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PBefG· §§ 28–51a

ra.de Gesetze

III. · Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten

5 Einträge · 30 Vorschriften (§ 28 bis § 51a)

Rechts-Graph
VerwaltungsrechtVerkehrsrechtVoraussetzung der GenehmigungGenehmigungspflichtFörderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen PersonennahverkehrBegriffsbestimmung LinienverkehrErteilung und Versagung der GenehmigungAntragstellungVerkehr mit TaxenBetriebspflichtGenehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung durch günstige FahrpreiseSittenwidrige Arbeitsvergütung - AnnahmeverzugVorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr(Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger Taxiunternehmer - Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete Beitragszahlung - keine Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 814 BGB - keine Zuständigkeit der Einzugsstelle für Erstattung von Beiträgen zur Pflegeversicherung)BGH, 12.02.2015 – Urteil I ZR 213/13Genehmigungsfähiger Linienverkehr; Ruf- oder Anrufbusse; AltunternehmerprivilegAGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB): Einbeziehung, Inhaltskontrolle und unwirksame KlauselnFahrgastbeförderung: Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit „E-Scooter“ im BusPersonenbeförderungsgesetz

Jeder Knoten in diesem Bild steht im Legal Knowledge Graph. Wie Lage und Abstand berechnet werden ›

  1. A. · Straßenbahnen(§§ 28–40 · 15 Vorschriften)
  2. B. · Verkehr mit Obussen(§ 41 · 1 Vorschrift)
  3. C. · Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen(§§ 42–45 · 6 Vorschriften)
  4. D. · Ausgleichszahlungen(§ 45a · 1 Vorschrift)
  5. E. · Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen(§§ 46–51a · 7 Vorschriften)