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BÄO· §§ 14–16

ra.de Gesetze

VIII. · Übergangs- und Schlußvorschriften

6 Einträge · 5 Vorschriften (§ 14 bis § 16)

Rechts-Graph
Medizin- und ArzthaftungsrechtBerufsrecht§ 3§ 5§ 2§ 6§ 8§ 10§ 1§ 4Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren Widerruf einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde - Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein aufgrund der Rechtmäßigkeit der GrundverfügungRechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher ZeitpunktBGH, 03.07.2019 – Urteil 5 StR 132/18Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem StrafbefehlWiedererteilung der Approbation; Wiedererlangung der Würdigkeit; Zurückstellung der EntscheidungKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - kein Anspruch bei Mitwirkung eines Nichtarztes als vermeintlicher Arzt - auch bei Ausstellung einer echten Approbationsurkunde - keine Erstreckung des Vergütungsausschlusses auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte ohne Mitwirkung des NichtarztesBundesärzteordnung

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  1. Anlage (zu § 3 Abs. 1 Satz 2)
  2. § 14
  3. § 14a
  4. § 14b
  5. § 15 (weggefallen)
  6. § 16