Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege in Kartellsachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die Zuständigkeit eines Landgerichts für einzelne Bezirke oder das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet werden.

(3) Die Parteien können sich vor den nach den Absätzen 1 und 2 bestimmten Gerichten auch anwaltlich durch Personen vertreten lassen, die bei dem Gericht zugelassen sind, vor das der Rechtsstreit ohne die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 gehören würde.

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Franchiserecht: Zur Wirksamkeit von Alleinbezugsbindungen in Franchise-Verträgen

08.08.2014

Eine Unwirksamkeit des Franchisevertrags ergibt sich auch nicht aus etwaigen Verstößen einzelner Vertragsklauseln gegen die §§ 305 ff BGB.

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte


Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung von Vorschriften des Teils 1, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsrau

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Bundesgerichtshof Urteil, 16. Apr. 2002 - KZR 5/01

bei uns veröffentlicht am 16.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 5/01 Verkündet am: 16. April 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja W

Landgericht München I Teilurteil, 26. Okt. 2018 - 37 O 10335/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2018

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vol

Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 13. Apr. 2016 - 4 HK O 1154/16

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016

Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen: II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin

Landgericht München I Schlussurteil, 26. Feb. 2014 - 37 O 28331/12

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. und folgende

Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2015 - 16 Sa 459/14 - aufgehoben.

Landgericht Düsseldorf Urteil, 19. Nov. 2015 - 14d O 4/14

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streitverkündeten trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betra

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 21. Aug. 2015 - 8 U 13/15

bei uns veröffentlicht am 21.08.2015

Tenor Das Oberlandesgericht Köln erklärt sich auf Antrag der Klägerin für unzuständig und verweist den Rechtsstreit an den ausschließlich zuständigen Kartellsenat bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf. 1Gründe 2Zur Begründung wird auf den Hinweis de

Landgericht Münster Urteil, 16. Apr. 2015 - 011 O 276/13

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Tatbestand: 2Die Klägerin verlangt vo

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 18. Feb. 2015 - VI- U (Kart) 3/14

bei uns veröffentlicht am 18.02.2015

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Dezember 2013 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie

Landgericht Düsseldorf Urteil, 05. Feb. 2015 - 14d O 11/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von EUR 254.258,42 nebst Zinsen in Höhe von 3 Prozent p.A. -          aus einem Betrag von EUR 11.082,13 seit dem 01.05.2009 bis zum 22.01.2013 -          aus einem Betrag v

Landgericht Düsseldorf Urteil, 28. Nov. 2013 - 14 c O 304/12 U.

bei uns veröffentlicht am 28.11.2013

Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, an dessen Stelle im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere im Falle

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 25. Juli 2012 - 6 U 31/11

bei uns veröffentlicht am 25.07.2012

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18.01.2011 (Az. 2 O 217/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufung

Landgericht Mannheim Urteil, 04. Mai 2012 - 7 O 436/11 Kart

bei uns veröffentlicht am 04.05.2012

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin […] EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […] zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des R

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Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung von Vorschriften des Teils 1, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betreffen...