Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1414 Eintritt der Gütertrennung

Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Das Gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder die Gütergemeinschaft aufgehoben wird.

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Familienrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

09.04.2015

Auch im Fall einer objektiv einseitigen, durch die ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten Lastenverteilung ist eine Sittenwidrigkeit nur bei zusätzlicher Störung der subjektiven Vertragsparität denkbar.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02

bei uns veröffentlicht am 25.05.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 135/02 vom 25. Mai 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1587 c Nr. 1 a) Eine unbillige Härte im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB liegt nur vor, wenn eine rein schematisch

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Sept. 2005 - XII ZR 189/02

bei uns veröffentlicht am 28.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 189/02 Verkündet am: 28. September 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

Landessozialgericht NRW Beschluss, 30. Mai 2016 - L 8 LW 5/15 B ER und L 8 LW 6/15 B

bei uns veröffentlicht am 30.05.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12.11.2015 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 27.7.2015 festgestellt, soweit die Antragsgegnerin durch Bescheid vom 25.11.2014 in der Ge

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 12. Dez. 2014 - 20 UF 7/14

bei uns veröffentlicht am 12.12.2014

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 15.11.2013, Az. 1 F 287/12 GÜ, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 17. Okt. 2013 - 15 W 237/12

bei uns veröffentlicht am 17.10.2013

Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf gerichtliche Entscheidung vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen.Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelasse

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 17. Okt. 2013 - 4 UF 161/11

bei uns veröffentlicht am 17.10.2013

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 13.04.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdenscheid abgeändert.Der Antragsteller wird verpflichtet, ab Rechtskraft der Scheidung, dem 21.07.2011, an die Antragsgegn

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 07. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07

bei uns veröffentlicht am 07.05.2013

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführer zu II.

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 05. Okt. 2007 - 9 UF 67/07

bei uns veröffentlicht am 05.10.2007

Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 19. April 2007 – 16 F 342/06 VA – aufgehoben. Ein Versorgungsausgleich zwischen den Parteien findet nicht statt. I

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 08. März 2005 - 8 W 96/04

bei uns veröffentlicht am 08.03.2005

Tenor 1. Auf die weitere Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 26.2.2004 und der Beschluss des Notariats III Ellwangen - Nachlassgericht - vom 25.10.2002