Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie - KunstUrhG | § 23
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie Inhaltsverzeichnis
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
- 1.
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; - 2.
Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; - 3.
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; - 4.
Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 2 §§.
wird zitiert von 1 anderen §§ im .
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie - KunstUrhG | § 33
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie - KunstUrhG | § 22
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode d
36 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Verwaltungsgericht Göttingen Urteil, 21. Nov. 2012 - 1 A 14/11
bei uns veröffentlicht am 08.09.2022
Polizisten, die eine Identitätsfeststellung bei Personen vornehmen, die den Polizeieinsatz filmen, handeln rechtmäßig, wenn die konkrete Gefahr gegeben ist, dass ihr Recht am eigenen Bid tangiert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 19. Juni 2013 - 11 LA 1/13
bei uns veröffentlicht am 08.09.2022
Filmen Polizisten Personen auf einer öffentlichen Versammlung und filmen diese Personen ihrerseits diesen Polizeieinsatz, so sind die gefilmten Polizisten berechtigt die Identität der filmenden Personen festzustellen. Im vorliegenden Fall h
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13
bei uns veröffentlicht am 08.09.2022
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, dürfen Polizisten, die Identität der sie filmenden Personen nicht ohne weiteres feststellen. Polizeiliche Maßnahmen wie die Identitätsfeststellung erfordern vielmehr tragfähige und
Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss, 6. Apr. 2018 - 13 U 70/17
bei uns veröffentlicht am 10.12.2021
OBERLANDESGERICHT OLDENBURG
Beschluss vom 06.04.2018
Aktenzeichen: 13 U 70/17
In dem Rechtsstreit
Beklagte, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte,
Prozessbevollmächtigte:
gegen
Klägerin, Berufungsbeklagte und Beruf
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2007 - VI ZR 265/06
bei uns veröffentlicht am 13.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 265/06 Verkündet am: 13. November 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2007 - VI ZR 269/06
bei uns veröffentlicht am 13.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 269/06 Verkündet am: 13. November 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2009 - VI ZR 314/08
bei uns veröffentlicht am 06.10.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 314/08 Verkündet am: 6. Oktober 2009 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 823
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Apr. 2019 - VI ZR 533/16
bei uns veröffentlicht am 09.04.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 533/16 Verkündet am: 9. April 2019 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 1 Abs. 1, GG Ar
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Okt. 2010 - VI ZR 190/08
bei uns veröffentlicht am 26.10.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 190/08 Verkündet am: 26. Oktober 2010 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KunstU
Bundesgerichtshof Urteil, 06. März 2007 - VI ZR 51/06
bei uns veröffentlicht am 06.03.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 51/06 Verkündet am: 6. März 2007 H o l m e s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 06. März 2007 - VI ZR 13/06
bei uns veröffentlicht am 06.03.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 13/06 Verkündet am: 6. März 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 10. März 2009 - VI ZR 261/07
bei uns veröffentlicht am 10.03.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 261/07 Verkündet am: 10. März 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06
bei uns veröffentlicht am 19.06.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 12/06 Verkündet am: 19. Juni 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2007 - VI ZR 164/06
bei uns veröffentlicht am 03.07.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 164/06 Verkündet am: 3. Juli 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06
bei uns veröffentlicht am 24.06.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 156/06 Verkündet am: 24. Juni 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juli 2008 - VI ZR 67/08
bei uns veröffentlicht am 01.07.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 67/08 Verkündet am: 1. Juli 2008 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juli 2008 - VI ZR 243/06
bei uns veröffentlicht am 01.07.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 243/06 Verkündet am: 1. Juli 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Okt. 2006 - I ZR 182/04
bei uns veröffentlicht am 26.10.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 182/04 Verkündet am: 26. Oktober 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Rüc
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2014 - 10 ZB 13.2620
bei uns veröffentlicht am 16.10.2014
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Landgericht München I Endurteil, 30. Okt. 2015 - 9 O 5780/15
bei uns veröffentlicht am 30.10.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vo
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 21. Jan. 2015 - W 5 K 13.346
bei uns veröffentlicht am 21.01.2015
Tenor
I.
