Bundesgerichtshof Urteil, 11. März 2004 - I ZR 62/01

Tatbestand:

Die Beklagte, die 1977 als Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in das Handelsregister eingetragen wurde, firmierte zunächst unter "A. Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft". Nach Rückgabe ihrer Zulassung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft änderte sie am 9. Februar 1999 ihre Firma in "KPMG Treuhand GmbH Steuer-
beratungsgesellschaft" und am 17. Februar 1999 in "KPMG Treuhand & G. Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft". Weitere ˜nde- rungen der Firmierung der Beklagten erfolgten am 31. August 2001 in "KPMG Treuhand & G. GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft" und am 27. Dezember 2001 in "KPMG Treuhand B. B. GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft". Im Laufe des Revisionsverfahrens hat die Beklagte die Firma erneut geändert.
Die Kläger, ein Anwaltsverein und eine Rechtsanwaltskammer, sind der Ansicht, die Führung des Bestandteils "KPMG" in der Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft sei nach der Bundesrechtsanwaltsordnung verboten. Sie haben die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, in ihrem Firmennamen die Buchstabenreihung "KPMG" zu führen.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Leipzig NJW 2001, 1732).
Mit der (Sprung-)Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Landgericht hat in der Verwendung der Buchstabenkombination "KPMG" in der Firma der Beklagten einen Verstoß gegen § 59k BRAO gesehen und den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG zugesprochen. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Die Firma der Beklagten habe nach § 59k BRAO die Bezeichnung Rechtsanwaltsgesellschaft und den Namen wenigstens eines Gesellschafters, der Rechtsanwalt sei, zu enthalten. Sonstige Firmenbestandteile seien nur zulässig , wenn sie gesetzlich vorgeschrieben seien. Dies sei bei der Buchstabenfolge "KPMG" nicht der Fall, weshalb dieser Zusatz in der Firma der Beklagten unzulässig sei. Daran ändere auch der Umstand nichts, daß die Buchstabenfolge in der Firmierung einer Steuerberatungsgesellschaft zulässig gewesen sei. Die Ausnahmevorschrift des § 59k Abs. 1 Satz 2 BRAO über die Fortführung von Kurzbezeichnungen von Sozietäten sei nicht einschlägig.
Die Bestimmung des § 59k BRAO sei eine wettbewerbsrelevante Vorschrift , die dem Schutz eines wichtigen Gutes der Allgemeinheit diene. Sie bezwecke die Wahrung der Wettbewerbsgleichheit, der Individualisierung der Rechtsanwaltsgesellschaft und der Verhinderung einer Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und zur Abweisung der Klage.
1. Die Klagebefugnis der Kläger folgt aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (vgl. für eine Rechtsanwaltskammer: BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, GRUR 2003, 886 = WRP 2003, 1103 - Erbenermittler; für einen Anwaltsverein: BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 120/90, GRUR 1993, 834, 835 = WRP 1992, 706 - Haftungsbeschränkung bei Anwälten).
2. Das Landgericht hat zu Unrecht einen Unterlassungsanspruch der Kläger aus § 1 UWG i.V. mit § 59k BRAO bejaht. Die beanstandete Firmierung der Beklagten mit der Buchstabenfolge "KPMG" verstößt nicht gegen § 59k BRAO.

a) Entgegen der Ansicht der Revision hat die Bestimmung des § 59k BRAO nicht lediglich eine registerrechtliche Bedeutung, sondern eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion.
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats kommt ein Anspruch aus § 1 UWG in Fällen, in denen ein beanstandetes Verhalten gegen ein Gesetz verstößt, nur dann in Betracht, wenn von dem Gesetzesverstoß zugleich eine unlautere Störung des Wettbewerbs auf dem Markt ausgeht. Es muß daher anhand einer am Schutzzweck des § 1 UWG auszurichtenden Würdigung des Gesamtcharakters des Verhaltens geprüft werden, ob dieses durch den Gesetzesverstoß das Gepräge eines unlauteren Verhaltens bekommt. Der Gesetzesverstoß kann dazu allein nicht genügen, wenn die verletzte Norm nicht zumindest auch eine wettbewerbsbezogene, d.h. - entsprechend dem Normzweck des § 1 UWG - eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (vgl. BGHZ 150, 343, 347 f. - Elektroarbeiten; BGH, Urt. v. 26.9.2002 - I ZR 293/99, GRUR 2003, 164, 165 = WRP 2003, 262 - Altautoverwertung;
Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen).
Als spezielle gesetzliche Regelung zu § 4 GmbHG enthält § 59k BRAO Bestimmungen zur Firma der Rechtsanwaltsgesellschaft. Die Vorschrift dient der eindeutigen Außendarstellung der Rechtsanwaltsgesellschaften und damit dem Schutz der Öffentlichkeit vor Irreführungen und der Wahrung der Wettbewerbsgleichheit innerhalb des Berufsstands (vgl. Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung , 6. Aufl., § 59k Rdn. 2). Sie hat daher auch eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion.

