(1) Der Treuhänder hat den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten über die Abtretung zu unterrichten. Er hat die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten und einmal jährlich auf Grund des Schlußverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger zu verteilen, sofern die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten abzüglich der Kosten für die Beiordnung eines Rechtsanwalts berichtigt sind. § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 gilt entsprechend. Der Treuhänder kann die Verteilung längstens bis zum Ende der Abtretungsfrist aussetzen, wenn dies angesichts der Geringfügigkeit der zu verteilenden Beträge angemessen erscheint; er hat dies dem Gericht einmal jährlich unter Angabe der Höhe der erlangten Beträge mitzuteilen.

(2) Die Gläubigerversammlung kann dem Treuhänder zusätzlich die Aufgabe übertragen, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen. In diesem Fall hat der Treuhänder die Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er einen Verstoß gegen diese Obliegenheiten feststellt. Der Treuhänder ist nur zur Überwachung verpflichtet, soweit die ihm dafür zustehende zusätzliche Vergütung gedeckt ist oder vorgeschossen wird.

(3) Der Treuhänder hat bei der Beendigung seines Amtes dem Insolvenzgericht Rechnung zu legen. Die §§ 58 und 59 gelten entsprechend, § 59 jedoch mit der Maßgabe, daß die Entlassung auch wegen anderer Entlassungsgründe als der fehlenden Unabhängigkeit von jedem Insolvenzgläubiger beantragt werden kann und daß die sofortige Beschwerde jedem Insolvenzgläubiger zusteht.

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Insolvenzrecht: Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten

04.03.2013

genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt-BGH vom 17.01.13-Az:IX ZB 98/11
Insolvenzrecht

Privatinsolvenz: Zur Änderungskündigung während einer Verbraucherinsolvenz

03.07.2012

Arbeitnehmer darf ohne Zustimmung des Treuhänders das Angebot zur Absenkung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung annehmen-LAG Düsseldorf vom 21.09.11-Az:12 Sa 964/11
Insolvenzrecht

Privatinsolvenz: Keine Entlassung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders bei Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht

17.04.2012

ist allein selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn gedeihliche Zusammenarbeit ausgeschlossen erscheint-BGH vom 19.01.12-Az:IX ZB 21/11
Insolvenzrecht

Referenzen - Gesetze | § 21a LuftVG

§ 21a LuftVG zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 21a LuftVG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung - InsVV | § 15 Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners


(1) Hat der Treuhänder die Aufgabe, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen (§ 292 Abs. 2 der Insolvenzordnung), so erhält er eine zusätzliche Vergütung. Diese beträgt regelmäßig 50 Euro je Stunde. (2) Der Gesamtbetrag der z
§ 21a LuftVG zitiert 4 andere §§ aus dem Luftverkehrsgesetz.

Insolvenzordnung - InsO | § 36 Unpfändbare Gegenstände


(1) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850l, 851c, 851d, 899 bis 904, 905 Satz 1 und 3 sowie § 906 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnun

Insolvenzordnung - InsO | § 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens


(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtli

Insolvenzordnung - InsO | § 59 Entlassung des Insolvenzverwalters


(1) Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund aus dem Amt entlassen. Die Entlassung kann von Amts wegen oder auf Antrag des Verwalters, des Schuldners, des Gläubigerausschusses, der Gläubigerversammlung oder eines Insolvenz

Insolvenzordnung - InsO | § 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts


(1) Der Insolvenzverwalter steht unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Das Gericht kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen. (2) Erfüllt der Verwalter seine Pflichten n

Referenzen - Urteile | § 21a LuftVG

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61 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 21a LuftVG.

