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Rechtsgebiet
Bodenschutzrecht
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Das Bodenschutzrecht soll die Funktionen des Bodens nachhaltig sichern oder wiederherstellen. Dazu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie dadurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen zu treffen (§ 1 BBodSchG). Es steht im Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) und in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV). Diese regelt insbesondere nähere Anforderungen an die Vorsorge, an die Gefahrenabwehr bei Bodenerosion und an Untersuchung, Bewertung und Sanierung (§ 1 BBodSchV). Die Länder können ergänzende Verfahrensregelungen erlassen und zum Beispiel die Erfassung von Altlasten und altlastverdächtigen Flächen sowie Bodeninformationssysteme regeln (§ 11, § 21 BBodSchG).
Die Grundbegriffe
Boden ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der Bodenfunktionen ist, einschließlich Bodenlösung und Bodenluft, aber ohne Grundwasser und Gewässerbetten (§ 2 Abs. 1 BBodSchG). Zu den Bodenfunktionen zählt das Gesetz die natürlichen Funktionen, die Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte und Nutzungsfunktionen, etwa als Rohstofflagerstätte oder als Fläche für Siedlung und Erholung (§ 2 Abs. 2 BBodSchG).
Vier weitere Begriffe bestimmt § 2 BBodSchG so:
- Schädliche Bodenveränderungen sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen (Abs. 3).
- Altlasten sind stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen und sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen). Dazu kommen Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist (Altstandorte); ausgenommen sind Anlagen, deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf. In beiden Fällen müssen dadurch schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden (Abs. 5).
- Verdachtsflächen und altlastverdächtige Flächen sind Grundstücke, bei denen ein Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht, bei Altablagerungen und Altstandorten auch der Verdacht sonstiger Gefahren (Abs. 4 und 6).
- Sanierung umfasst Maßnahmen, die Schadstoffe beseitigen oder vermindern (Dekontamination), die ihre Ausbreitung langfristig verhindern oder vermindern, ohne sie zu beseitigen (Sicherung), und die schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens beseitigen oder vermindern (Abs. 7).
Wann das Gesetz gilt
Das BBodSchG gilt für schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, soweit die in § 3 Abs. 1 BBodSchG genannten Vorschriften Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Die Norm nennt elf Gruppen, unter anderem das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, das Dünge- und Pflanzenschutzrecht sowie Teile des Bundesberggesetzes, des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Es gilt nicht, soweit Rechtsvorschriften den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie oder der Wirkung ionisierender Strahlen regeln, und nicht für das Aufsuchen, Bergen, Befördern, Lagern, Behandeln und Vernichten von Kampfmitteln (§ 3 Abs. 2 BBodSchG).
Pflichten bei Gefahr und Sanierung
Wer auf den Boden einwirkt, muss sich so verhalten, dass schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden. Eigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück müssen Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen ergreifen (§ 4 Abs. 1 und 2 BBodSchG).
Zur Sanierung verpflichtet sind nach § 4 Abs. 3 BBodSchG:
- der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast und dessen Gesamtrechtsnachfolger,
- der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt,
- wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein belastetes Grundstück gehört,
- wer das Eigentum an einem belasteten Grundstück aufgibt.
Eine Rangfolge unter ihnen nennt die Vorschrift nicht. Diese Übersicht gibt den Wortlaut der Vorschriften wieder, nicht die Rechtsprechung. Zu der Frage, wie weit ein Eigentümer die Kosten tragen muss, sagt sie deshalb nichts. Nach § 4 Abs. 6 BBodSchG ist auch der frühere Eigentümer verpflichtet, wenn er sein Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen hat und die Bodenveränderung oder Altlast dabei kannte oder kennen musste. Das gilt nicht, wenn er beim Erwerb darauf vertraut hat, dass keine vorhanden sind, und dieses Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.
Das Ziel der Sanierung ist, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen entstehen. Das schließt durch Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern ein. Bei Schadstoffen kommen neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht. Soweit das nicht möglich oder unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen (§ 4 Abs. 3 BBodSchG). Zu beachten sind die planungsrechtlich zulässige Nutzung und das daraus folgende Schutzbedürfnis, soweit das mit dem Schutz der natürlichen Bodenfunktionen und der Archivfunktion vereinbar ist. Fehlen Festsetzungen, bestimmt die Prägung des Gebiets unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklung das Schutzbedürfnis. Bei Gewässern richten sich die Anforderungen nach dem Wasserrecht (§ 4 Abs. 4 BBodSchG).
