/ Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 96 Anordnung von Erzwingungshaft

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 96 Anordnung von Erzwingungshaft

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Inhaltsverzeichnis

(1) Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn

1.: die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht gezahlt ist,
2.: der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b),
3.: er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und
4.: keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.

(2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überläßt die Entscheidung darüber der Vollstreckungsbehörde. Eine bereits ergangene Anordnung der Erzwingungshaft wird aufgehoben.

(3) Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Sie wird, auch unter Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages der Geldbuße, nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, jedoch abgekürzt werden. Wegen desselben Betrages darf die Erzwingungshaft nicht wiederholt werden.

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(1) Der Bußgeldbescheid enthält 1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers,3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung,

(1) Für die Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 93 und 95 entsprechend, für die Vollstreckung der Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung gelten auch die §§ 94, 96 und 97.

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published on 14.09.2017 00:00

Amtsgericht Bamberg

Tenor Gegen den Betroffenen wird Erzwingungshaft in Höhe von 3 Tagen angeordnet. Gründe 1. Der Betroffene hat weder die mit nachfolgender Entscheidung festgesetzte Geldbuße bezahlt, noch die Zahlungsunfähigkeit

published on 15.10.2014 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Gegen die Antragsgegnerin wird Ersatzzwangshaft für die Dauer von 7 Tagen angeordnet und damit Haftbefehl gegen die Antragsgegnerin erlassen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwe

published on 03.11.2017 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

published on 19.01.2016 00:00

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde und die weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 31. Juli 2015 sind erledigt. 2. Der Antrag des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, Verfassungsrecht, andere

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