Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer bestimmten vollstreckbaren

1.
Anordnung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, zuwiderhandelt oder
2.
Verpflichtung aus einem Vergleich zuwiderhandelt, soweit der Vergleich nach § 214a Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 oder 3 dieses Gesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 1 dieses Gesetzes, bestätigt worden ist.
Die Strafbarkeit nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.

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Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

20.04.2022

Maßnahmen nach dem GewaltschutzgesetzNach dem Strafgesetzbuch sind körperliche- als auch psychische Formen der Gewalt strafbar. Daneben gibt es mitunter aber auch den zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen. Geregelt ist dies im Ge

StPO - Strafprozessordnung

20.12.2011

Auszug - Anwalt für Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Strafrecht

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger


(1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach 1. den §§ 174 bis 182, 184i bis 184k des Strafgesetzbuches,2. den §§ 211 und 212
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 214a Bestätigung des Vergleichs


Schließen die Beteiligten einen Vergleich, hat das Gericht diesen zu bestätigen, soweit es selbst eine entsprechende Maßnahme nach § 1 Absatz 1 des Gewaltschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes, hätte anord
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gewaltschutzgesetz - GewSchG | § 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen


(1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforde

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25 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2013 - 3 StR 40/13

bei uns veröffentlicht am 28.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 40/13 vom 28. November 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ GewSchG § 4 Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen ei

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2009 - 3 StR 244/09

bei uns veröffentlicht am 19.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 244/09 vom 19. November 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StGB § 238 Abs. 1 1. Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 setzt wiederholtes Tätigwerden v

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2010 - 1 StR 404/10

bei uns veröffentlicht am 07.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 404/10 vom 7. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: I. Auf die Revision des Ang

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2019 - 5 StR 208/19

bei uns veröffentlicht am 20.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 208/19 vom 20. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:200619B5STR208.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2019 - XII ZB 507/18

bei uns veröffentlicht am 10.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 507/18 vom 10. Juli 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 58, 156 Abs. 2 a) Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familienge

Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2007 - 5 StR 536/06

bei uns veröffentlicht am 15.03.2007

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja § 4 GewSchG Die wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweiligen Verfügung ist Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG BGH, Urteil vom 15. März 2007

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Okt. 2007 - 2 StR 431/07

bei uns veröffentlicht am 04.10.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 431/07 vom 4. Oktober 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Oktober

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2013 - 1 StR 654/12

bei uns veröffentlicht am 06.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 654/12 vom 6. März 2013 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2012 - 4 StR 122/12

bei uns veröffentlicht am 10.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 122/12 vom 10. Mai 2012 in der Strafsache gegen wegen schwerer Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Mai 2012 gemä

Oberlandesgericht Bamberg Urteil, 31. Jan. 2017 - 3 OLG 6 Ss 4/17

bei uns veröffentlicht am 31.01.2017

Tenor I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 29. September 2016 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung, ausgenommen der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Feststellu

Verwaltungsgericht München Beschluss, 05. Feb. 2018 - M 5 E 17.6144, M 5 S 18.251

bei uns veröffentlicht am 05.02.2018

Tenor I. Die Verwaltungsstreitsachen M 5 E 17.6144 und M 5 S 18.251 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Anträge werden abgelehnt. III. Der Antragsteller hat die Kosten der Verfahren zu tragen. IV. Der

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Mai 2018 - 3 StR 93/18

bei uns veröffentlicht am 02.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 93/18 vom 2. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen Nachstellung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:020518B3STR93.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des B

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2017 - XII ZB 62/17

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 62/17 vom 10. Mai 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GewSchG § 1 Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG innerhalb der

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. März 2017 - 4 StR 619/16

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 619/16 vom 29. März 2017 in der Strafsache gegen wegen Bedrohung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:290317B4STR619.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdef

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2017 - 2 StR 270/16

bei uns veröffentlicht am 15.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 270/16 vom 15. März 2017 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:150317B2STR270.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanw

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2016 - 3 StR 211/16

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 211/16 vom 26. Juli 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:260716B3STR211.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2016 - 1 StR 578/15

bei uns veröffentlicht am 03.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 578/15 vom 3. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2016:030216B1STR578.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2016 gemäß § 154a Abs. 2 i.V.m. Ab

Amtsgericht Marl Beschluss, 02. Feb. 2016 - 36 F 21/16

bei uns veröffentlicht am 02.02.2016

Tenor I. Dem Antragsgegner wird verboten: 1. sich der Antragstellerin auf eine Entfernung von weniger als 50 Meter zu nähern. 2. Kontakt zu der Antragstellerin aufzunehmen, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. 3. sich der Wohnung der

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2016 - 3 StR 521/15

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 521/15 vom 28. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:280116B3STR521.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Gen

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2015 - 1 StR 142/15

bei uns veröffentlicht am 28.10.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 S t R 1 4 2 / 1 5 vom 28. Oktober 2015 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Oktober 2015, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richte

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 04. Mai 2015 - 4 Ss 166/15

bei uns veröffentlicht am 04.05.2015

Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 11. November 2014a) im Schuldspruch dahingeändert,dass der Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung, der Zuwiderhandlung gegen ge

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 30. Jan. 2015 - 2 WF 232/14 und 2 WF 237/14

bei uns veröffentlicht am 30.01.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 21.08.2014 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Ordnungsmitteln wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 02. Aug. 2013 - 1 UH 1/13

bei uns veröffentlicht am 02.08.2013

Tenor 1. Der Antrag des Klägers vom 14. März 2013 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Grün

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 23. Feb. 2012 - 1 Ss 90/11

bei uns veröffentlicht am 23.02.2012

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13. September 2011 im Schuldspruch mit den dazugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen eines Vergehens gegen das Gewaltschutzge

Bundessozialgericht Urteil, 07. Apr. 2011 - B 9 VG 2/10 R

bei uns veröffentlicht am 07.04.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2010 aufgehoben.

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(1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen...
Schließen die Beteiligten einen Vergleich, hat das Gericht diesen zu bestätigen, soweit es selbst eine entsprechende Maßnahme nach § 1 Absatz 1 des Gewaltschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes, hätte anordnen können...
(1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen...