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Bundesärzteordnung - BÄO | § 2a

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Die Berufsbezeichnung "Arzt" oder "Ärztin" darf nur führen, wer als Arzt approbiert oder nach § 2 Abs. 2, 3 oder 4 zur Ausübung des ärztlichen Berufs befugt ist.

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(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den ärztlichen Beruf ausüben will, bedarf der Approbation als Arzt. (2) Eine vorübergehende oder eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Ausübung des ärztlichen Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes

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published on 19/07/2017 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2016 wird als unzulässig verworfen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 30/09/2016 00:00

Landessozialgericht NRW

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen Kosten des Klägers sowie der Beigeladenen zu 1) und 2) im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind Kos

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Arzthaftungsrecht, Vertragsarztrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 02/09/2016 00:00

Amtsgericht Ahaus

Tenor Der Angeklagte wird wegen Betruges im besonders schweren Fall in 4 Fällen jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 5 HeilprG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahr

SubjectsTarifvertragsrecht, Arzthaftungsrecht, Vertragsarztrecht, Strafrecht, Abmahnung / Unterlassungserklärung

published on 12/01/2016 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor § 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Geset

SubjectsStrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

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