Sind schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nach dem 1. März 1999 eingetreten, sind Schadstoffe zu beseitigen, soweit das im Hinblick auf die Vorbelastung des Bodens verhältnismäßig ist. Das gilt nicht für den, der bei der Verursachung auf Grund der Erfüllung der für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen darauf vertraut hat, dass solche Beeinträchtigungen nicht entstehen. Sein Vertrauen muss unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig sein (§ 4 Abs. 5 BBodSchG).
Vorsorge
Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen müssen Eigentümer, Inhaber der tatsächlichen Gewalt und alle treffen, die auf einem Grundstück Verrichtungen durchführen oder durchführen lassen, die die Bodenbeschaffenheit verändern können. Die Pflicht betrifft Bodenveränderungen, die durch ihre Nutzung auf dem Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden können. Geboten sind Vorsorgemaßnahmen, wenn wegen der räumlichen, langfristigen oder komplexen Auswirkungen einer Nutzung die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht. Bodeneinwirkungen sind zu vermeiden oder zu vermindern, soweit das auch im Hinblick auf den Zweck der Nutzung verhältnismäßig ist. Anordnungen dazu darf die Behörde nur treffen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 2 BBodSchG Anforderungen festlegt. Bei bestehenden Bodenbelastungen richten sich die Pflichten nach § 4 BBodSchG (§ 7 BBodSchG).
Für die landwirtschaftliche Bodennutzung wird die Vorsorgepflicht durch die gute fachliche Praxis erfüllt, zu deren Grundsätzen § 17 Abs. 2 BBodSchG insbesondere die dort genannten Punkte zählt. Für die forstwirtschaftliche Nutzung gelten das Zweite Kapitel des Bundeswaldgesetzes und die Forst- und Waldgesetze der Länder, für die Vorsorge für das Grundwasser die wasserrechtlichen Vorschriften.
Die Verordnung konkretisiert die Besorgnis. Sie besteht in der Regel unter anderem, wenn Böden Schadstoffgehalte aufweisen, die die Vorsorgewerte nach Anlage 1 Tabelle 1 oder 2 überschreiten (§ 3 Abs. 1 BBodSchV). Bei Böden mit naturbedingt oder großflächig siedlungsbedingt erhöhten Gehalten gilt das nur, wenn eine erhebliche Freisetzung von Schadstoffen oder zusätzliche Einträge durch die Pflichtigen nachteilige Auswirkungen auf die Bodenfunktionen erwarten lassen (§ 3 Abs. 2 BBodSchV).
Bei Vorhaben auf mehr als 3000 Quadratmetern, bei denen Materialien in die durchwurzelbare Bodenschicht eingebracht, Bodenmaterial aus dem Ober- oder Unterboden ausgehoben oder abgeschoben oder der Boden verdichtet wird, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall eine bodenkundliche Baubegleitung verlangen. Das muss im Benehmen mit der Bodenschutzbehörde geschehen. Es gilt entsprechend, wenn das Vorhaben einer Anzeige bedarf oder von einer Behörde durchgeführt wird (§ 4 Abs. 5 BBodSchV).
Materialien dürfen nur auf oder in den Boden gebracht werden, wenn das Entstehen einer schädlichen Bodenveränderung nicht zu besorgen ist und mindestens eine der in § 6 Abs. 2 BBodSchV genannten Bodenfunktionen nachhaltig verbessert, gesichert oder wiederhergestellt wird. Die Materialien sind spätestens vor dem Auf- oder Einbringen zu untersuchen, soweit das nicht bereits geschehen ist und keine Ausnahme nach § 6 Abs. 6 BBodSchV greift. Die Ergebnisse oder das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 6 BBodSchV sind spätestens vor dem Auf- oder Einbringen zu dokumentieren. Die Dokumente sind nach Beendigung der Maßnahme zehn Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Das Auf- oder Einbringen nach § 7 oder § 8 Abs. 1 bis 3, 5, 6 und 8 BBodSchV von mehr als 500 Kubikmetern ist der Behörde mindestens zwei Wochen vor Beginn anzuzeigen. Das gilt nicht, wenn die Maßnahme einer behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf. Die Länder können davon abweichen (§ 6 Abs. 8 BBodSchV). Die §§ 6 bis 8 BBodSchV gelten nicht für Umlagerungen im Rahmen der Sanierung im Bereich derselben Bodenveränderung oder Altlast oder innerhalb des Gebiets eines für verbindlich erklärten Sanierungsplans. Die Verordnung gilt auch nicht für die in § 1 Abs. 2 BBodSchV genannten Fälle, etwa den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe in technische Bauwerke nach der Ersatzbaustoffverordnung.
