Genehmigungspflichten
(1) Die folgenden Vorgänge bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde: 1. der Beschluss der Gesellschafter zur Auflösung des Reisesicherungsfonds (§ 11 Absatz 1 Nummer 2 des Reisesicherungsfondsgesetzes), 2. eine Änderung des Geschäftsplans (§ 9 der Reisesicherungsfondsverordnung).
(2) Die Genehmigung gemäß Absatz 1 wird nur erteilt, wenn sichergestellt ist, dass durch den jeweiligen Vorgang die Befriedigung der Ansprüche der Reisenden nicht beeinträchtigt wird, das Fondsvermögen nicht gefährdet wird und einzelne Reiseanbieter nicht benachteiligt werden.
Passende Werkzeuge
ReiserechtFlug-Entschädigung EU261: 250, 400 oder 600 € prüfenVerspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung? Schema-basiert prüfen, ob nach EU-Verordnung 261/2004 eine Entschädigung von 250, 400 oder 600 € zusteht — und die Forderung selbst und kostenlos vorbereiten.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
ReiserechtGepäckschaden: Reklamationsfrist-Rechner (Art. 31 MÜ)Bis wann muss die Reklamation beim Gepäckschaden eingehen? Schadensart und Datum eingeben, 7-Tage-Frist bei Beschädigung und 21-Tage-Frist bei Verspätung (Art. 31 MÜ) als Kalendertage mit Wochentag und Countdown sehen.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.
Fachbewertung & LKG-Relevanz
Aggregierte Juristen-Evidenz (LKG)Für diese Vorschrift liegen noch keine Einzelstimmen zur mehrdimensionalen Fachbewertung vor.
Als Anwältin oder Anwalt mitbewerten & eigene LKG-Reputation (ρ) stärken
Verifizierte Mitglieder ordnen Vorschriften und Entscheidungen fachlich ein und erhöhen ihre Sichtbarkeit im Rechtsgebiet.