Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 73 Grenze der Rechtshilfe

Oberlandesgericht Bamberg

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Griechenland wegen der im Europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgericht Patras vom 22.02.2017, Gz.: ., niedergelegten Tatvorwürfe ist derzeit u n z u l ä s s i g

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Gründe Aus den Gründen: 1. Dem Antrag der GenStA war zu entsprechen. Die Auslieferung des Verfolgten nach Belgien zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Untersuchungsrichterin des Gerichts 1. Instanz Antwer

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

Tenor 1. Gegen den . . und . . Staatsangehörigen S. M., geboren am . . in California, wird zur Sicherung der Auslieferung an die USamerikanischen Behörden zur Strafverfolgung die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet. 2. Dem

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

Tenor 1. Die Fortdauer der Auslieferungshaft des Verfolgten wird angeordnet. 2. Die Auslieferung des Verfolgten an die rumänischen Behörden zur Strafvollstreckung wegen der im Europäischen Haftbefehl des Strafgerichts B. vom 06.0

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 1 AR 2/16 Beschluss vom 08.03.2016 33 Ausl A 1571/15 Generalstaatsanwaltschaft München (rechtskräftig) 1. Strafsenat Angewendete Vorschriften: Leitsatz In

bei uns veröffentlicht am 14.12.2015

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 1 AR 392/15 31 Ausl 1281/15 Generalstaatsanwaltschaft München 1 AR 392/15 Leitsatz Angewendete Vorschriften: OLG München, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.12.2015 -1 AR 392/

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

Tenor I. Gegen den rumänischen Staatsangehörigen A. L., geboren am ... in .../Rumänien, wird zur Sicherung der Auslieferung an die rumänischen Behörden zur Strafvollstreckung Auslieferungshaft angeordnet. II. Dem Auslieferungshaf

bei uns veröffentlicht am 16.08.2016

Tenor I. Gegen den türkischen Staatsangehörigen T. G., geboren am .... in ... wird zur Sicherung der Auslieferung an die türkischen Behörden zur Strafvollstreckung die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet. II. Der Antrag des Verf

bei uns veröffentlicht am 13.04.2017

Oberlandesgericht Bamberg

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die rumänischen Behörden zur Strafvollstreckung wegen der in der im Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts S. vom 29.11.2013, Gz.:…, aufgeführten Straftat wird für unzulässig erklär

bei uns veröffentlicht am 22.12.2017

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 04.08.2017 aufgehoben. II. Die vom Verurteilten im gegenständlichen Verfahren erlittene Auslieferungshaft wird im Verhält

bei uns veröffentlicht am 16.08.2018

Tenor Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2018 - 1 AR 543/17 - und vom 9. Februar 2018 - 1 AR 543/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Ab

RechtsgebieteStrafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 25.07.2018

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 25. Juli 2018 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl –...

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

Tenor 1.) Die Auslieferung des Verfolgten aus der Bundesrepublik Deutschland an das Königreich Spanien zur Strafverfolgung wegen des im Europäischen Haftbefehl der Zweiten Kammer des Obersten Spanischen Gerichtshofes vom 23. März 2018 genannten V

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 D

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 26.02.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 M

RechtsgebieteStrafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 15. November 2017(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Gründe für die Ablehnung der Vollstr

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Bundesverwaltungsgericht

Gründe I 1 Der Antragsteller, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener 21-jähriger türki

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein

RechtsgebieteSteuerrecht Strafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.04.2017

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Rumänien aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts L./Rumänien vom 10. Januar 2017 wird für nicht zulässig erklärt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Verfolgt

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Verkehrsrecht andere

bei uns veröffentlicht am 31.01.2017

Hanseatisches Oberlandesgericht

Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts I. vom 31. Oktober 2016 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe I. 1 H. U. - ein deutscher Staatsangehöriger - wurde durch Urteil der

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 03.01.2017

Tenor Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Rumänien zum Zwecke der Verfolgung der in dem Europäischen Haftbefehl des Gerichts in Medgidia vom 12. August 2016 (Nr. 7 - Az.: 5379/256/2015) bezeichneten Straftaten ist zulässig. Gründe 1

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Urheber- und Medienrecht Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2015, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

Tenor Die Auslieferung des Verfolgten aus der Bundesrepublik Deutschland an die Republik Türkei zur Vollstreckung der durch rechtskräftiges Urteil des Gerichts in Akhisar vom 18. April 2013 verhängten (restlichen) Freiheitsstrafe wird für unzuläs

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Spanien zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts L. vom 22. Januar 2016 wird mit der Maßgabe für zulässig erklärt, dass der Verfolgte nicht ohne ausdrückliche Zustimmung

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.08.2016

Tenor 1. Der förmliche Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 02. August 2016 wird aufgehoben. 2. Die Auslieferung des Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung wegen der ihm in dem Europäischen Haftbefehl des Landgerichts Bacau vom 23. April

