Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

Entstehen Zweifel darüber, ob eine Personenbeförderung den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt oder welcher Verkehrsart oder Verkehrsform ein Verkehr zugehört oder wer Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 ist, so entscheidet die für den Sitz des Unternehmers zuständige, von der Landesregierung bestimmte Behörde.

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Referenzen - Gesetze | § 10 PBefG

§ 10 PBefG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 10 PBefG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

PBefGKostV | Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2571 - 2573; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Lfd. Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr Euro I. Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen 1. Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines Linienverkehrs mit...

§ 10 PBefG zitiert 1 andere §§ aus dem PBefG.

PBefG | § 3 Unternehmer


(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr (§ 9) und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt. (2) Der Unternehmer oder derjenige, auf den die Betriebsführung übertragen worden ist, muß den Verkehr...

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8 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 10 PBefG.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 02. Mai 2016 - 11 BV 15.1895

bei uns veröffentlicht am 02.05.2016

----- Tenor ----- I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig. IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 20. Okt. 2014 - 11 BV 13.1063

bei uns veröffentlicht am 20.10.2014

----- Tenor ----- I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die...

Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Apr. 2015 - M 23 K 13.1162

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

------ Gründe ------ Bayerisches Verwaltungsgericht München M 23 K 13.1162 Im Namen des Volkes Urteil vom 29. April 2015 23. Kammer Sachgebiets-Nr. 552 Hauptpunkte: Feststellung der Genehmigungspflicht; Ambulante Rehabilitationseinrichtung;.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Okt. 2015 - 3 B 9/15

bei uns veröffentlicht am 06.10.2015

------ Gründe ------ 1 Die Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt nicht die von ihr geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. 2 Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der...

Referenzen

(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr (§ 9) und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt.

(2) Der Unternehmer oder derjenige, auf den die Betriebsführung übertragen worden ist, muß den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreiben. Die von der Landesregierung bestimmte Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

(3) Sollen Straßenbahnbetriebsanlagen von einem anderen als dem Unternehmer gebaut werden, kann die Genehmigung für ihren Bau und für die Linienführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1) dem anderen erteilt werden; die für den Unternehmer geltenden Vorschriften des Gesetzes und der auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden.