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Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 24 Besondere Fortbewegungsmittel

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Straßenverkehrs-Ordnung

(1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder, Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.

(2) Mit Krankenfahrstühlen oder mit anderen als in Absatz 1 genannten Rollstühlen darf dort, wo Fußgängerverkehr zulässig ist, gefahren werden, jedoch nur mit Schrittgeschwindigkeit.

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Trunkenheitsfahrt: Keine Trunkenheit im Verkehr bei betrunkenem Inlineskater

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.10.2016
Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar.
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Strafrecht: Keine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehrs mit Inlineskates

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.05.2016
§ 316 StGB erfordert u. a. das Führen eines Fahrzeugs. Inlineskates unterfallen nach Ansicht des Gerichts nicht der Norm, so dass sich ein betrunkener Fahrer nicht wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar macht.
Trunkenheit im Straßenverkehr

Trunkenheit im Verkehr: 1,1-Promillegrenze gilt auch für Kutschfahrer

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
30.10.2014
Der Grenzwert der Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille gilt auch für den Führer einer Pferdekutsche.
andere

Inlineskater: Überwiegendes Eigenverschulden bei Unfall auf der Gegenfahrbahn

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
02.12.2013
Denn für die Inlineskaterin hätten die Vorschriften des Fußgängerverkehrs gegolten.
andere

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Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 49 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über1.das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Absatz 2,2.die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach §

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7 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 24 StVO 2013.

Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2002 - VI ZR 333/00

bei uns veröffentlicht am 19.03.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 333/00 Verkündet am: 19. März 2002 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja StVO § 24

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2017 - 11 CS 16.2585

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 23.325,- Euro festgesetzt. Gründe

Landgericht Landshut Beschluss, 09. Feb. 2016 - 6 Qs 281/15

bei uns veröffentlicht am 09.02.2016
Landgericht Landshut
Gründe Landgericht Landshut Az.: 6 Qs 281/15 02 Cs 410 Js 23643/15 AG Landshut,410 Js 23643/15 Staatsanwaltschaft Landshut In dem Strafverfahren ... gegen ... wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenv

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 16. Mai 2017 - RN 5 K 16.790

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017
Verwaltungsgericht Regensburg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich Punkt II. vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten

Landgericht Köln Urteil, 11. Feb. 2014 - 11 S 462/12

bei uns veröffentlicht am 11.02.2014
Landgericht Köln
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17.09.2012 – 262 C 216/11 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.350,54 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Juni 2013 - 3 B 102/12

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die Klägerin wendet sich gegen das ihr gegenüber verhängte Verbot, Fahrzeuge aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen.
StrafrechtUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 11. Nov. 2005 - 10 K 3452/03

bei uns veröffentlicht am 11.11.2005
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1  Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung zur Benutzung seines motorisierten Rollers „Citytramp“ auf Gehwegen und in Fußgängerzone
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht