Zum Inhalt springen

PBefG· §§ 1–8b

ra.de Gesetze

I. · Allgemeine Vorschriften

14 Einträge · 14 Vorschriften (§ 1 bis § 8b)

Rechts-Graph
VerwaltungsrechtVerkehrsrechtVoraussetzung der GenehmigungGenehmigungspflichtFörderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen PersonennahverkehrBegriffsbestimmung LinienverkehrErteilung und Versagung der GenehmigungAntragstellungVerkehr mit TaxenBetriebspflichtGenehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung durch günstige FahrpreiseSittenwidrige Arbeitsvergütung - AnnahmeverzugVorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr(Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger Taxiunternehmer - Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete Beitragszahlung - keine Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 814 BGB - keine Zuständigkeit der Einzugsstelle für Erstattung von Beiträgen zur Pflegeversicherung)BGH, 12.02.2015 – Urteil I ZR 213/13Genehmigungsfähiger Linienverkehr; Ruf- oder Anrufbusse; AltunternehmerprivilegAGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB): Einbeziehung, Inhaltskontrolle und unwirksame KlauselnFahrgastbeförderung: Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit „E-Scooter“ im BusPersonenbeförderungsgesetz

Jeder Knoten in diesem Bild steht im Legal Knowledge Graph. Wie Lage und Abstand berechnet werden ›

  1. § 1 Sachlicher Geltungsbereich
  2. § 1a Klimaschutz und Nachhaltigkeit
  3. § 2 Genehmigungspflicht
  4. § 3 Unternehmer
  5. § 3a Bereitstellung von Mobilitätsdaten
  6. § 3b Datenverarbeitung
  7. § 3c Datenlöschung
  8. § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge
  9. § 5 Dokumente
  10. § 6 Umgehungsverbot
  11. § 7 Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen und auf Anhängern hinter Lastkraftwagen und Zugmaschinen
  12. § 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr
  13. § 8a Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
  14. § 8b Wettbewerbliches Vergabeverfahren