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PBefG· §§ 55–56

ra.de Gesetze

VI. · Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren

2 Einträge · 2 Vorschriften (§ 55 bis § 56)

Rechts-Graph
VerwaltungsrechtVerkehrsrechtVoraussetzung der GenehmigungGenehmigungspflichtFörderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen PersonennahverkehrBegriffsbestimmung LinienverkehrErteilung und Versagung der GenehmigungAntragstellungVerkehr mit TaxenBetriebspflichtGenehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung durch günstige FahrpreiseSittenwidrige Arbeitsvergütung - AnnahmeverzugVorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr(Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger Taxiunternehmer - Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete Beitragszahlung - keine Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 814 BGB - keine Zuständigkeit der Einzugsstelle für Erstattung von Beiträgen zur Pflegeversicherung)BGH, 12.02.2015 – Urteil I ZR 213/13Genehmigungsfähiger Linienverkehr; Ruf- oder Anrufbusse; AltunternehmerprivilegAGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB): Einbeziehung, Inhaltskontrolle und unwirksame KlauselnFahrgastbeförderung: Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit „E-Scooter“ im BusPersonenbeförderungsgesetz

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  1. § 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten
  2. § 56 Gebühren