Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind.

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Bankrecht: Zur Schutzwürdigkeit des Interesse an einer Urkundeneinsicht

12.08.2014

Ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in eine Urkunde fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund Vermutungen verlangt, um erst durch Einsicht Anhaltspunkte für eine Rechtsverfolgung zu gewinnen.
allgemein

Gesellschaftsrecht: Zum Ausscheiden eines Kommanditisten bei Pfändung des Kommanditanteils

05.08.2014

Erwirkt ein Mitgesellschafter die Pfändung des Kommanditanteils, so scheidet ein Kommanditist aufgrund gesellschaftsvertraglichen Regelung im Fall der Pfändung aus der Gesellschaft aus.

Gesellschaftsrecht: Zu den Compliance-Pflichten des Vorstandes einer AG

24.04.2014

Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäß die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands.

Zivilrecht: Zur Herausgabe handschriftlicher Therapieaufzeichnungen

05.02.2014

Zum Recht eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation.
Allgemeines

Arbeitsrecht: Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

16.04.2011

Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Referenzen - Gesetze | § 34 SGB 10

§ 34 SGB 10 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 34 SGB 10 wird zitiert von 1 anderen §§ im Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten


(1) Die Vorlegung hat in den Fällen der §§ 809, 810 an dem Orte zu erfolgen, an welchem sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Teil kann die Vorlegung an einem anderen Orte verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. (2) Die Gefahr und die

Referenzen - Urteile | § 34 SGB 10

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38 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 34 SGB 10.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2017 - V ZR 201/15

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 201/15 vom 20. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:200717BVZR201.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Wein

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2008 - II ZR 277/06

bei uns veröffentlicht am 11.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 277/06 vom 11. Februar 2008 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Caliebe und

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2002 - I ZR 140/99

bei uns veröffentlicht am 21.02.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 140/99 Verkündet am: 21. Februar 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Okt. 2002 - II ZR 74/00

bei uns veröffentlicht am 07.10.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 74/00 Verkündet am: 7. Oktober 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Feb. 2013 - VI ZR 359/11

bei uns veröffentlicht am 26.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 359/11 Verkündet am: 26. Februar 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Mai 2001 - I ZR 291/98

bei uns veröffentlicht am 17.05.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 291/98 Verkündet am: 17. Mai 2001 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Apr. 2008 - II ZR 181/04

bei uns veröffentlicht am 07.04.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL UND VERSÄUMNISURTEIL II ZR 181/04 Verkündet am: 7. April 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BG

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2013 - III ZR 54/13

bei uns veröffentlicht am 07.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 54/13 Verkündet am: 7. November 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 1 Abs.

Bundesgerichtshof Urteil, 23. März 2010 - VI ZR 249/08

bei uns veröffentlicht am 23.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 249/08 Verkündet am: 23. März 2010 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2010 - IV ZR 296/07

bei uns veröffentlicht am 24.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 296/07 Verkündetam: 24.März2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ATV §

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Juni 2010 - IV ZR 310/07

bei uns veröffentlicht am 02.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 310/07 Verkündetam: 2.Juni2010 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den

Oberlandesgericht München Endurteil, 21. Dez. 2017 - 23 U 3519/16

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 01.08.2016, Az. 15 O 23676/15, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 34.627,79 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf

Oberlandesgericht München Endurteil, 23. Feb. 2017 - 23 U 2748/16

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 23 U 2748/16 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 23.02.2017 2 HK O 4233/13 LG Traunstein In dem Rechtsstreit 1) … - Kläger, Widerbeklagter und Berufungskläger -

Landgericht München I Endurteil, 05. Aug. 2016 - 3 HK O 7668/16

bei uns veröffentlicht am 05.08.2016

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin. 3. Das Urteil ist gegen Sicher

Amtsgericht München Endurteil, 06. März 2015 - 243 C 18009/14

bei uns veröffentlicht am 06.03.2015

Gründe Amtsgericht München Az.: 243 C 18009/14 In Namen des Volkes Verkündet am 06.03.2015 ... Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Klägerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Amtsgericht München Endurteil, 28. Feb. 2018 - 155 C 20108/17

bei uns veröffentlicht am 28.02.2018

Tenor I. Die Beklagtenseite wird verurteilt: 1.den auf dem Grundstück der Klägerin Ecke R. Straße/M.-straße in München, ... aufgestellten, kompletten Maibaum einschließlich sämtlicher Befestigungen zu beseitigen, s

