/ Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über.

(2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

(3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezüge.

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Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
01.12.2016
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes entschieden.
Arbeitsentgelt / Vergütung

Arbeitsrecht: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen bei sittenwidrigem Lohn

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
26.03.2014
Arbeitgeber, die sittenwidrig geringe Löhne zahlen, sind verpflichtet, dem Jobcenter die an die Arbeitnehmer gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Sozialrecht

Arbeitslohn: 100 EUR für 14,9 Wochenstunden ist sittenwidrig

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.08.2012
Arbeitgeber muss daher den Differenzbetrag zu einem angemessenen Stundenlohn zahlen-LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 17.04.12-Az:5 Sa 194/11
Arbeitsentgelt / Vergütung

Erbrecht: Geltendmachung von Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis des Erblassers

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
02.06.2011
Verstirbt ein Arbeitnehmer, kann sei
allgemeines

Arbeitsrecht: Nicht befriedigte, auf die BA übergegangene Ansprüche

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
26.11.2010
Der Arbeitgeber gerät bei einer unwirksamen Kündigung regelmäßig in Annahmeverzug - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Ordentliche Kündigung

GmbH: Fremdgeschäftsführer ist bei Abschluss des Anstellungsvertrags Verbraucher

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
01.10.2010
Ein GmbH-Geschäftsführer handelt beim Abschluss seines Anstellungsvertrags als Verbraucher - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Begründung von Arbeitsverhältnissen

GmbH-Geschäftsführer: Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
01.01.1970
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH handelt bei Abschluss seines Anstellungsvertrags als Verbraucher i.S. von § 13 BGB-BAG vom 19.05.10-Az:5 AZR 253/09
Handels- und Gesellschaftsrecht

Referenzen - Gesetze | § 115 SGB 10

§ 115 SGB 10 zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 115 SGB 10 wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 3

Steuerfrei sind1.a)Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,b)Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen nac

Wohngeldgesetz - WoGG | § 22 Wohngeldantrag

(1) Wohngeld wird nur auf Antrag der wohngeldberechtigten Person geleistet. (2) Im Fall des § 3 Abs. 3 wird vermutet, dass die antragstellende Person von den anderen Haushaltsmitgliedern als wohngeldberechtigte Person bestimmt ist. (3) Zieht

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 27g

(1) Haben Beschädigte oder Hinterbliebene für die Zeit, für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne von § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist, kann der Träger

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 27h

(1) Haben Beschädigte oder Hinterbliebene für die Zeit, für die Hilfe erbracht wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf
§ 115 SGB 10 zitiert 1 andere §§ aus dem Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 17 Besorgnis der Befangenheit

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig

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Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2013 - XII ZB 192/11

bei uns veröffentlicht am 08.05.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS Verkündet am: 8. Mai 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle XII ZB 192/11 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 394;

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2009 - IX ZB 182/08

bei uns veröffentlicht am 02.04.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 182/08 vom 2. April 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverw

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Dez. 2003 - II ZR 161/02

bei uns veröffentlicht am 01.12.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 161/02 Verkündet am: 1. Dezember 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja bis S.

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Okt. 2006 - VI ZR 223/05

bei uns veröffentlicht am 31.10.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 223/05 Verkündet am: 31. Oktober 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juli 2003 - II ZR 241/02

bei uns veröffentlicht am 07.07.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 241/02 Verkündet am: 7. Juli 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §§ 2

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Sept. 2018 - L 9 EG 16/16

bei uns veröffentlicht am 11.09.2018
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. April 2016 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 11. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. März

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Dez. 2016 - L 10 AL 112/16

bei uns veröffentlicht am 14.12.2016
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.02.2016 abgeändert und die Bescheide vom 05.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.05.2014 insoweit aufgehoben, als die

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 01. Dez. 2015 - Au 3 K 15.198

bei uns veröffentlicht am 01.12.2015
Verwaltungsgericht Augsburg
Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Aktenzeichen: Au 3 K 15.198 Im Namen des Volkes Urteil 1. Dezember 2015 3. Kammer Sachgebiets-Nr. 1610 .. als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsste

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 12. Nov. 2014 - 2 Sa 407/14

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014
Landesarbeitsgericht Nürnberg
Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Annahmeverzugslohnansprüche für die Monate Juli bis Oktober 2013 und hier insbesondere darum, ob diese Ansprüche wegen der Nichteinhaltung tariflicher Ausschlussfristen

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Feb. 2017 - L 10 AL 116/16

bei uns veröffentlicht am 15.02.2017
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.02.2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 21.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2013 wird abgewiesen.

