Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 931 Abtretung des Herausgabeanspruchs

Ist ein Dritter im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass der Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt.

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Zivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht

18.08.2016

Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

Kreditsicherung: Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübereignung wegen Gläubigergefährdung

21.06.2016

Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB.

Insolvenzrecht: Zum durch Factoring begründeten Aussonderungsrecht in der Insolvenz

03.09.2014

Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums.

IPR: Vertrag nach ausländischem Recht über eine in Deutschland belegene Sache

05.09.2012

zum anwendbaren Recht für Eigentumsübertragung und Vertragsauslegung-BGH vom 20.07.12-Az:V ZR 135/11

ZPO: Eigentumsrecht an den Zylindern

12.05.2010

Rechtsanwalt für Zivilrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

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