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2011 - V ZR 52/11

bei uns veröffentlicht am 16.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 52/11 Verkündet am: 16. Dezember 2011 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: j

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - IX ZB 219/10

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 219/10 vom 29. September 2011 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 213, 299, 300 Abs. 1 Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die F

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2009 - IX ZB 249/08

bei uns veröffentlicht am 22.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 249/08 vom 22. Oktober 2009 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 850c Abs. 4 Der Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weiter

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2012 - IX ZB 188/09

bei uns veröffentlicht am 19.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 188/09 vom 19. Juli 2012 in dem Restschuldbefreiungsverfahren des Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 295 Abs. 2 Der selbständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündig

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2009 - IX ZB 261/08

bei uns veröffentlicht am 19.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 261/08 vom 19. November 2009 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR ja InsO § 207 Abs. 1; § 209 Abs. 1 Bei eingetretener Masseunzulänglichkeit hat die Berichtigung der Kosten de

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2012 - IX ZB 263/11

bei uns veröffentlicht am 25.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 263/11 vom 25. Oktober 2012 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 292 Abs. 1 Satz 3, § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850e Nr. 2a Für die Berechnung des pfä

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2010 - IX ZA 43/10

bei uns veröffentlicht am 01.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 43/10 vom 1. Dezember 2010 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin L

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2012 - IX ZB 21/11

bei uns veröffentlicht am 19.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 21/11 vom 19. Januar 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 1 Satz 1 a) Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem I

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2012 - IX ZB 25/11

bei uns veröffentlicht am 19.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 25/11 vom 19. Januar 2012 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhr

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2012 - IX ZB 15/11

bei uns veröffentlicht am 26.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 15/11 vom 26. Januar 2012 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 26.

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2005 - IX ZB 430/02

bei uns veröffentlicht am 29.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 430/02 vom 29. September 2005 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2 Eine kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. März 2009 - IX ZA 1/09

bei uns veröffentlicht am 03.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 1/09 vom 3. März 2009 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2011 - IX ZB 190/11

bei uns veröffentlicht am 01.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 190/11 vom 1. Dezember 2011 in dem vereinfachten Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richteri

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2011 - IX ZB 40/10

bei uns veröffentlicht am 07.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 40/10 vom 7. April 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 292 Abs. 1 Satz 1 und 2 Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2007 - IX ZR 73/06

bei uns veröffentlicht am 28.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 73/06 Verkündet am: 28. Juni 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 90 Abs. 1, § 2

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Juli 2009 - IX ZR 126/08

bei uns veröffentlicht am 02.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 126/08 Verkündet am: 2. Juli 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 189, 190 Abs. 1, §

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. März 2006 - IX ZB 119/04

bei uns veröffentlicht am 09.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 119/04 vom 9. März 2006 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 9. März 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2006 - IX ZB 220/04

bei uns veröffentlicht am 06.07.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 220/04 vom 6. Juli 2006 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Raebel, Cierniak und die Richterin Lohmann am 6. J

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2013 - IX ZB 163/11

bei uns veröffentlicht am 10.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 163/11 vom 10. Januar 2013 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 295 Abs. 1 Nr. 2 a) Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2013 - IX ZB 98/11

bei uns veröffentlicht am 17.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 98/11 vom 17. Januar 2013 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 296 Abs. 1 Satz 3, § 295 Abs. 2 Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoein

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2012 - IX ZB 24/11

bei uns veröffentlicht am 23.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 24/11 vom 23. Februar 2012 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möh

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juli 2008 - IX ZR 118/07

bei uns veröffentlicht am 10.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 118/07 Verkündet am: 10. Juli 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 60 Abs. 1; BGB §

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2008 - IX ZB 172/07

bei uns veröffentlicht am 10.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 172/07 vom 10. Juli 2008 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 203 Abs. 1 Nr. 3, § 60 Ein von dem Schuldner gegen den Treuhänder wegen der Ausschüttung unpfändbaren Ve

Bundesgerichtshof Urteil, 29. März 2012 - IX ZR 116/11

bei uns veröffentlicht am 29.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 116/11 Verkündet am: 29. März 2012 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 197 Abs. 1 Satz

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2012 - IX ZB 162/10

bei uns veröffentlicht am 19.04.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 162/10 vom 19. April 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 64 Abs. 3 Satz 2; ZPO § 567 Abs. 2 Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2012 - IX ZB 31/11

bei uns veröffentlicht am 26.04.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 31/11 vom 26. April 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 1 Satz 1 Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Inso

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2010 - IX ZB 84/09

bei uns veröffentlicht am 01.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 84/09 vom 1. Juli 2010 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 296 Abs. 1, § 292 Abs. 2 Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darf die Insolvenzgläubig