Landgericht München I Endurteil, 15. Nov. 2017 - 9 O 3174/17

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tenor 1. Der Beklagte hat der Klägerin Einsicht in die über die Behandlung der bei der Klägerin versicherten Frau ... geb. ... 1975,. gest. ... 2016, im Zeitraum 08.02.2016 bis ... geführte Krankendokumentation in der Weise zu gewähre

Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 23. Aug. 2018 - U 311/17 Kart

bei uns veröffentlicht am 23.08.2018

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22.02.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 01.11.2011

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 16. Mai 2018 - 5 U 29/18

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 29. Januar 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheit

Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 46/15

bei uns veröffentlicht am 20.03.2017

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2015 (1 AGH 14/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Juli 2015 - 5 Sa 24/15

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26. November 2014, Az. 5 Ca 139/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 02. März 2015 - 5 U 105/14

bei uns veröffentlicht am 02.03.2015

Tenor I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 27. Mai 2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln (3 O 136/11) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. II. Der Beklagte erh

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Jan. 2015 - XII ZR 201/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR201/13 Verkündet am: 28. Januar 2015 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Okt. 2014 - I-2 U 10/14

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

Tenor A. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Februar 2014 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Sept. 2014 - 6 U 89/12 (Kart)

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24. August 2012 - 2 O 437/11 (Kart.) - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vol

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13

bei uns veröffentlicht am 27.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil XI ZR264/13 Verkündet am: 27. Mai 2014 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 810 Fall 2 1

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 05. März 2014 - 8 U 54/13

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014

Tenor Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 28. Februar 2013 verkündete Teilurteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Jan. 2014 - L 11 R 2662/12

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.03.2012 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Zwischen den Beteiligten ist streiti

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 12. Dez. 2013 - 9 U 58/13 (Hs), 9 U 58/13

bei uns veröffentlicht am 12.12.2013

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 17.05.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Nov. 2010 - 9 AZR 573/09

bei uns veröffentlicht am 16.11.2010

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Januar 2009 - 11 Sa 460/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Ur

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 21. Sept. 2010 - 8 W 215/10 - 36

bei uns veröffentlicht am 21.09.2010

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2.8.2010 – 14 O 211/10 – dahin abgeändert, dass die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens der Verfügungskläger zu tragen hat.

Landgericht Magdeburg Beschluss, 26. Jan. 2010 - 9 O 1997/09 (537)

bei uns veröffentlicht am 26.01.2010

Tenor Der sofortigen Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss vom 17.12.2009 wird nicht abgeholfen; sie wird dem OLG Naumburg vorgelegt. Gründe 1 Die Kammer nimmt Bezug auf den angefochtenen Beschluss. 2 ..

Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 29. Mai 2009 - 10 U 505/08

bei uns veröffentlicht am 29.05.2009

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 7. April 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil bezüglich der Widerklage abgeände

Landgericht Kiel Urteil, 04. Apr. 2008 - 8 O 50/07

bei uns veröffentlicht am 04.04.2008

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Behandlungsunterlagen betreffend die Behandlung der Klägerin zu Händen ihres Bevollmächtigten zur Einsichtnahme im Original zur Verfügung zu stellen, soweit es sich um Aufzeichnungen über objektive physi

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 29. Feb. 2008 - 5 W 68/07

bei uns veröffentlicht am 29.02.2008

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Lübeck vom 6. November 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 26. Apr. 2005 - 12 W 32/05

bei uns veröffentlicht am 26.04.2005

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 16.04.2005 - 5 O 208/04 - wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin T

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 03. Dez. 2004 - 10 K 225/01

bei uns veröffentlicht am 03.12.2004

Tatbestand   1  (Überlassen von Datev) 2  Die Kläger wenden sich gegen die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. 3  Die Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer 1998 v

Landgericht Stuttgart Urteil, 07. Aug. 2003 - 27 O 228/03

bei uns veröffentlicht am 07.08.2003

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Wegen der Kosten ist das Urteil zu Gunsten der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig v