Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 382 Entscheidung über Eintragungsanträge

(1) Das Registergericht gibt einem Eintragungsantrag durch die Eintragung in das Register statt. Die Eintragung wird mit ihrem Vollzug im Register wirksam.

(2) Die Eintragung soll den Tag, an welchem sie vollzogen worden ist, angeben; sie ist mit der Unterschrift oder der elektronischen Signatur des zuständigen Richters oder Beamten zu versehen.

(3) Die einen Eintragungsantrag ablehnende Entscheidung ergeht durch Beschluss.

(4) Ist eine Anmeldung zur Eintragung in die in § 374 genannten Register unvollständig oder steht der Eintragung ein anderes durch den Antragsteller behebbares Hindernis entgegen, hat das Registergericht dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Beseitigung des Hindernisses zu bestimmen. Die Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar.

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Gesellschaftsrecht: Rechtsform – „gUG (haftungsbeschränkt)“ ist kein zulässiger Namenszusatz

20.09.2019

Die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ ist keine zulässige Rechtsformangabe einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (Mini-GmbH) – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin

Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung ist per E-Mail möglich

07.01.2016

Schreibt eine Vereinssatzung vor, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich zu erfolgen hat, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden.

Gesellschaftsrecht: Zum Gründungsaufwand von 100 % des Stammkapitals bei der UG

05.11.2015

Eine Verletzung Gläubigerschutzvorschrift des § 26 II AktG folgt nicht daraus, dass der gesellschaftsvertraglich bestimmte Gründungsaufwand genau dem vereinbarten Stammkapital entspricht.

Gesellschaftsrecht: Zur Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines "directors"

11.06.2015

Die auf die Zweigniederlassung einer englischen Gesellschaft beschränkte Einzelvertretungsmacht eines gesamtvertretungsberechtigten directors ist im Handelsregisterblatt der Zweigniederlassung eintragungsfähig.

Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis des directors einer englischen Limited

23.04.2015

Das Registergericht ist im Eintragungsverfahren stets zur Prüfung einer bestehenden Vertretungsbefugnis zum Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrags von Amts wegen verpflichtet.

Vereinsrecht: Zur Mitgliederversammlungs-Einladung ist kein formeller Brief nötig

26.08.2014

Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss nicht durch formellen Brief erfolgen. Auch eine persönliche Unterschrift des Vorstands ist nicht erforderlich.

ZPO: Zurückgewiesener Antrag auf Handelsregistereintragung ist Hindernis für Neuantrag

10.09.2013

Wurde ein Antrag auf Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen so, fehlt fortan das Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Antrag auf Eintragung.
Zivilprozessrecht

GmbH: Versicherung des GmbH-Geschäftsführers bei der Bestellung

27.03.2013

Kein Eintragungshindernis, wenn der Geschäftsführer nicht jedes einzelne Bestellungshindernis verneint.

Unternehmergesellschaft: Keine Volleinzahlungspflicht bei Kapitalerhöhung

25.02.2012

für Kapitalerhöhungsvorgang bei der UG sollen keine strengeren Maßstäbe gelten als für Neugründung einer „normalen“ GmbH-OLG Stuttgart vom 13.10.11-Az: 8 W 341/11

UG: Zur Gründung einer Unternehmergesellschaft nach Musterprotokoll

16.11.2011

Musterprotokoll enthält nur die besondere Vertretungsbefugnis des bei der Gründung bestellten Geschäftsführers-OLG Düsseldorf vom 12.07.11-Az:I-3 Wx 75/11

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 374 Registersachen


Registersachen sind1.Handelsregistersachen,2.Genossenschaftsregistersachen,3.Partnerschaftsregistersachen,4.Vereinsregistersachen.

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss, 12. Apr. 2021 - 20 W 285/20

bei uns veröffentlicht am 10.11.2022

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN   Beschluss vom 12.04.2021Az.: 20 W 285/20   Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.   Gründe I. Das Amtsgericht Darmstadt - Insolvenzgericht - hat m

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juli 2013 - II ZB 7/13

bei uns veröffentlicht am 09.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/13 vom 9. Juli 2013 in der Handelsregistersache betreffend Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 382 Wenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2011 - II ZB 15/10

bei uns veröffentlicht am 21.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 15/10 vom 21. Juni 2011 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 382; GmbHG § 39 Abs. 2 a) Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zug

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2018 - II ZB 11/17

bei uns veröffentlicht am 11.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 11/17 vom 11. September 2018 in der Vereinsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 21, 22 Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermö

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 23. Nov. 2017 - 12 W 1866/17

bei uns veröffentlicht am 23.11.2017

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Fürth vom 15.09.2017 [Gz: HRB xx (Fall 7) ] wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des

Oberlandesgericht München Beschluss, 24. März 2015 - 31 Wx 105/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts ... vom 22.12.2014 wird aufgehoben, soweit sie den Nachweis der Erbfolge nach ... verlangt. Gründe Von der fristgerechten Einlegung der erst am 24.02.2015 bei Gericht eing

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 12. Apr. 2018 - 12 W 669/18

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Amberg - Registergericht - vom 29.03.2018, Az. HRB 15xx (Fall 8), einschließlich des dieser zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Di

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 17. Nov. 2015 - 12 W 2249/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Nürnberg vom 22.09.2015 (Gz: VR ... Fall y) abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, für die Entscheidung über die Regis

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 13. Nov. 2015 - 12 W 1845/15

bei uns veröffentlicht am 13.11.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg vom 05.08.2015 (Gz: VR xx Fall y) abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, für die Entscheidung über die Register

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 15. Juli 2015 - 12 W 1208/15

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 12 W 1208/15 HRB 4588 AG Amberg Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): Übergabe an die Geschäftsstelle am 15.07.2015. In Sachen Beteiligte: 1) A. - B

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 24. Mai 2017 - 12 W 643/17

bei uns veröffentlicht am 24.05.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Entscheidung des Amtsgerichts Amberg - Registergericht - vom 14.03.2017, Az. HRA 3567 (Fall 2), einschließlich des dieser zu Grunde liegenden Verfahrens aufgehoben. 2. Die

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 20. Mai 2015 - 12 W 882/15

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg vom 04.05.2015 [Gz: …] abgeändert. II. Das Amtsgericht wird angewiesen, für die Entscheidu

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 26. Sept. 2014 - 12 W 2015/14

bei uns veröffentlicht am 26.09.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Nürnberg vom 03.09.2014 (Gz: VR ... Fall ...) abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, für die Entscheidung über die Regist

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 12. Feb. 2015 - 12 W 129/15

bei uns veröffentlicht am 12.02.2015

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 12 W 129/15 Beschluss vom 12.02.2015 HRB ... AG Amberg LEITSATZ In Sachen A. GmbH Beteiligte: 1) A. - Beteiligte FamFG und Beschwerdeführerin - Ver

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 26. Jan. 2015 - 12 W 46/15

bei uns veröffentlicht am 26.01.2015

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Nürnberg - Registergericht - vom 20.11.2014 [Gz. HRB 1… (Fall 18)] wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwer

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 05. Feb. 2014 - 12 W 351/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2014

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d. OPf. - Registergericht - vom 20.01.2014 [Gz. PR ... (Fall 2)] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfah

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 28. Dez. 2017 - 12 W 2005/17

bei uns veröffentlicht am 28.12.2017

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Regensburg vom 13.10.2017 [Gz: HRB 15888 (Fall 3) ] i.V.m. der weiteren Zwischenverfügung vom 24.10.2017 wird zu

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 26. Juli 2018 - 12 W 1178/18

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 6) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Amberg vom 12.06.2018 (Gz: HRA xy, Fall 4) abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, für die E

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Urteil, 31. März 2017 - VGH N 4/16, VGH N 5/16

bei uns veröffentlicht am 31.03.2017

Tenor Die Vorlagen sind unzulässig. Gründe A. 1 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren der konkreten Normenkontrolle betreffen die Frage, ob § 21 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetzes vom 19. Dezember 2014 (GV

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. Nov. 2016 - 27 W 130/16

bei uns veröffentlicht am 03.11.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 27.09.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Essen vom 18.08.2016, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 30.09.2016, aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag unter Beac

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Okt. 2016 - 27 W 107/16

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) bis 5.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23.06.2016, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 16.08.2016, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 23. Sept. 2016 - I-3 Wx 130/15

bei uns veröffentlicht am 23.09.2016

Tenor Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 €. 1G r ü n d e: 2I. 3Die Satzung der betroffenen Gesellschaft enthält in § 4 folgende Regelungen zur Vertretung der Gesellschaft: 4„1. 5Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschä

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 02. Sept. 2016 - 27 W 63/16

bei uns veröffentlicht am 02.09.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Essen vom 04.03.2016, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 14.04.2016, aufgehoben. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 06. Juli 2016 - 27 W 42/16

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Essen vom 02.02.2016, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 26.02.2016, aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag unter Beachtung der

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 06. Juli 2016 - 27 W 85/16

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten vom 17.05.2016 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Bielefeld vom 18.04.2016 wird auf Kosten des Beteiligten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. 1Gr

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 27. Juni 2016 - 11 W 30/16

bei uns veröffentlicht am 27.06.2016

Tenor Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor ist vom Gericht nicht mitgeteilt worden. Gründe I. 1 Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Insolvenzgericht - vom 25.04.2012 (67g IN 39/12) ist über das Vermöge

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2016 - 3 StR 128/16

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 128/16 vom 14. Juni 2016 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2016:140616B3STR128.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanw

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 25. Mai 2016 - 27 W 23/16

bei uns veröffentlicht am 25.05.2016

Tenor Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen die durch Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Essen vom 21.01.2016 erfolgte Zurückweisung der Anmeldung vom 15.09.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 28.01.2016, werden auf K

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 19. Mai 2016 - 1 W 4/15

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.12.2014 werden der Beschluss des Amtsgerichts R.... - Registergericht - vom 20.11.2014 und der Nichtabhilfebeschluss vom 23.12.2014 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, im Hande

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 30. März 2016 - I-3 Wx 54/16

bei uns veröffentlicht am 30.03.2016

Tenor Von der Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Geschäftswert: 5.000,-- €. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beteiligte wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 2015 gegründet. Zur notariellen

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 13. Jan. 2016 - 27 W 2/16

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 04.12.2015 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Essen vom 03.12.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 14.12.2015, aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt (§ 36 Abs. 3 GNotK

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 24. Sept. 2015 - 27 W 104/15

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Essen vom 08.05.2015 aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. 1G r ü n d e : 2A. 3Der beteiligte Verein hat zur Eintra

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 01. Juli 2015 - 27 W 71/15

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 vom 06.05.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23.04.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 21.05.2015, wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 5.0

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. Juni 2015 - 27 W 72/15

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten vom 12.05.2015 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Arnsberg vom 14.04.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 20.05.2015, wird auf Kosten des Beteiligten zurückgewiesen. Der Verfah

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 07. Mai 2015 - 27 W 51/15

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 17.04.2015 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Essen vom 14.04.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 21.04.2015, aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt (§ 36 Abs. 3 GNotK

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 12. Dez. 2014 - 3 W 115/14

bei uns veröffentlicht am 12.12.2014

Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 20.000 € bestimmt. Gründe I. 1 Mit Schreiben des beurkundenden Notars vom 11. April 2014 hat die Beteiligte, eine Partnerschaftsgesellschaft vo

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 08. Mai 2014 - 3 W 57/13

bei uns veröffentlicht am 08.05.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Gründe I. 1 Der beteiligte Verein begehrt die Eintragung einer in der Jahreshauptversammlung vom 19. Oktober 201

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 27. Feb. 2014 - 27 W 9/14

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 15.01.2014 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Essen vom 08.01.2014 aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. 1Gründe 2I. 3Die Beteiligten haben mit Anmeldung vom 25.11.20

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 22. Nov. 2013 - 11 Wx 86/13

bei uns veröffentlicht am 22.11.2013

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 24. September 2013 (…) aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag der Gesellschaft vom 27. Juni

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Okt. 2013 - I-3 Wx 183/13

bei uns veröffentlicht am 25.10.2013

Tenor Das Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen. Geschäftswert: 3.000 Euro. 1G r ü n d e : 2I. 3Unter dem 21. Dezember 2012 (UR.-Nr. 4076/2012 des Notars H.) meldete die Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister die Abberufung des Ges

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Aug. 2013 - I-3 Wx 165/12

bei uns veröffentlicht am 21.08.2013

Tenor Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.Geschäftswert: bis 1.000 €. 1G r ü n d e :2I.3Gemäß § 10 der Satzung des betroffenen Vereins kann dieser nur durch einen mit einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder getroffenen Beschluss einer eig

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 20. März 2013 - 3 W 8/13

bei uns veröffentlicht am 20.03.2013

Tenor Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Koblenz vom 19. Dezember 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung in eigener Zuständigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an das

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 04. März 2013 - 3 W 149/12

bei uns veröffentlicht am 04.03.2013

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Soweit sich die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Eintragung der in der Mitgliederversammlung des Beschwerdeführers vom 22. April 2012 gewählten Vorstandsmitglieder D…. S…., C…. S…. und J….. B…. richtet

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 17. Dez. 2012 - 3 W 93/12

bei uns veröffentlicht am 17.12.2012

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Koblenz vom 31. Mai 2012 in der Fassung des Beschlusses vom 20. Juni 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung in eigener Zuständigkeit unter Berücksichtigung der.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 23. Okt. 2012 - 8 W 218/12

bei uns veröffentlicht am 23.10.2012

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 wird die Zwischenverfügung des Rechtspflegers des Amtsgerichts Stuttgart - Registergericht - vom 04.06.2012, Az. 36 AR 7008/12, aufgehoben. 2. Die Registersache wird zur Behandlun

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 10. Okt. 2012 - 8 W 241/11

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 wird die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Stuttgart - Registergericht - vom 21.06.2011, HRB 723334, aufgehoben. 2. Die Registersache wird zur Behandlung und

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 18. Apr. 2012 - 2 W 28/12

bei uns veröffentlicht am 18.04.2012

Tenor Die Beschwerde des Betroffenen vom 16. Januar 2012 gegen die Ausführungen zu Ziffer 2) im Schreiben des Registergerichts des Amtsgerichts Kiel vom 19. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahren

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 31. Jan. 2012 - 3 W 129/11

bei uns veröffentlicht am 31.01.2012

Tenor Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Wittlich vom 26. September 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung in eigener Zuständigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an das A

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 15. Dez. 2011 - 3 W 144/11

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

Tenor Der Beschluss der Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht - Registergericht - … vom 15. November 2011 wird aufgehoben und das Registergericht angewiesen, über den Eintragungsantrag unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats zu befind

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 13. Okt. 2011 - 8 W 341/11

bei uns veröffentlicht am 13.10.2011

Tenor 1. Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Stuttgart - Registergericht - vom 6. September 2011 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung der Anmeldung des Bete

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