b) Entgegen der Annahme des Landgerichts verstößt die Buchstabenkombination "KPMG" in der Firma der Beklagten aber nicht gegen § 59k Abs. 1 BRAO. Nach dieser Vorschrift, die mit Wirkung vom 1. März 1999 durch das Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2600) eingeführt worden ist, muß die Firma der Gesellschaft den Namen wenigstens eines Gesellschafters , der Rechtsanwalt ist, und die Bezeichnung Rechtsanwaltsgesellschaft enthalten. Sonstige Firmenbestandteile dürfen, soweit nicht ein Fall des § 59k Abs. 1 Satz 2 BRAO vorliegt, nur geführt werden, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben sind. Daraus folgt ein Verbot gesetzlich nicht vorgeschriebener Sachbezeichnungen.
aa) Die Bestimmung des § 59k Abs. 1 Satz 3 BRAO begegnet allerdings im Hinblick auf Art. 3 und Art. 12 GG verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Kleine-Cosack, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl., § 59k Rdn. 12; Hartung/ Holl/Römermann, Anwaltliche Berufsordnung, 2. Aufl., § 59k BRAO Rd. 10;
Henssler, JZ 2001, 337, 341 f.; offengelassen AnwGH Hamburg NJW 2002, 3557, 3558).
Rechtsanwälte können mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern Gesellschaften bilden (§§ 28, 44b WPO, §§ 50, 50a StBerG, §§ 59a, 59e BRAO). Für Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften hat der Gesetzgeber in § 31 WPO und § 53 StBerG eine dem § 59k Abs. 1 Satz 3 BRAO vergleichbare Bestimmung, durch die weitere Zusätze in der Firma von Rechtsanwaltsgesellschaften ausgeschlossen werden, nicht aufgenommen. Weder dem Gesetzgebungsverfahren noch den Bestimmungen über die Rechtsanwaltsgesellschaften (§§ 59c-m BRAO) ist ein Grund für eine gegenüber Wirtschaftsprüfungs - und Steuerberatungsgesellschaften abweichende Regelung zu entnehmen. Er ist auch nicht aufgrund von Besonderheiten bei in der Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung betriebenen Rechtsanwaltsgesellschaften gegenüber denjenigen GmbHs ersichtlich, die von anderen freien Berufen nach den jeweiligen maßgeblichen berufsrechtlichen Bestimmungen betrieben werden (vgl. auch BGHZ 148, 270, 282).
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 59k Abs. 1 Satz 3 BRAO ergeben sich weiter daraus, daß vergleichbare Einschränkungen für die Firmierung bei Zusammenschlüssen von Rechtsanwälten in anderer Rechtsform als derjenigen einer GmbH nicht erfolgt sind. Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat die Bezeichnung "CMS" als Teil des Namens einer Rechtsanwaltssozietät für zulässig erachtet, weil es sich um einen Hinweis auf eine gleichnamige Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) nach § 8 Satz 2 BORA handelte, an der die Anwaltssozietät mittelbar beteiligt war (vgl. BGH, Beschl. v. 17.12.2001 - AnwZ (B) 12/01, NJW 2002, 608). Einen Hinweis auf eine internationale Kooperation von Rechtsanwälten (in
jenem Fall: Andersen Legal) hat der Anwaltsgerichtshof Hamburg (NJW 2002, 3557) ebenfalls nicht beanstandet (zur Zulassung einer Phantasiebezeichnung als Firma einer Rechtsanwalts-AG vgl. BayObLG NJW 2000, 1647 einerseits und OLG Nürnberg NJW 2003, 2245 andererseits).
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 59k Abs. 1 Satz 3 BRAO kann vorliegend jedoch im Ergebnis offenbleiben.
bb) Die Beklagte kann die beanstandete Buchstabenfolge "KPMG" aufgrund einer analogen Anwendung des § 59k Abs. 1 Satz 2 BRAO zulässigerweise führen. Nach dieser Vorschrift darf eine Rechtsanwaltsgesellschaft im Falle der Fortführung einer Sozietät eine zulässig verwendete Kurzbezeichnung in die Firma aufnehmen. Dadurch soll der immaterielle Wert einer von einer Sozietät zulässigerweise verwendeten Kurzbezeichnung geschützt werden (vgl. Regierungsbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung , der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze, BT-Drucks. 13/9820, S. 18). Daß tatsächlich ein immaterieller Wert der Kurzbezeichnung existiert, ist nicht Voraussetzung des § 59k Abs. 1 Satz 2 BRAO.