Auf oder in eine bestehende durchwurzelbare Bodenschicht dürfen Materialien nicht gebracht werden auf Flächen, die die natürlichen Bodenfunktionen oder die Archivfunktion in besonderem Maße erfüllen. Dasselbe gilt für Böden unter anderem in Wäldern, Naturschutzgebieten und Nationalparks. Die zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 6 BBodSchV Abweichungen zulassen.
Untersuchung und Anordnung
Hat die Behörde Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast, soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen (§ 9 Abs. 1 BBodSchG). Bei einem Altstandort bestehen solche Anhaltspunkte insbesondere, wenn über längere Zeit oder in erheblicher Menge mit Schadstoffen umgegangen wurde und die Betriebsweise oder Störungen nicht unerhebliche Einträge vermuten lassen (§ 10 Abs. 1 BBodSchV). Zunächst soll eine orientierende Untersuchung klären, ob ein hinreichender Verdacht besteht (§ 12 Abs. 1 BBodSchV). Die Prüfwerte der Anlage 2 sind dafür ein Maßstab: Werden die Werte der Tabellen 1 bis 4 und 6 bis 8 nicht überschritten, besteht insoweit kein Verdacht (§ 15 Abs. 2 BBodSchV). Eine Überschreitung der Werte der Tabellen 2 bis 4 oder 6 bis 8 oder eine nach einer Sickerwasserprognose zu erwartende Überschreitung der Werte der Tabellen 2 oder 3 begründet in der Regel den hinreichenden Verdacht (§ 10 Abs. 4 BBodSchV). Dann soll eine Detailuntersuchung folgen, die eine abschließende Gefährdungsabschätzung ermöglicht (§ 13 Abs. 1 BBodSchV). Von ihr kann abgesehen werden, wenn sich die Gefahren nach Feststellung der Behörde mit einfachen Mitteln abwehren oder auf andere Weise beseitigen lassen (§ 10 Abs. 5 BBodSchV). Eigentümer und, wenn bekannt, Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über Feststellungen und Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten (§ 9 Abs. 1 Satz 4 BBodSchG).
Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht, kann die Behörde anordnen, dass die Sanierungspflichtigen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchführen. Sie kann verlangen, dass Sachverständige oder Untersuchungsstellen nach § 18 BBodSchG das übernehmen. Sonstige Mitwirkungspflichten und die Duldungspflichten der Betroffenen richten sich nach Landesrecht (§ 9 Abs. 2 BBodSchG).
Zur Erfüllung der Pflichten aus den §§ 4 und 7 kann die Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen. Bei angeordneten Sicherungsmaßnahmen kann sie für die künftige Aufrechterhaltung der Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen Sicherheit verlangen. Eine Anordnung darf sie nicht treffen, wenn sie auch im Hinblick auf die berechtigten Nutzungsinteressen einzelner unverhältnismäßig wäre (§ 10 Abs. 1 BBodSchG). Beschränkt sie die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Eigentümers oder Inhabers der tatsächlichen Gewalt, der nicht Verursacher ist, muss sie unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 BBodSchG nach Maßgabe des Landesrechts einen angemessenen Ausgleich gewähren.
Besondere Altlastenpflichten
Bei Altlasten, die ein abgestimmtes Vorgehen erfordern oder von denen in besonderem Maße Gefahren ausgehen, soll die Behörde von einem Sanierungspflichtigen Sanierungsuntersuchungen und einen Sanierungsplan verlangen. Der Plan muss insbesondere die Gefährdungsabschätzung zusammenfassen, die Nutzung darstellen und Sanierungsziel, Maßnahmen und Zeitablauf angeben. Die Behörde kann ihn, auch mit Änderungen oder Nebenbestimmungen, für verbindlich erklären. Ein Entwurf eines Sanierungsvertrags kann beigefügt werden (§ 13 BBodSchG). Unter den Voraussetzungen des § 14 BBodSchG kann die Behörde den Plan selbst erstellen oder ergänzen oder durch einen Sachverständigen erstellen oder ergänzen lassen.
