Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 9Amtlich · § 5 UrhG

Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für den Importeur und den Vertreiber gelten

Zeitreise: 10.08.2021

Alle §§ des ElektroStoffV← § 8 ElektroStoffV§ 10 ElektroStoffV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Ein Importeur oder Vertreiber gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller und hat die Verpflichtungen für Hersteller gemäß den §§ 4, 5 und 11 einzuhalten, wenn er 1. ein Elektro- oder Elektronikgerät unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder 2. ein bereits in Verkehr gebrachtes Elektro- oder Elektronikgerät so verändert, dass die Erfüllung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.