Seinem Wortlaut nach ist § 59k Abs. 1 Satz 2 BRAO auf eine Fortführung einer Sozietät beschränkt. Ob darunter neben der BGB-Gesellschaft auch die Partnerschaftsgesellschaft fällt, ist umstritten (bejahend: Kleine-Cosack aaO § 59k Rdn. 7; Hartung/Holl/Römermann aaO § 59k BRAO Rdn. 7; verneinend: Feuerich/Weyland aaO § 59k Rdn. 6). Jedenfalls ist die Bestimmung analog auf die Fortführung von sonstigen Personen- und Kapitalgesellschaften durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft anwendbar, mit denen diese zulässigerweise kooperieren kann (§ 59a BRAO). Mit der in § 59k Abs. 1 Satz 2 BRAO geregelten Fortführung einer Sozietät durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft ist der Sach-
verhalt vergleichbar, daß eine Rechtsanwaltsgesellschaft eine Gesellschaft aus Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und den sonstigen in § 59a BRAO angeführten Berufsgruppen fortsetzt, die unabhängig von ihrer Rechtsform eine Kurzbezeichnung in der Firma zulässigerweise verwendet hat. Auch hier besteht die Möglichkeit, daß wie bei der Sozietät i.S. von § 59k Abs. 1 Satz 2 BRAO ein immaterieller Wert der Kurzbezeichnung entstanden ist. Die analoge Anwendung des § 59k Abs. 1 Satz 2 BRAO erfaßt alle Gesellschaften, die auf einem der in § 59a BRAO angeführten Berufsfelder tätig waren. Denn es ist kein Grund ersichtlich, Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften , die zulässigerweise eine Kurzbezeichnung führen konnten (vgl. § 53 StBerG, § 31 WPO), die Möglichkeit zur Weiterführung einer Kurzbezeichnung zu versagen, wenn sie auch als Rechtsanwaltsgesellschaft tätig werden, soweit diese Kurzbezeichnung mit der BORA vereinbar ist.
Der analogen Anwendung des § 59k Abs. 1 Satz 2 BRAO steht schließlich auch nicht die Übergangsvorschrift des Art. 8 des Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2600, 2607) entgegen. Diese sollte nur dazu dienen, die bereits bestehenden Rechtsanwaltsgesellschaften und Zusammenschlüsse , die eine entsprechende Bezeichnung führten, innerhalb einer Übergangsfrist an die Neuregelung des § 59k BRAO anzupassen. Der Übergangsbestimmung ist jedoch kein Anhalt dafür zu entnehmen, daß eine entsprechende Anwendung des § 59k Abs. 1 Satz 2 BRAO ausscheidet.
Im Streitfall reicht es danach aus, daß die Beklagte die Kurzbezeichnung "KPMG" als Steuerberatungsgesellschaft zulässigerweise geführt hat (§ 53 StBerG) und auch nach Ausweitung ihrer Tätigkeit auf das Gebiet der Rechtsanwaltsgesellschaft kein Verstoß gegen Bestimmungen der BORA gegeben ist.
Die Vorschrift des § 9 BORA findet auf die Rechtsanwaltsgesellschaft keine Anwendung (vgl. BayOblG NJW 2000, 1647, 1648). Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die in der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer vom 7. November 2002 gefaßten Beschlüsse über die Neufassung des § 9 Abs. 2 BORA und die Aufhebung des § 9 Abs. 3 BORA wirksam sind (vgl. BRAK-Mitteilungen 2003, 67 ff., insbesondere S. 69 Fn. 1). Denn die Vorschrift des § 9 BORA regelt sowohl nach der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 als auch nach der in der Satzungsversammlung vom 7. November 2002 beschlossenen Neufassung des § 9 Abs. 2 BORA und der Aufhebung des § 9 Abs. 3 BORA nicht die Führung einer Kurzbezeichnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft, sondern nur einer Sozietät, Partnerschaftsgesellschaft oder einer beruflichen Zusammenarbeit in sonstiger Weise (Anstellungsverhältnis , freie Mitarbeit) mit sozietätsfähigen Personen i.S. des § 59a BRAO.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Ullmann v. Ungern-Sternberg Herr RiBGH Prof. Starck ist altersbedingt im Ruhestand.
Ullmann
Pokrant Büscher