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.08.2016

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass eines förmlichen Auslieferungshaftbefehls wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten nach Belgien zur Strafverfolgung wegen der ihm in dem Europäischen Haftbefehl des

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht sonstiges Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Frankreich zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft U. vom 01. April 2016 wird mit der Maßgabe für zulässig erklärt, dass die französischen Justizbehörden vor Über

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Körperverletzung Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor 1.) Die Auslieferung des Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung wegen der ihm in dem Europäischen Haftbefehl der Amtsstaatsanwaltschaft Varna vom 12.05.2016 (P-43/2014) zur Last gelegten Tat ist zulässig. 2.) Die Fortdauer der Auslief

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Urheber- und Medienrecht Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 25.05.2016

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten in die Republik Kosovo zum Zwecke der Strafvollstreckung aufgrund des Auslieferungsersuchens des Ministeriums der Justiz der Republik Kosovo vom 27. Januar 2016 wird mit der Maßgabe für zulässig erklärt, dass

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht sonstiges Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

Tenor 1. Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 15. Dezember 2015 bleibt aufrechterhalten.

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Verkehrsrecht andere

bei uns veröffentlicht am 18.04.2016

Gründe I. 1 Der Beschwerdeführer ist mazedonischer Staatsangehörig

RechtsgebieteStrafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.04.2016

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 5. April 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Rahmenbeschluss 2002/584/JI — Europäischer Haftbefehl — Gründe

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2015 - 2 Ausl A 22/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Sat

RechtsgebieteStrafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 14.03.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 15. Oktober 2015, dass die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen nicht beabsichtigt sei, rechtsfehlerhaft getroffen ist. 2. Die abschlie

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Urkundenfälschung Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS YVES BOT vom 3. März 2016 ( 1 ) Rechtssachen C‑404/15 und C‑659/15 PPU Pál Aranyosi (C‑404/15) und Robert Căldăraru...

RechtsgebieteAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -Arbeitsentgelt / Vergütung Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Oberlandesgericht Rostock

Tenor Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls wird abgelehnt. Gründe 1 Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 18.01.2016 auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls war zurück

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 15.02.2016

Tenor Der Senat ist zu einer Entscheidung derzeit nicht berufen. Gründe I. 1 Die rumänischen Justizbehörden betreiben auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Landgerichts Arges vom 08.04.2015 - Nr. 20/UP/2015 - Aktenzeichen 137

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Italien zur Strafverfolgung wegen der ihm in dem Europäischen Haftbefehl des Gerichts in Brescia vom 05. August 2015 (Nr. 2845/93 R.G.N.R. – Nr. 1183/96 R. G.G.I.P.) zur Last gelegten Taten ist zulässig.

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. November 2014 - III - 3 Ausl 108/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, so

RechtsgebieteSteuerrecht Strafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.09.2015

Tenor 1.) Die Auslieferung des Verfolgten nach Italien zur Strafverfolgung wegen der ihm in dem Europäischen Haftbefehl des Untersuchungsrichteramts beim Gericht Lecce vom 13.07.2015 (Aktenzeichen: 106/2015 RGNR, Nr. 1/15 DDA, Nr. 4608/15 R. GIP,

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.09.2015

Tenor Die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung nach Italien wegen der ihm in Europäischen Haftbefehl des Untersuchungsrichteramts beim Gericht Lecce vom 13.07.2015 (Aktenzeichen: 106/2015 RGNR, Nr. 1/15 DDA, Nr. 4608/15 R. GIP, Nr. 59/15

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tenor 1. Die Auslieferung der Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Gerichtshofs in Y. vom 11. Dezember 2014 wird für zulässig erklärt. 2. Es wird festgestellt, dass die Entschließungen de

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Urheber- und Medienrecht Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Tenor Die Vollstreckung des noch nicht verbüßten Strafrestes der gegen den polnischen Staatsangehörigen T, geboren am xx. Februar 19xx in H/Polen, durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. Dezember 2013 (Az.: 9 KLs 676 Js 154/13 (13/13)), rech

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 20.11.2014

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 2014 - 2 Ausl A 218/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.11.2014

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die italienische Regierung zum Zwecke der Vollstreckung der gegen ihn durch Urteil des Appellationsgerichts Florenz vom 27. März 1992, rechtskräftig seit dem 6. Juni 1992 (Aktenzeichen Nr. 1279/92 R.Sent;

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Oberlandesgericht Köln

Tenor Die Auslieferung des russischen Staatsangehörigen G. nach Russland zur Verfolgung der Straftat, die aufgeführt ist in der Haftentscheidung der Richterin K. des Kreisgerichts L. (Grosny) vom 6. März 2013 in Verbindung mit der Sachverhaltsdarste

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht sonstiges Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.05.2014

Tenor Die Überstellung des Verurteilten nach Litauen zur weiteren Vollstreckung der mit Urteil des Landgerichts U. vom 31. Juli 2012 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten wird mit der Maßgabe für zulässig erklärt, dass da

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren Strafrecht Verkehrsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.04.2014