Es wird festgestellt, dass Nr. 1, Nr. 2.3, Nr. 2.5, Nr. 2.13 Hinweis Satz 3 (soweit die Einhaltung eines Immissionsrichtwerts von 70 dB(A) am nächsten Einwirkungsort vorgeschrieben wird), Nr. 2.14 Satz 2, Nr. 2.23 (soweit im K
Landgericht München I Hinweisbeschluss, 14. Okt. 2016 - 17 S 6473/16
bei uns veröffentlicht am 14.10.2016
Gründe
I.1.
Die Kammer weist darauf hin, dass dem Berufungsgericht gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 und 529 Nr. 1 ZPO grundsätzlich nur eine auf Rechtsfehler beschränkte Prüfung erlaubt ist, mithin nur dahingehend, ob die Vorinstanz alle
Landgericht München I Urteil, 11. Mai 2016 - 9 O 3610/16
bei uns veröffentlicht am 11.05.2016
Tenor
1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 04.03.2016, Az. 9 O 3610/16, wird bestätigt.
2. Die Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Verfü
Amtsgericht München Endurteil, 12. Apr. 2016 - 161 C 31397/15
bei uns veröffentlicht am 12.04.2016
Tenor
1. Der Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann
Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Apr. 2016 - M 7 K 15.200
bei uns veröffentlicht am 06.04.2016
Tenor
I.
Der Bescheid der Beklagten vom 25. August 2015 wird aufgehoben.
II.
Die Beklagte wird verpflichtet, die vom Kläger geplante kirchenkritische Veranstaltung in der sog. J-kirche mit den Ausstellungsstücken, gespeiche
Oberlandesgericht Bamberg Hinweisbeschluss, 30. Juni 2016 - 4 U 103/16
bei uns veröffentlicht am 30.06.2016
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 10.05.2016, Az. 11 O 746/15 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensich
Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 05. Okt. 2017 - AN 5 K 15.00769
bei uns veröffentlicht am 05.10.2017
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
I.
Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Feststellung, dass drei Verfügungen aus dem B
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 23. Okt. 2018 - 14 K 3543/18
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Anfertigung von Lichtbildern der Versammlung vom 00.00.0000 in F. -T. und die Veröffentlichung dieser Lichtbilder im Internet rechtswidrig waren.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urt
Landgericht Aachen Beschluss, 24. Mai 2016 - 8 O 168/16
bei uns veröffentlicht am 24.05.2016
Tenor
Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 10.05.2016 wird zurückgewiesen.
1Gründe:
2Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).
3Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet. Es fehlt
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13
bei uns veröffentlicht am 24.07.2015
Tenor
1. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2013 - 11 LA 1/13 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 21. November 2012 - 1 A 14/11 - verletzen
Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 18. Juni 2015 - 6 B 1637/15 SN
bei uns veröffentlicht am 18.06.2015
Tenor
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.
Gründe
1
Der Antrag des Antragstellers nach § 8
Landgericht Kleve Urteil, 18. Feb. 2015 - 2 O 27/14
bei uns veröffentlicht am 18.02.2015
Tenor
er Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Fotografien, die den L zeigen, zu verbreiten, wenn dies wie mit Versenden der E-Mail vom 09.01.2009 (Anlage K1) und/oder E-Mail vom 13.01.2009 (Anlage K2) gegenüber folgenden Institutionen/Person
Landgericht Heilbronn Urteil, 03. Feb. 2015 - I 3 S 19/14
bei uns veröffentlicht am 03.02.2015
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Besigheim vom 23.05.2014 wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Besigheim ist ohn
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. März 2012 - 6 C 12/11
bei uns veröffentlicht am 28.03.2012
Tatbestand
1
Die Klägerin betreibt einen Zeitungsverlag und begehrt die Feststellung, dass die gegen zwei ihrer Journalisten gerichtete Untersagung von Bildaufnahmen ein
Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2011 - 3 AZR 791/09
bei uns veröffentlicht am 13.12.2011
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2009 - 2 Sa 1138/08 - aufgehoben.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 19. Aug. 2010 - 1 S 2266/09
bei uns veröffentlicht am 19.08.2010
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2008 - 1 K 5415/07 - geändert.Es wird festgestellt, dass die Untersagung von Bildaufnahmen während des SEK-Polizeieinsatzes in Schwäbisch Hall am
Referenzen
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des...