Tatbestand:

Der Kläger, ein eingetragener örtlicher Anwaltsverein, dem satzungsgemäß die Verfolgung von Verstößen Dritter auf dem Gebiet der Rechtsberatung und -vertretung obliegt, nimmt die Beklagte wegen Stellenanzeigen der K. , in denen als Tätigkeitsbereiche unter anderem "TAX & LEGAL SERVICES" bzw. "TAX & LEGAL" genannt sind, auf Unterlassung in Anspruch.

Die Beklagte ist Mitglied der bundesweit und interdisziplinär tätigen Firmengruppe "K. Deutsche Treuhandgruppe", die in Deutschland über 20 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften - vornehmlich Wirtschaftsprüfungsgesellschaften - hat. Sie verfügt selbst nicht über die Befugnis zur geschäftsmäßigen unbeschränkten Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. Unter den Mitgliedern der Treuhandgruppe befinden sich eine zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaft sowie eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die Erlaubnis zur Rechtsbesorgung besitzt.
Am 17. April 1999 erschienen im Anzeigenteil der F. Zeitung (F. ) unter der Rubrik "Stellen-Angebote" zwei Stellenanzeigen, in denen die "K. " - ohne weitere Zusätze - als Personalsuchende auftrat und bei denen unter den jeweils in der rechten Spalte aufgelisteten Tätigkeitsbereichen "TAX & LEGAL SERVICES" aufgeführt war. Ähnliche Anzeigen, allerdings nur mit der Bezeichnung "TAX & LEGAL", erschienen in den Ausgaben der F. vom 22. Mai 1999 und 6. Oktober 1999. Die letztgenannte Anzeige war unter der Rubrik "Berater und Dienstleister" neben redaktionellen Beiträgen veröffentlicht. Beispielhaft ist nachfolgend eine der Anzeigen verkleinert wiedergegeben:
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Anzeigen vom 17. April 1999, die der Beklagten zuzurechnen seien, verstießen gegen Art. 1 § 1 RBerG und §§ 1, 3 UWG, weil den Lesern darin suggeriert werde, sie könnten sich mit jeder Rechtsfrage auch an die Beklagte als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wenden. Die Beklagte biete damit unzulässig unbeschränkte Rechtsberatung an, weil sie weder über eine Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG noch über eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verfüge.
Der Kläger hat zuletzt beantragt,
die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr wie folgt zu werben:
"TAX & LEGAL SERVICES"/"TAX & LEGAL".
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, die Stellenanzeigen stellten schon keine wettbewerbsrechtlich relevante Werbung dar, weil sie sich allein an Stellensuchende richteten und die Leser derartige Anzeigen nicht als Dienstleistungsangebot verstünden. Die Angabe von Tätigkeitsbereichen mit Suchworten außerhalb des Fließtextes sei für die interdisziplinär tätige Unternehmensgruppe zur Darstellung des Tätigkeitsprofils notwendig und daher vom Grundrecht auf Berufsfreiheit gedeckt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr wie folgt zu werben : "LEGAL SERVICES"/"LEGAL" (OLG Dresden MDR 2000, 978 f.).

Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG i.V. mit Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG sowie aus § 3 UWG zu, da die Beklagte in den angegriffenen Anzeigen die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten anbiete, ohne über die hierfür erforderliche Erlaubnis zu verfügen. Dazu hat es ausgeführt:
Die Klagebefugnis des Klägers ergebe sich aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Die Beklagte sei, wie sie selbst nicht in Abrede stelle, passiv legitimiert. Es komme entscheidend darauf an, daß der unter dem Kürzel "K. " firmierenden Beklagten als Mitglied der "Unternehmensgruppe" die Anzeigen, die nur die "K. " als Personalsuchende auswiesen, ohne weiteres zuzurechnen seien.
Bei den beanstandeten Stellenanzeigen handele es sich - zumindest auch - um Werbung, die Wettbewerbszwecken diene. Für das Vorliegen einer Wettbewerbshandlung genüge es, daß durch sie die Stellung eines Gewerbetreibenden im Wettbewerb irgendwie gefördert werde. Das sei bei Stellenanzeigen jedenfalls dann der Fall, wenn sie Aussagen über die Qualität und Güte von Produkten bzw. - wie hier - über Umfang und Qualität angebotener Dienstleistungen und die Kompetenz des Unternehmens enthielten. Die Vorschrift des Art. 12 GG stehe der Annahme einer wettbewerbsrechtlich relevanten Werbung
nicht entgegen. Den Anzeigen komme schon wegen ihrer Größe und farblichen Gestaltung eine Werbewirksamkeit zu.
Die Verwendung der Begriffe "LEGAL SERVICES" bzw. "LEGAL" in der rechten Spalte der Anzeigen als schlagwortartige Herausstellung der Tätigkeitsbereiche vermittele bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck einer umfassenden und unbeschränkten Tätigkeit auf dem Gebiet der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG. Das Angebot der Beklagten sei weder sachlich noch räumlich beschränkt und beziehe sich mithin nicht lediglich auf einzelne Mitglieder der "Unternehmensgruppe". Die Beklagte selbst sei - unstreitig - zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht berechtigt. Sie könne sich auch nicht darauf berufen, daß der "Unternehmensgruppe" Gesellschaften mit weitreichenderen Befugnissen auf dem Gebiet der Rechtsbesorgung angehörten bzw. eine enge Kooperation zwischen solchen Unternehmen und ihr bestehe.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei zudem wegen Bestehens einer Irreführungsgefahr aus § 3 UWG begründet. Bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise werde der unzutreffende Eindruck erweckt, daß der Rechtssuchende bei der unter dem Kürzel "K. " firmierenden Beklagten umfassende Rechtsberatung und -besorgung erhalten könne.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils.
1. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts , die Beklagte biete mit der angegriffenen Angabe "TAX & LEGAL (SERVICES)" in den hier in Rede stehenden Stellenanzeigen in unzulässiger Weise eine umfassende und geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten an.

a) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, daß grundsätzlich auch eine Stellenanzeige eine nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilende Werbemaßnahme enthalten kann, die Wettbewerbszwecken dient. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn in der Stellenanzeige zugleich blickfangmäßig hervorgehoben für die Güte der Erzeugnisse des Unternehmens geworben wird, da eine solche Werbung aufgrund ihrer Art und Größe nicht nur von Stellensuchenden, sondern nach der Lebenserfahrung auch von Abnehmern der Produkte gelesen wird (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1972 - I ZR 16/71, GRUR 1973, 78, 80 = WRP 1972, 525 - Verbraucherverband ).

b) Die beanstandeten Werbeanzeigen enthalten nicht nur Stellenangebote , sondern auch eine Selbstdarstellung und -präsentation der Unternehmensgruppe K. . Denn es werden neben dem Stellenangebot Eigenschaften und Tätigkeiten der Gruppe dargestellt. Darin liegt eine werbemäßige Anpreisung dieser Gruppe nicht nur gegenüber dem interessierten Stellensucher, sondern auch - wenn auch nicht vorrangig - gegenüber sonstigen am Wirtschaftsleben interessierten Lesern der Anzeigen. Eine solche Imagewerbung, die nicht hinter der Suche nach Arbeitskräften zurücktritt und geeignet ist, den Aussagegehalt der Stellenanzeigen zu beeinflussen, muß wegen ihrer Werbewirkung mit den Regeln des lauteren Wettbewerbs vereinbar sein (vgl. BGH,
Urt. v. 6.7.1995 - I ZR 110/93, GRUR 1995, 595, 596 = WRP 1995, 682 - Kinderarbeit ; Urt. v. 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 764 = WRP 1997, 940 - Politikerschelte).
2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Inhalt der in Rede stehenden Stellenanzeigen nicht als wettbewerbswidrig zu beanstanden.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, mit der uneingeschränkten Angabe der Tätigkeitsbereiche "LEGAL SERVICES" bzw. "LEGAL" biete die Beklagte in unzulässiger Weise umfassende und geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten an, weil sie nicht über die nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG hierfür erforderliche behördliche Erlaubnis verfüge. Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

b) Bei den in Rede stehenden Inseraten handelt es sich um Stellenanzeigen einer großen Unternehmensgruppe mit Untergruppen. Interessierte Bewerber sollen für Tätigkeiten in unterschiedlichen Unternehmensbereichen angesprochen werden. Durch die Angabe verschiedener Dienstleistungsbereiche - unter anderem Rechtsberatung - enthalten die Anzeigen die Aussage, daß innerhalb der K. -Gruppe die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erfolgen und Rechtsberatung erteilt werden kann. Dieser Aussagegehalt verstößt für sich genommen weder gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i.V. mit § 1 UWG noch gegen § 3 UWG. Denn nach dem unstreitigen Sachverhalt befinden sich unter den Mitgliedern der K. -Gruppe eine mit den Gesellschaften der Unternehmensgruppe eng kooperierende, zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaft sowie eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die Erlaubnis zur Rechtsbesorgung besitzt.

c) Irreführend wäre die Aussage nur dann, wenn der Verkehr sie - über den dargestellten richtigen Informationsgehalt hinaus - dahin verstünde, jedes Unternehmen der K. -Gruppe, mithin auch die Beklagte, biete alle in den Anzeigen genannten Dienstleistungen - also auch umfassende Rechtsberatung - an, oder gerade die Beklagte sei auf dem Gebiet der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und der Erteilung von Rechtsrat tätig.
Dahin geht das Verständnis des Berufungsgerichts. Dem kann aus Rechtsgründen nicht beigetreten werden.
Der interessierte Leser erkennt die Anzeigen als Stellenangebote einer großen Gruppe von namentlich nicht einzeln aufgeführten Unternehmen. Der verständige Leser weiß, daß in einer Gemeinschaftsanzeige einer Unternehmensgruppe die Informationen über die Leistungen der Unternehmen zusammengefaßt mitgeteilt werden, um geeignete Personen zu einer Kontaktaufnahme zu veranlassen. Er weiß zudem, daß eine Bewerbung nur bei jeweils einem Unternehmen Erfolg haben kann. Für ihn ist nur wichtig zu wissen, daß sich bei der werbenden Unternehmensgruppe auch eine Gesellschaft mit rechtsberatender Funktion befindet. Er hat keinen Anlaß anzunehmen, daß die in den Anzeigen genannten Tätigkeiten von jedem der Gruppe angehörenden Unternehmen angeboten werden. Mithin läßt sich den streitgegenständlichen Stellenanzeigen nicht entnehmen, daß gerade (auch) die Beklagte die Dienstleistungen "LEGAL SERVICES" oder "LEGAL" anbietet.
Die Beklagte verstößt daher weder gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG i.V. mit § 1 UWG noch gegen § 3 UWG.
III. Danach war auf die Revision der Beklagten das angefochtene Urteil aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.
Ullmann v. Ungern-Sternberg Starck
Pokrant Büscher