Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1098 Wirkung des Vorkaufsrechts

(1) Das Rechtsverhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 463 bis 473. Das Vorkaufsrecht kann auch dann ausgeübt werden, wenn das Grundstück von dem Insolvenzverwalter aus freier Hand verkauft wird.

(2) Dritten gegenüber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des durch die Ausübung des Rechts entstehenden Anspruchs auf Übertragung des Eigentums.

(3) Steht ein nach § 1094 Abs. 1 begründetes Vorkaufsrecht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten, wenn seine Übertragbarkeit nicht vereinbart ist, für die Übertragung des Rechts die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.

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Zivilrecht: Zum dinglichen Vorkaufsrecht

04.04.2017

Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, ist die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger erforderlich.
Allgemeines

Grundstücksrecht: Vormerkung kann nur an einem Grundstück bestellt werden

19.02.2013

und nicht an dem erst noch zu schaffenden Miteigentumsanteil-BGH vom 15.11.12-Az:V ZB 99/12
Grundstücksrecht

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Vermögensgesetz - VermG | § 20 Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern


(1) Mietern und Nutzern von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie von Grundstücken für Erholungszwecke, die der staatlichen Verwaltung im Sinne des § 1 Abs. 4 unterlagen oder auf die ein Anspruch auf Rückübertragung besteht, wird auf Antrag ein Vorkaufs
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 463 Voraussetzungen der Ausübung


Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts


(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum Vorkauf berechtigt ist. (2) Das Vorkaufsrecht kann auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft


(1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar:1.Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so geht auch der Nießbrauc

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2020 - V ZB 6/20

bei uns veröffentlicht am 05.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 6/20 vom 5. Februar 2020 in der Notarbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2020:050220BVZB6.20.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2012 - V ZB 99/12

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 99/12 vom 15. November 2012 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 883 Eine Vormerkung, die einen Anspruch auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Allei

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2012 - V ZR 272/10

bei uns veröffentlicht am 27.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISTEIL- UND SCHLUSSURTEIL V ZR 272/10 Verkündet am: 27. Januar 2012 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlag

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. März 2007 - V ZR 213/06

bei uns veröffentlicht am 29.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 213/06 vom 29. März 2007 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 29. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch un

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2009 - V ZB 1/09

bei uns veröffentlicht am 04.06.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 1/09 vom 4. Juni 2009 in dem Aufgebotsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1104; GBBerG § 6 Abs. 1a In den Bundesländern, in denen § 6 Abs. 1a GBBerG - gegebenenfalls auf Grund lan

Bundesgerichtshof Urteil, 09. März 2006 - IX ZR 11/05

bei uns veröffentlicht am 09.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 11/05 Verkündet am: 9. März 2006 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit berichtigt durch Beschl. v. 11.5.2006 Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2004 - V ZR 322/03

bei uns veröffentlicht am 12.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 322/03 Verkündet am: 12. November 2004 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juni 2006 - V ZR 17/06

bei uns veröffentlicht am 23.06.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 17/06 Verkündet am: 23. Juni 2006 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Mai 2000 - V ZR 453/99

bei uns veröffentlicht am 19.05.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 453/99 Verkündet am: 19. Mai 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Juni 2000 - V ZR 116/99

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄ UMNISURTEIL V ZR 116/99 Verkündet am: 30. Juni 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesge

Oberlandesgericht München Beschluss, 04. Jan. 2017 - 34 Wx 250/16

bei uns veröffentlicht am 04.01.2017

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 19. Januar 2016 (Schriftsatz vom 18. Januar 2016) wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründ

Oberlandesgericht München Endurteil, 17. Okt. 2018 - 7 U 922/18

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 9.2.2018 (Az.: 10 O 1280/17) aufgehoben. 2. Die Beklagten werden verurteilt, der Löschung der zu Gunsten der Beklagten im Grundbuch des Amtsge

Oberlandesgericht München Beschluss, 15. März 2016 - 34 Wx 3/16

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 34 Wx 3/16 Beschluss 15.3.2016 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Grundbuchsache ... Beteiligte: ... 1) H. - Antragstellerin und Beschwerdeführerin -

Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Mai 2018 - 34 Wx 251/16

bei uns veröffentlicht am 28.05.2018

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und den B

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Sept. 2015 - 34 Wx 121/15

bei uns veröffentlicht am 25.09.2015

Gründe Oberlandesgericht München 34 Wx 121/15 Beschluss vom 25.9.2015 AG Laufen - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Grundbuchsache Beteiligte: 1) ... - Antragsteller und Beschw

Oberlandesgericht München Beschluss, 12. Mai 2016 - 34 Wx 424/15

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München -Grundbuchamt - vom 7. Oktober 2015 in der Fassung vom 6. November 2015 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte ist seit 10.5.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2016 - V ZB 98/15

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 98/15 vom 13. Oktober 2016 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 428, § 875 Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 B

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 15. März 2016 - 12 Wx 22/15

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 7) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wernigerode - Grundbuchamt - vom 21. Januar 2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf teilweise Löschung des..

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2016 - V ZB 43/15

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 43/15 vom 21. Januar 2016 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1095, 1097 Abs.1; GBO §§ 22, 29 Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach d

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 12. Jan. 2016 - I-21 U 109/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22.04.2015 (5 O 112/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreck

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 06. März 2015 - 2 Wx 387/14

bei uns veröffentlicht am 06.03.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der am 28.11.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 27.11.2014 - SU-6082-7 - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, das in Abteilung II lfd. Nr. 5 für die Beteiligte zu 2. ei

Bundesgerichtshof Versäumnisurteil, 11. Juli 2014 - V ZR 18/13

bei uns veröffentlicht am 11.07.2014

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember 2012 aufgehoben.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 31. Okt. 2012 - 3 U 18/12

bei uns veröffentlicht am 31.10.2012

Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.01.2012 (Az. 9 O 415/10) wirdz u r ü c k g e w i e s e n.2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Streithelfer.3

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 20. Sept. 2011 - 3 W 103/11

bei uns veröffentlicht am 20.09.2011

1. Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Sinzig vom 27. Juli 2011 wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur erneuten Sachbehandlung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht - Grundbuchamt - Sinzig zurüc

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 16. März 2011 - 3 W 28/11

bei uns veröffentlicht am 16.03.2011

I. Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,-- EUR festgesetzt. Gründe I. 1 Die Antragstellerin hat die im Betreff genannten Grundstücke im Wege der.

Landgericht Schwerin Beschluss, 24. Okt. 2008 - 5 T 187/07

bei uns veröffentlicht am 24.10.2008

Tenor Auf die Beschwerde vom 02.07.2007 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schwerin - Grundbauchamt - vom 12.06.2007 aufgehoben, soweit es die Beanstandung der fehlenden Siegelung der von der Landesforstverwaltung Mecklenburg-Vorpommern a

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Feb. 2007 - 2 K 128/05

bei uns veröffentlicht am 28.02.2007

Tatbestand   1  Streitig ist, ob der Erwerb eines Grundstücks durch Ausübung eines - durch Vermächtnis erworbenen - dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 3 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) von der Besteuerung ausgenommen ist.

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(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum Vorkauf berechtigt ist. (2) Das Vorkaufsrecht kann auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks...