§ 10Amtlich · § 5 UrhG
Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
Zeitreise: 14.06.2022§ 11 ›
Für Gebrauchsmusteranmeldungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften der Gebrauchsmusteranmeldeverordnung vom 12. November 1986 (BGBl. I S. 1739), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656).
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