Preisangabenverordnung - PAngV 2022 | § 6 Preisangaben bei Fernabsatzverträgen

(1) Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu den nach § 3 Absatz 1 und 2 und § 4 Absatz 1 und 2 verlangten Angaben anzugeben,

1.
dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und
2.
ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen.

(2) Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten an, so ist deren Höhe anzugeben, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf die in § 312 Absatz 2 Nummer 2, 3, 6, 9 und 10 und Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Verträge.

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Darlehensrecht: Keine Angabe des effektiven Jahreszinssatzes erforderlich

08.03.2012

bei Ratenzuschlägen in Versicherungsbedingungen-OLG Hamburg vom 18.11.11-Az:9 U 97/11
Anlegerrecht

Darlehensrecht: Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags

26.01.2012

Maßgeblich, ob Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist-BGH vom 29.11.11-Az:XI ZR 220/10
Anlegerrecht

Darlehenskonten: Monatliche Gebühr ist unwirksam

31.10.2011

Die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in den AGB einer Bank ist unwirksam-BGH vom 07.06.11-Az:XI ZR 388/10
Bankentgelte

Verbraucherdarlehen: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen sind AGB-rechtswidrig

10.09.2011

OLG Karlsruhe-Urteil vom 03.05.2011-Az: 17 U 192/10-Das Verlangen einer "Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen" von 2 % des Darlehensbetrags, mindestens jedoch 50 Euro, aufgrund einer formularmäßigen Bestimmung im Preis-
Anlegerrecht

Wirksamkeit von Klauseln über Kontoführungsgebühren bei Darlehenskonten

04.05.2011

OLG Stuttgart- Urteil vom 21.10.2010 (Az: 2 U 30/10) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Bankentgelte

Verbraucherdarlehen: Darlehensvertrag und Restschuldversicherung können verbundene Verträge sein

25.04.2011

Im vorliegenden Fall war dies möglich, weil das Darlehen teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherung diente - BGH vom 15.12.09 - Az: XI ZR 45/09 - Rechtsanwalt für Bankrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Anlegerrecht

Inhaltskontrolle bei bausparrechtlicher Abschlussgebühr

20.03.2011

BGH-Urteil vom 07.12.2010 (Az: XI ZR 3/10) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Bankentgelte

Inhaltskontrolle bei bausparrechtlicher Abschlussgebühr

11.02.2011

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel "Mit A
Bankentgelte

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312 Anwendungsbereich


(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet. (1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Preisangabenverordnung - PAngV 2022 | § 4 Pflicht zur Angabe des Grundpreises


(1) Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preise

Preisangabenverordnung - PAngV 2022 | § 3 Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises


(1) Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Gesamtpreise anzugeben. (2) Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassun

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Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2009 - XI ZR 45/09

bei uns veröffentlicht am 15.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 45/09 Verkündet am: 15. Dezember 2009 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juni 2011 - XI ZR 388/10

bei uns veröffentlicht am 07.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 388/10 Verkündet am: 7. Juni 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Nov. 2011 - XI ZR 220/10

bei uns veröffentlicht am 29.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 220/10 Verkündet am: 29. November 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2013 - IV ZR 19/12

bei uns veröffentlicht am 11.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 19/12 vom 11. September 2013 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 11.

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Dez. 2010 - XI ZR 3/10

bei uns veröffentlicht am 07.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 3/10 Verkündet am: 7. Dezember 2010 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR

Oberlandesgericht Nürnberg Versäumnisurteil, 13. Okt. 2014 - 14 U 1533/14

bei uns veröffentlicht am 13.10.2014

Gründe I. Die klagende Bank nimmt den Beklagten aus einem gekündigten Verbraucherdarlehensvertrag auf Rückzahlung in Anspruch. Im Oktober 2011 nahm der Beklagte bei der Klägerin ein auf eine Laufzeit von sieben Jahren ausgel

Landgericht Nürnberg-Fürth Schlussurteil, 27. Jan. 2014 - 6 S 3714/13

bei uns veröffentlicht am 27.01.2014

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 11.03.2013 (Az.: 12 C 9286/12) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 1.451,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkt

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Mai 2016 - III ZR 399/14

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 399/14 Verkündet am: 19. Mai 2016 P e l l o w s k i Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 307

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 13. Apr. 2016 - 3 W 27/16

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten der Beschwerde nach einem Beschwerdewert von € 30.000,00 zu tragen. Gründe

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 22. Sept. 2015 - I-20 U 46/15

bei uns veröffentlicht am 22.09.2015

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Februar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Tenor des angefochtenen Urteils in Bezug genommene Anlage K 1 dem Urt

Landgericht Bielefeld Urteil, 20. Juli 2015 - 1 O 257/14

bei uns veröffentlicht am 20.07.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird bis zum 15.06.201

Landgericht Düsseldorf Urteil, 07. Nov. 2014 - 22 O 208/12

bei uns veröffentlicht am 07.11.2014

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 254.419,13 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2012 zu zahlen. Die Beklagte wird des Weiteren verurteilt, an den Kläger die Kosten der außergerichtlic

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13

bei uns veröffentlicht am 13.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 170/13 Verkündet am: 13. Mai 2014 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12

bei uns veröffentlicht am 13.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR405/12 Verkündet am: 13. Mai 2014 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 03. Mai 2011 - 17 U 192/10

bei uns veröffentlicht am 03.05.2011

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05. Juli 2010 - 10 O 136/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreck

Landgericht Stuttgart Urteil, 26. Apr. 2011 - 20 O 211/10

bei uns veröffentlicht am 26.04.2011

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 21. Feb. 2011 - 4 U 174/10

bei uns veröffentlicht am 21.02.2011

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 08. Feb. 2011 - 17 U 138/10

bei uns veröffentlicht am 08.02.2011

Tenor 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2010 - 10 O 193/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. 3. Der Stre

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 23. Dez. 2010 - 7 U 187/10

bei uns veröffentlicht am 23.12.2010

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.07.2010 – Az. 16 O 188/10 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. De

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 21. Okt. 2010 - 2 U 30/10

bei uns veröffentlicht am 21.10.2010

Tenor 1. Der Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Ravensburg vom 25. März 2010 (Az.: 2 O 117/09) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 21. Dez. 2009 - 6 U 110/09

bei uns veröffentlicht am 21.12.2009

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. Mai 2009 - 21 O 427/08 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 26.549,47 Euro nebst Z

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 03. Dez. 2009 - 2 U 30/09

bei uns veröffentlicht am 03.12.2009

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 12. März 2009 (Az.: 6 O 341/08 Bm) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 09. Okt. 2007 - 10 U 267/06

bei uns veröffentlicht am 09.10.2007

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 27.11.2006 - Az. 2 O 258/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die K

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 10. Nov. 2004 - 9 U 124/04

bei uns veröffentlicht am 10.11.2004

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 08.06.2004 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig v

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(1) Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Gesamtpreise anzugeben. (2) Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht...
(1) Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat...
(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet. (1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch auf...