Zum Inhalt springen

PBefG· §§ 62–66

IX. · Übergangs- und Schlußbestimmungen

8 Eintraege · 8 Vorschriften (§ 62 bis § 66)

Rechts-Graph
VerwaltungsrechtVerkehrsrechtVoraussetzung der GenehmigungGenehmigungspflichtFörderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen PersonennahverkehrBegriffsbestimmung LinienverkehrErteilung und Versagung der GenehmigungAntragstellungVerkehr mit TaxenBetriebspflichtGenehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung durch günstige FahrpreiseSittenwidrige Arbeitsvergütung - AnnahmeverzugVorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr(Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger Taxiunternehmer - Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete Beitragszahlung - keine Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 814 BGB - keine Zuständigkeit der Einzugsstelle für Erstattung von Beiträgen zur Pflegeversicherung)BGH, 12.02.2015 – URTEIL I ZR 21313Genehmigungsfähiger Linienverkehr; Ruf- oder Anrufbusse; AltunternehmerprivilegAGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB): Einbeziehung, Inhaltskontrolle und unwirksame KlauselnFahrgastbeförderung: Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit „E-Scooter“ im BusBVerwGJörg-Peter BeckerDr. LeplowBundesgerichtshofMüller-GlögeBundesarbeitsgerichtPersonenbeförderungsgesetz

Jeder Knoten in diesem Bild steht im Legal Knowledge Graph. Wie Lage und Abstand berechnet werden ›

  1. § 62 Übergangsbestimmungen
  2. § 63 Ausschluss abweichenden Landesrechts
  3. § 64 Andere Gesetze
  4. § 64a Ersetzung bundesrechtlicher Vorschriften durch Landesrecht
  5. § 64b Landesrecht im Bereich des Gelegenheitsverkehrs
  6. § 64c Barrierefreiheit
  7. § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen
  8. § 66 Berichtspflichten