ra.de Gesetze
§ 67Amtlich · § 5 UrhG
Verordnungsermächtigung
Zeitreise: nicht ausgewiesen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen.