/ Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 95 Unentgeltliche Beratung

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 95 Unentgeltliche Beratung

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Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Zweiter Abschnitt
Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
Dritter Abschnitt
Behörden und Beiräte
- (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen)
Vierter Abschnitt
Aufnahme
Fünfter Abschnitt
Namensführung, Beratung
- § 94 Familiennamen und Vornamen
- § 95 Unentgeltliche Beratung
Sechster Abschnitt
Kultur, Forschung und Statistik
- § 96 Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung
- § 97 Statistik
Siebter Abschnitt
Strafbestimmungen
- § 98 Erschleichung von Vergünstigungen
- § 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

(1) Organisationen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, dürfen Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler im Rahmen ihres Aufgabengebiets in Steuerfragen unentgeltlich beraten. Sie bedürfen hierzu keiner besonderen Erlaubnis.

(2) Diese Tätigkeit kann ihnen im Falle missbräuchlicher Ausübung untersagt werden. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

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Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind ferner befugt:1.Notare im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Bundesnotarordnung,2.Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaften im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Patentanwaltsordnung,3.Behörden

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.