Wer zur Untersuchung oder Sanierung einer Altlast verpflichtet ist, muss die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die sonstigen betroffenen Nutzungsberechtigten und die betroffene Nachbarschaft über die bevorstehenden Maßnahmen informieren und die wesentlichen vorhandenen Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung stellen. Enthalten Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, muss ihr Inhalt, soweit das ohne Preisgabe des Geheimnisses geht, so ausführlich dargestellt sein, dass die Betroffenen die Auswirkungen auf ihre Belange beurteilen können (§ 12 BBodSchG). Altlasten und altlastverdächtige Flächen unterliegen, soweit erforderlich, der behördlichen Überwachung. Bei einer Altlast kann die Behörde, soweit erforderlich, Eigenkontrollmaßnahmen verlangen. Die Ergebnisse sind aufzuzeichnen, fünf Jahre aufzubewahren und ihr auf Verlangen mitzuteilen; im Einzelfall kann sie eine längere Aufbewahrung anordnen (§ 15 BBodSchG).
Kosten, Ausgleich und Bußgeld
Die Kosten der nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 BBodSchG angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten. Bestätigt eine angeordnete Untersuchung den Verdacht nicht oder liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 BBodSchG vor, sind den zur Untersuchung Herangezogenen die Kosten zu erstatten. Voraussetzung ist, dass sie die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten haben (§ 24 Abs. 1 BBodSchG).
Mehrere Verpflichtete haben unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hängt er davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Der Anspruch verjährt in drei Jahren. Die Frist beginnt nach der Beitreibung der Kosten, wenn eine Behörde selbst ausführt, sonst nach Beendigung der Maßnahmen zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verpflichtete von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjährt der Anspruch dreißig Jahre nach Beendigung der Maßnahmen. Zuständig sind die ordentlichen Gerichte (§ 24 Abs. 2 BBodSchG).
Soweit öffentliche Mittel bei Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 BBodSchG den Verkehrswert eines Grundstücks nicht nur unwesentlich erhöhen und der Eigentümer die Kosten nicht oder nicht vollständig getragen hat, muss er einen von der Behörde festzusetzenden Wertausgleich in Höhe der maßnahmenbedingten Wertsteigerung an den öffentlichen Kostenträger leisten. Ausnahmen nennen § 25 Abs. 1 Satz 3 und 4 BBodSchG. Der Wertausgleich ist durch die eingesetzten Mittel begrenzt, erlischt, wenn er nicht bis zum Ende des vierten Jahres nach Abschluss der Sicherung oder Sanierung festgesetzt ist, und ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück. Abzuziehen sind Aufwendungen des Eigentümers für eigene Maßnahmen und für den Erwerb im berechtigten Vertrauen darauf, dass keine Belastung vorhanden ist. Kann der Eigentümer von Dritten Ersatz erlangen, ist das zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn das im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Soweit dem öffentlichen Kostenträger Kosten erstattet werden, muss abgesehen werden (§ 25 BBodSchG).
Ordnungswidrig handelt unter anderem, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG zuwiderhandelt, soweit sie sich auf eine Pflicht nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 bezieht. Die Geldbuße beträgt in diesem Fall bis zu 50.000 Euro, in den übrigen Fällen der Vorschrift bis zu 10.000 Euro (§ 26 BBodSchG).
(Stand: BBodSchG zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 25.02.2021; BBodSchV ersetzt V v. 12.07.1999)
Das Bodenschutzrecht in Deutschland ist ein bedeutender Bereich des Umweltrechts, der darauf abzielt, die Qualität und den Schutz des Bodens sicherzustellen. Weiterlesen ›
Schlüsselnormen
- § 3 BBodSchV Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen
- § 2 BBodSchV Begriffsbestimmungen
- § 4 BBodSchV Vorsorgeanforderungen
- § 9 BBodSchV Gefahrenabwehr bei Bodenerosion durch Wasser oder Wind
- § 12 BBodSchV Orientierende Untersuchung
- § 8 BBodSchV Zusätzliche Anforderungen an das Auf- oder Einbringen von Materialien unterhalb oder außerhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht
- § 5 BBodSchV Zulässige Zusatzbelastung
- § 6 BBodSchV Allgemeine Anforderungen an das Auf- oder Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
- § 11 BBodSchV Allgemeine Anforderungen an Untersuchungen
- § 7 BBodSchV Zusätzliche Anforderungen an das Auf- oder Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht
- § 10 BBodSchV Erforderlichkeit von Untersuchungen
- § 1 BBodSchV Anwendungsbereich
- § 13 BBodSchV Detailuntersuchung
- § 14 BBodSchV Sickerwasserprognose
- § 15 BBodSchV Bewertung
- § 16 BBodSchV Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung
- § 17 BBodSchV Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen, natürliche Schadstoffminderung
- § 18 BBodSchV Vorerkundung
- § 19 BBodSchV Allgemeine Anforderungen an die Probennahme
- § 20 BBodSchV Besondere Anforderungen an die Probennahme aus Böden in situ
- § 21 BBodSchV Besondere Anforderungen an die Probennahme aus Haufwerken
- § 22 BBodSchV Zusätzliche wirkungspfadbezogene Anforderungen an die Probennahme bei orientierenden Untersuchungen und Detailuntersuchungen
- § 23 BBodSchV Konservierung, Transport und Aufbewahrung von Proben; Probenvorbehandlung, -vorbereitung und -aufarbeitung
- § 24 BBodSchV Physikalisch-chemische und chemische Analyse
- § 25 BBodSchV Fachbeirat Bodenuntersuchungen
- § 26 BBodSchV Ordnungswidrigkeiten
- § 27 BBodSchV Zugänglichkeit technischer Regeln und Normen
- § 28 BBodSchV Übergangsregelung
- § 1 ErsatzbaustoffV Anwendungsbereich
- § 2 ErsatzbaustoffV Begriffsbestimmungen
- § 3 ErsatzbaustoffV Annahmekontrolle
- § 10 ErsatzbaustoffV Bewertung der Untersuchungsergebnisse der Güteüberwachung
- § 11 ErsatzbaustoffV Klassifizierung mineralischer Ersatzbaustoffe
- § 12 ErsatzbaustoffV Dokumentation der Güteüberwachung
- § 13 ErsatzbaustoffV Maßnahmen bei in der Güteüberwachung festgestellten Mängeln
- § 4 ErsatzbaustoffV Allgemeine Anforderungen an die Güteüberwachung
- § 5 ErsatzbaustoffV Eignungsnachweis
- § 6 ErsatzbaustoffV Werkseigene Produktionskontrolle
- § 7 ErsatzbaustoffV Fremdüberwachung
- § 8 ErsatzbaustoffV Probenahme und Probenaufbereitung
- § 9 ErsatzbaustoffV Analytik der Proben
- § 13a ErsatzbaustoffV Anerkennung von Güteüberwachungsgemeinschaften, Widerruf
- § 13b ErsatzbaustoffV Tätigkeit der Güteüberwachungsgemeinschaft, Organisation und Betrieb
- § 14 ErsatzbaustoffV Untersuchungspflicht
- § 15 ErsatzbaustoffV Bewertung der Untersuchungsergebnisse
- § 16 ErsatzbaustoffV Klassifizierung von Bodenmaterial und Baggergut
- § 17 ErsatzbaustoffV Dokumentation
- § 18 ErsatzbaustoffV Zwischenlager
- § 19 ErsatzbaustoffV Grundsätzliche Anforderungen
- § 20 ErsatzbaustoffV Zusätzliche Einbaubeschränkungen bei bestimmten Schlacken und Aschen
- § 21 ErsatzbaustoffV Behördliche Entscheidungen
- § 22 ErsatzbaustoffV Anzeigepflichten
- § 23 ErsatzbaustoffV Ersatzbaustoffkataster
- § 24 ErsatzbaustoffV Getrennte Sammlung und Verwertung von mineralischen Abfällen aus technischen Bauwerken
- § 25 ErsatzbaustoffV Lieferschein und Deckblatt
- § 26 ErsatzbaustoffV Ordnungswidrigkeiten
- § 27 ErsatzbaustoffV Übergangsvorschriften
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Nach Jahr:2025 (1)
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- Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Breuer
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- Rechtsanwalt Dr. Pascal Heßler
- Rechtsanwalt Dr. Rainard Menke
- Rechtsanwalt Marcin Radzewicz
- Rechtsanwalt Peter Sennekamp
- Rechtsanwalt Peter Sennekamp
- Rechtsanwalt Dr. Andreas Henke | Fachanwalt für Verwaltungsrecht
- Rechtsanwalt Dr. Marcus Merkel | Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht