Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 6 Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln
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(1) Droht das Bundesgesetz Ordnungsgeld oder Zwangsgeld an, ohne dessen Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß fünf, das Höchstmaß tausend Euro. Droht das Landesgesetz Ordnungsgeld an, so gilt Satz 1 entsprechend.
(2) Droht das Gesetz Ordnungshaft an, ohne das Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß einen Tag, das Höchstmaß sechs Wochen. Die Ordnungshaft wird in diesem Fall nach Tagen bemessen.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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12/08/2011 13:22
Rechtsanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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published on 13/10/2016 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 32/16 vom 13. Oktober 2016 in dem Ermittlungsverfahren gegen U n b e k a n n t wegen Verdachts eines Kriegsverbrechens nach § 11 Abs. 1 VStGB hier: Beschwerde des Zeugen R. ECLI:DE:BGH:2016:131016BSTB32.16.0 De
published on 06/05/2019 00:00
Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
Die Antragstellerin und Vollstreckungsgläubigerin begehrt die Androhung von Ordn
published on 06/02/2014 00:00
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen.
II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird au
published on 26/10/2015 00:00
Tenor
I.
Dem Antragsgegner wird für den Fall, dass er entgegen der in Ziffer 3c des Vergleichs vom 14. Juli 2015 übernommenen Verpflichtung zuwiderhandelt, ein Ordnungsgeld von 5.000,00 EUR angedroht.
II.
Der Antragsgegner h
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