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BÄO· § 10b

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IV. · Erbringen von Dienstleistungen

1 Eintrag · 1 Vorschrift (§ 10b bis § 10b)

Rechts-Graph
Medizin- und ArzthaftungsrechtBerufsrecht§ 3§ 5§ 2§ 6§ 8§ 10§ 1§ 4Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren Widerruf einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde - Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein aufgrund der Rechtmäßigkeit der GrundverfügungRechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher ZeitpunktBGH, 03.07.2019 – Urteil 5 StR 132/18Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem StrafbefehlWiedererteilung der Approbation; Wiedererlangung der Würdigkeit; Zurückstellung der EntscheidungKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - kein Anspruch bei Mitwirkung eines Nichtarztes als vermeintlicher Arzt - auch bei Ausstellung einer echten Approbationsurkunde - keine Erstreckung des Vergütungsausschlusses auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte ohne Mitwirkung des NichtarztesBundesärzteordnung

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