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 27. Juni 2017 - 6 Sa 16/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017
Landesarbeitsgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.11.2016, Az. 2 Ca 2426/16, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Arbeitsgericht Nürnberg Endurteil, 30. Nov. 2016 - 2 Ca 2426/16

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Arbeitsgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 10.610,90 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Die Zul

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 03. Nov. 2017 - 2 Sa 124/17

bei uns veröffentlicht am 03.11.2017
Landesarbeitsgericht Nürnberg
Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.02.2017 – 12 Ca 4812/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagep

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 17. Feb. 2016 - S 8 AL 246/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016
Sozialgericht Nürnberg
Tenor I. Der Bescheid vom 14.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2013 wird aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig zwischen den Beteiligten

Sozialgericht Bayreuth Urteil, 13. Nov. 2017 - S 10 AL 5/17

bei uns veröffentlicht am 13.11.2017
Sozialgericht Bayreuth
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Abfindung im Zeitraum vom 1

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. November 2017 - 1 Sa 29/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweis
AbfindungArbeitsentgelt / VergütungHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 07. März 2018 - 1 Ta 16/18

bei uns veröffentlicht am 07.03.2018
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.09.2017 – 6 Ca 778/17 – in der Form des Abhilfebeschlusses vom 06.02.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zu
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Jan. 2018 - 5 AZR 205/17

bei uns veröffentlicht am 17.01.2018
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. März 2017 - 3 Sa 475/14 - aufgehoben.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Dez. 2017 - 5 Sa 245/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
weitere Fundstellen ... Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2017, Az. 8 Ca 1303/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Okt. 2017 - 5 Sa 257/17

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. März 2017, Az. 8 Ca 1011/16, wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die P
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Aug. 2017 - 5 Sa 75/17

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Januar 2017, Az. 11 Ca 614/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streite
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Juli 2017 - 5 Sa 1/17

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24. November 2016, Az. 6 Ca 691/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbes
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 04. Mai 2017 - 5 Sa 257/16

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
weitere Fundstellen ... Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26. April 2016, Az. 2 Ca 103/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 28. März 2017 - 3 Sa 475/14

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 2.12.2014 - 6 Ca 80/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. März 2017 - 5 AZR 337/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Februar 2016 - 6 Sa 31/15 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es der Berufung
KündigungsschutzOrdentliche KündigungHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Jan. 2017 - 5 Sa 386/16

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30. Juni 2016, Az. 7 Ca 163/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbesta
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Dez. 2016 - 7 Sa 320/16

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Mai 2016, Az. 5 Ca 1216/15, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien str
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Dez. 2016 - 3 Sa 262/16

bei uns veröffentlicht am 12.12.2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.04.2016, Az.: 3 Ca 1470/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien des v
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Sept. 2016 - 5 AZR 224/16

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. Februar 2016 - 12 Sa 2/15 - aufgehoben.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 07. Sept. 2016 - 11 Sa 111/16

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016
Landesarbeitsgericht Köln
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2015 – 12 Ca 9095/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien besteh
Ordentliche KündigungHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrecht

Arbeitsgericht Köln Urteil, 20. Mai 2016 - 2 Ca 3155/15

bei uns veröffentlicht am 20.05.2016
Arbeitsgericht Köln
Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 27.04.2015 weder zum 31.05.2015 noch  hilfsweise zum nächstmöglichen Termin aufgelöst wurde. 2. Der Beklagte wird verurteilt,
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 10. Mai 2016 - 9 AZR 149/15

