Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie - KunstUrhG | § 23

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1.
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2.
Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3.
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4.
Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie - KunstUrhG | § 33


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie - KunstUrhG | § 22


Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode d

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36 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht Göttingen Urteil, 21. Nov. 2012 - 1 A 14/11

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN Urteil vom 21.11.2012 Az.: 1 A 14/11 Tatbestand Der Kläger begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Identitätsüberprüfung. Am 22.01.2011 gegen 15.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 19. Juni 2013 - 11 LA 1/13

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT   Beschluss vom 19.06.2013 Az.: 11 LA 1/13   1. Eine Identitätsfestellung zur Abwehr einer Gefahr dient regelmäßig der weiteren Aufklärung einer Gefahrenlage. 2. Werden von Polizeibeamten im E

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT   In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   des Herrn L…,   - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen -   gegen a)  den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwalt

Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss, 6. Apr. 2018 - 13 U 70/17

bei uns veröffentlicht am 10.12.2021

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Beschluss vom 06.04.2018 Aktenzeichen: 13 U 70/17   In dem Rechtsstreit Beklagte, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte,  Prozessbevollmächtigte:  gegen Klägerin, Berufungsbeklagte und Berufun

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2007 - VI ZR 265/06

bei uns veröffentlicht am 13.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 265/06 Verkündet am: 13. November 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2007 - VI ZR 269/06

bei uns veröffentlicht am 13.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 269/06 Verkündet am: 13. November 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2009 - VI ZR 314/08

bei uns veröffentlicht am 06.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 314/08 Verkündet am: 6. Oktober 2009 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 823

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Apr. 2019 - VI ZR 533/16

bei uns veröffentlicht am 09.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 533/16 Verkündet am: 9. April 2019 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 1 Abs. 1, GG Ar

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Okt. 2010 - VI ZR 190/08

bei uns veröffentlicht am 26.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 190/08 Verkündet am: 26. Oktober 2010 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KunstU

Bundesgerichtshof Urteil, 06. März 2007 - VI ZR 51/06

bei uns veröffentlicht am 06.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 51/06 Verkündet am: 6. März 2007 H o l m e s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 06. März 2007 - VI ZR 13/06

bei uns veröffentlicht am 06.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 13/06 Verkündet am: 6. März 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 10. März 2009 - VI ZR 261/07

bei uns veröffentlicht am 10.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 261/07 Verkündet am: 10. März 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06

bei uns veröffentlicht am 19.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 12/06 Verkündet am: 19. Juni 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2007 - VI ZR 164/06

bei uns veröffentlicht am 03.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 164/06 Verkündet am: 3. Juli 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06

bei uns veröffentlicht am 24.06.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 156/06 Verkündet am: 24. Juni 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juli 2008 - VI ZR 67/08

bei uns veröffentlicht am 01.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 67/08 Verkündet am: 1. Juli 2008 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juli 2008 - VI ZR 243/06

bei uns veröffentlicht am 01.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 243/06 Verkündet am: 1. Juli 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Okt. 2006 - I ZR 182/04

bei uns veröffentlicht am 26.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 182/04 Verkündet am: 26. Oktober 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Rüc

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2014 - 10 ZB 13.2620

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der zulässige Antrag auf Zul

Landgericht München I Endurteil, 30. Okt. 2015 - 9 O 5780/15

bei uns veröffentlicht am 30.10.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestan

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 21. Jan. 2015 - W 5 K 13.346

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor I. Es wird festgestellt, dass Nr. 1, Nr. 2.3, Nr. 2.5, Nr. 2.13 Hinweis Satz 3 (soweit die Einhaltung eines Immissionsrichtwerts von 70 dB(A) am nächsten Einwirkungsort vorgeschrieben wird), Nr. 2.14 Satz 2, Nr. 2.23 (soweit im Klammerzusatz

Landgericht München I Hinweisbeschluss, 14. Okt. 2016 - 17 S 6473/16

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Gründe I.1. Die Kammer weist darauf hin, dass dem Berufungsgericht gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 und 529 Nr. 1 ZPO grundsätzlich nur eine auf Rechtsfehler beschränkte Prüfung erlaubt ist, mithin nur dahingehend, ob die Vorinstanz alle in Betracht kommen

Landgericht München I Urteil, 11. Mai 2016 - 9 O 3610/16

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Tenor 1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 04.03.2016, Az. 9 O 3610/16, wird bestätigt. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsb

Amtsgericht München Endurteil, 12. Apr. 2016 - 161 C 31397/15

bei uns veröffentlicht am 12.04.2016

Tenor 1. Der Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann - wegen jeder

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Apr. 2016 - M 7 K 15.200

bei uns veröffentlicht am 06.04.2016

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 25. August 2015 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verpflichtet, die vom Kläger geplante kirchenkritische Veranstaltung in der sog. J-kirche mit den Ausstellungsstücken, gespeichert auf der mit Schrei

Oberlandesgericht Bamberg Hinweisbeschluss, 30. Juni 2016 - 4 U 103/16

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 10.05.2016, Az. 11 O 746/15 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aus

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 05. Okt. 2017 - AN 5 K 15.00769

bei uns veröffentlicht am 05.10.2017

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Feststellung, dass drei Verfügungen aus dem Bescheid der Beklagten, die die von ihm an

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 23. Okt. 2018 - 14 K 3543/18

bei uns veröffentlicht am 23.10.2018

Tenor Es wird festgestellt, dass die Anfertigung von Lichtbildern der Versammlung vom  00.00.0000 in F.     -T.      und die Veröffentlichung dieser Lichtbilder im Internet rechtswidrig waren. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das U

Landgericht Aachen Beschluss, 24. Mai 2016 - 8 O 168/16

bei uns veröffentlicht am 24.05.2016

Tenor Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 10.05.2016 wird zurückgewiesen. 1Gründe: 2Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). 3Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet. Es feh

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13

bei uns veröffentlicht am 24.07.2015

Tenor 1. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2013 - 11 LA 1/13 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 21. November 2012 - 1 A 14/11 - verletzen den

Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 18. Juni 2015 - 6 B 1637/15 SN

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO, di

Landgericht Kleve Urteil, 18. Feb. 2015 - 2 O 27/14

bei uns veröffentlicht am 18.02.2015

Tenor er Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Fotografien, die den L zeigen, zu verbreiten, wenn dies wie mit Versenden der E-Mail vom 09.01.2009 (Anlage K1) und/oder E-Mail vom 13.01.2009 (Anlage K2) gegenüber folgenden Institutionen/Person

Landgericht Heilbronn Urteil, 03. Feb. 2015 - I 3 S 19/14

bei uns veröffentlicht am 03.02.2015

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Besigheim vom 23.05.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Besigheim ist

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. März 2012 - 6 C 12/11

bei uns veröffentlicht am 28.03.2012

Tatbestand Die Klägerin betreibt einen Zeitungsverlag und begehrt die Feststellung, dass die gegen zwei ihrer Journalisten gerichtete Untersagung von Bildaufnahmen eines Poli

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2011 - 3 AZR 791/09

bei uns veröffentlicht am 13.12.2011

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2009 - 2 Sa 1138/08 - aufgehoben.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 19. Aug. 2010 - 1 S 2266/09

bei uns veröffentlicht am 19.08.2010

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2008 - 1 K 5415/07 - geändert. Es wird festgestellt, dass die Untersagung von Bildaufnahmen während des SEK-Polizeieinsatzes in Schwäbisch Hall a

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Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des...