Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk

1.
die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist oder
2.
der Betroffene zur Zeit der Einleitung des Bußgeldverfahrens seinen Wohnsitz hat.

(2) Ändert sich der Wohnsitz des Betroffenen nach Einleitung des Bußgeldverfahrens, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der neue Wohnsitz liegt.

(3) Hat der Betroffene im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz, so wird die Zuständigkeit auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmt.

(4) Ist die Ordnungswidrigkeit auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen worden, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht. Satz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Referenzen - Gesetze

§ 37 OWiG 1968 zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 37 OWiG 1968 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >AEG 1994 | § 29 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten


(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Unternehmen, die der Aufsicht durch das Eisenbahn-Bundesamt unterliegen, diese Behörde, soweit nicht gemäß §...

§ 37 OWiG 1968 wird zitiert von 2 anderen §§ im OWiG 1968.

Anzeigen >OWiG 1968 | § 68 Zuständiges Gericht


(1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein. (2) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ist der...

Anzeigen >OWiG 1968 | § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten


Bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten, die einzeln nach § 37 zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang,...

Referenzen - Urteile

3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 37 OWiG 1968.

Anzeigen >Oberlandesgericht Köln Beschluss, 29. Okt. 2014 - 1 RBs 298/14

29.10.2014
Oberlandesgericht Köln Beschluss 1 RBs 298/14, 29. Oktober 2014

----- Tenor ----- Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen. 1 *G r ü n d e* 2

Anzeigen >Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 27. Nov. 2017 - 1 Ss OWi 221/17 (188/17), 1 SsOWi 221/17 (188/17)

27.11.2017
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss 1 Ss OWi 221/17 (188/17), 1 SsOWi 221/17 (188/17), 27. November 2017

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Auf die Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird

Anzeigen >Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 30. Apr. 2015 - 3 RBs 116/15

30.04.2015
Oberlandesgericht Hamm Beschluss 3 RBs 116/15, 30. April 2015

----- Tenor ----- * 1.                               Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. (Alleinentscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters) * 2.            ...