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 - 6 Sa 49/14 - wird zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Mai 2016 - 3 Sa 359/15

bei uns veröffentlicht am 09.05.2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.06.2015 - 5 Ca 1227/14 - aufgehoben, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: a
AbfindungTarifvertragsrechtArbeitsentgelt / VergütungArbeitsunfähigkeit / KrankheitUrlaubsansprüche

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. März 2016 - 5 Sa 341/15

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. Juni 2015, Az. 5 Ca 1259/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 02. Okt. 2015 - 6 Sa 241/14

bei uns veröffentlicht am 02.10.2015
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 10.04.2014 – 5 Ca 232/13 – und gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 07.10.2014 – 6 Ca 18/14 – werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Di
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 02. Okt. 2015 - 6 Sa 141/14

bei uns veröffentlicht am 02.10.2015
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 17.01.2014 – 8 Ca 202/13 – wird – soweit der Rechtsstreit nicht übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist (Tenor Ziff. 2) – auf ihre K
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 21. Sept. 2015 - 9 Sa 152/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2015
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Tenor I.Auf die Berufung der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.01.2015, Az.: 2 Ca 3082/12 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 240.229,44 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Aug. 2015 - 7 Sa 170/15

bei uns veröffentlicht am 05.08.2015
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
weitere Fundstellen ... Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Az.: 2 Ca 1088/14 - vom 12. März 2015, berichtigt durch Beschluss vom 4. Mai 2015, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrecht

Landessozialgericht NRW Beschluss, 22. Juli 2015 - L 9 AL 9/15 B

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015
Landessozialgericht NRW
Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.11.2014 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ab dem 01.08.2014 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 21. Juli 2015 - 2 Sa 140/14

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsrechtsstreites trägt die Beklagte. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten um die
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 25. Juni 2015 - 7 Sa 737/14

bei uns veröffentlicht am 25.06.2015
Landesarbeitsgericht Köln
Tenor Auf den Einspruch der Beklagten hin wird das Versäumnisurteil des LAG Köln vom 15.01.2015 teilweise aufgehoben: Auf die Berufung der Beklagten hin wird die Vergütungsforderung des Klägers für den Monat Juni 2013 in Höhe von 376,17 € brutto und
Ordentliche KündigungHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Juni 2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 13. November 2013 - 2 Sa 42/13 - wird zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundessozialgericht Urteil, 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Apr. 2015 - 5 AZR 756/13

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2013 - 16 Sa 381/13 - wird zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. März 2015 - 10 AZR 99/14

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Januar 2014 - 13 Sa 516/13 - wird zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 03. März 2015 - 6 Sa 300/13

bei uns veröffentlicht am 03.03.2015
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 30.05.2013 – 2 Ca 2078/12 – werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revisio
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 03. März 2015 - 6 Sa 172/14

bei uns veröffentlicht am 03.03.2015
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.03.2014 – 9 Ca 2520/13 – teilweise abgeändert und hinsichtlich der Ziffer 2. des Urteilstenors wie folgt neu gef
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBefristete ArbeitsverhältnisseTeilzeitbeschäftigungTarifvertragsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 11. Dez. 2014 - B 11 AL 2/14 R

bei uns veröffentlicht am 11.12.2014
Bundessozialgericht
Tenor Die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2013 und des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2012 werden aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Arbeitsgericht Köln Urteil, 27. Okt. 2014 - 17 Ca 6262/14

bei uns veröffentlicht am 27.10.2014
Arbeitsgericht Köln
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Arbeitsvertragsangebot des Klägers vom 9. Juli 2014, das Arbeitsverhältnis auf Basis des Arbeitsvertrages vom 26. Juli 2012 unbefristet über den 31. Juli 2014 hinaus zu ansonsten unveränderten Bedingungen a
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Arbeitsgericht Köln Urteil, 02. Okt. 2014 - 11 Ca 1273/14

bei uns veröffentlicht am 02.10.2014
Arbeitsgericht Köln
Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten zu 1. vom 30.01.2014 zum 31.01.2014 beendet worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis der Klägerin a
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Referenzen

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 17 Besorgnis der Befangenheit

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll...