Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden

(1) Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie können die für sie zuständigen Gewerkschaften oder Berufsverbände mit ihrer Vertretung beauftragen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Keine Beamtin und kein Beamter darf wegen Betätigung für eine Gewerkschaft oder einen Berufsverband dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden.

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Referenzen - Gesetze | § 116 BBG 2009

§ 116 BBG 2009 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

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Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung - BMVgZVersAnO | I. Festsetzungs- und Regelungsbehörden


Auf Grund des § 155 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1965 (Bundesgesetzblatt I S. 1776), zuletzt geändert durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April

Referenzen - Urteile | § 116 BBG 2009

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4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 116 BBG 2009.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 30. Jan. 2018 - 3 B 16.355

bei uns veröffentlicht am 30.01.2018

Tenor I. Ziff. I des Urteils des Verwaltungsgerichts München 31. Juli 2014 wird geändert und erhält folgende Fassung: Der Bescheid des Landesamts für Finanzen vom 18. Juli 2013 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 18. März 2014 werden

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Aug. 2018 - 2 C 10/17

bei uns veröffentlicht am 30.08.2018

Tatbestand Die Klägerin, eine Studienrätin, wendet sich gegen die Ernennung der Beigeladenen zur Oberstudienrätin und beansprucht ihre eigene Beförderung.

Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 30. Juni 2016 - 3a C 78/16

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin stehen Ansprüche gegen den Beklagten auf

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Jan. 2012 - 2 C 49/10

bei uns veröffentlicht am 26.01.2012

Tatbestand Der 1939 geborene Kläger stand als Professor an der Fachhochschule (Besoldungsgruppe C 3) im Dienst des Beklagten. Nach dem Studium von 1958 bis 1965 war er bis Mä