Zwecken
- § 23a Zertifizierte Empfänger
- § 23b Zertifizierte Versender
- § 23c Beförderungen
- § 23d Versandhandel
- § 23e Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs
- § 23f Steuerentstehung, Steuerschuldner
- § 23g Steuererklärung, Fälligkeit
- Abschnitt 5Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
- Abschnitt 6Steuervergünstigungen
- Abschnitt 7Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
- Abschnitt 8Schlussbestimmungen