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2006 - IX ZB 239/04

bei uns veröffentlicht am 12.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 239/04 vom 12. Januar 2006 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3 a) Der Anspruch auf Erstattun

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2008 - IX ZB 16/08

bei uns veröffentlicht am 09.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 16/08 vom 9. Oktober 2008 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp am

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02

bei uns veröffentlicht am 24.07.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 458/02 vom 24. Juli 2003 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann am 24

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2008 - IX ZB 34/08

bei uns veröffentlicht am 06.11.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 34/08 vom 6. November 2008 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr.Gehrlein, Dr. Pape und Grupp am 6. November 2008 besch

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 05. Sept. 2016 - Au 3 K 16.256

bei uns veröffentlicht am 05.09.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin da

Landgericht Augsburg Beschluss, 03. Nov. 2017 - 071 T 3436/17

bei uns veröffentlicht am 03.11.2017

Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 14.09.2017 (Az. 1 IK 666/14) wird zurückgewiesen. II. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Be

Verwaltungsgericht München Urteil, 17. März 2016 - M 15 K 13.4194

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor I. Der Bescheid des Landratsamtes Rosenheim vom 1. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 21. August 2013 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tr

Finanzgericht Hamburg Urteil, 05. Juni 2018 - 2 K 54/14

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Qualifizierung ihrer Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb. 2 Die Klägerin ist eine im Jahr 2001 gegründete Partnerschaftsgesellschaft, bestehend aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Ste

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. März 2018 - IX ZB 32/17

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 32/17 vom 1. März 2018 in dem Restschuldbefreiungsverfahren des Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1 Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleic

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Sept. 2016 - VII R 10/15

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. Februar 2015 3 K 769/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Landgericht Hamburg Beschluss, 25. Juli 2016 - 326 T 36/15

bei uns veröffentlicht am 25.07.2016

Tenor 1. Die sofortigen Beschwerden des Schuldners gegen die Beschlüsse des Amtsgericht Hamburg vom 11.02.2015 und vom 17.09.2015, Az. 68c IK 975/11, werden zurückgewiesen. 2. Der dem Schuldner monatlich zu belassene pfändungsfreie Betrag w

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2016 - IX ZB 46/15

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB46/15 vom 14. Juli 2016 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 54 Nr. 2, § 64; SchVG § 7 Abs. 6, § 19 Abs. 2 Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters fü

Finanzgericht Münster Urteil, 09. Juni 2016 - 6 K 213/13 AO

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, die an sie als Treuhänderin der Eheleute L ausgezahl

Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 09. Sept. 2015 - 2 S 389/14

bei uns veröffentlicht am 09.09.2015

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rh. vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil sowie das angefochtene Ur

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

bei uns veröffentlicht am 06.07.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 17. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Finanzgericht Köln Urteil, 25. Feb. 2015 - 3 K 769/11

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor Der Abrechnungsbescheid vom 6. Januar 2011 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 8. Februar 2011 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Bekl

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2014 - IX ZB 16/14

bei uns veröffentlicht am 20.11.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB16/14 vom 20. November 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 292 Abs. 1 Satz 2, § 189 Abs. 2, § 191 Abs. 1 Satz 2, § 198 analog Der Insolvenzverwalter hat ei

Verwaltungsgericht Düsseldorf Gerichtsbescheid, 22. Juli 2014 - 6 K 5691/13

bei uns veröffentlicht am 22.07.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstrecken

Landgericht Duisburg Beschluss, 25. Feb. 2014 - 7 T 191/13

bei uns veröffentlicht am 25.02.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Stundungsbeschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 27.03.2013, Az. 62 IN 183/08, in der Form des Nichtabhilfebeschluss vom 15.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugela

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Feb. 2014 - 5 AZR 1047/12

bei uns veröffentlicht am 19.02.2014

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 113/12 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Feb. 2014 - 5 AZR 1049/12

bei uns veröffentlicht am 19.02.2014

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 1063/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Jan. 2014 - 6 AZR 345/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. November 2011 - 5 Sa 227/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. September 2011 - 12 Sa 964/11 - wird zurückgewiesen.

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(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht...
(1) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850l, 851c, 851d, 899 bis 904, 905 Satz 1 und 3 sowie § 906 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gelten...
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