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Wortlaut Rechtsprechung

Wird angewendet in

Gerichtsentscheidungen1

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
BVerfG•1 BvR 2233/17•20.12.2017

amtlichQuelle: amtliches Bundesrecht (gesetze-im-internet.de / GII)Stand 15.07.2022

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Quelle: amtliches Bundesrecht (gesetze-im-internet.de / GII)
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Stand: Stand: 15.07.2022Zuletzt geprüft: 11.07.2026

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1 Urteile

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BVerfGNichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegtUrteil · 1 BvR 2233/17 · 20.12.2017

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