Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG 2004 | § 22 Verwaltungsverfahren

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß für das Verwaltungsverfahren der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz.

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Referenzen - Gesetze | § 22 SchwarzArbG 2004

§ 22 SchwarzArbG 2004 zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 22 SchwarzArbG 2004 wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

SAFleischWiG | § 6b Prüfung und Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung


(1) Die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a obliegt den Behörden der Zollverwaltung. Abweichend von Satz 1 obliegt die Prüfung der Einhaltung der Vorgabe des § 6a Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 Buchstabe a der Bundesagentur für Arbeit. (2) Die...

AEntG 2009 | § 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden


Die §§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass 1. die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und...

MiLoG | § 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers


Die §§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass 1. die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und...

AÜG | § 17a Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung


Die §§ 2, 3 bis 6 und 14 bis 20, 22, 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und andere...

§ 22 SchwarzArbG 2004 zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.