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§ 12Amtlich · § 5 UrhG

Härteausgleich

Zeitreise: 25.02.2025

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Die zuständige oberste Landesbehörde kann im Einvernehmen mit dem für dieses Gesetz federführenden Bundesminister zur Vermeidung unbilliger Härten in Einzelfällen Maßnahmen nach diesem Gesetz ganz oder teilweise zulassen.

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