(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, soll diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies gilt insbesondere, wenn von dem in der Steuererklärung erklärten Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen wesentlich abgewichen werden soll.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.
die Finanzbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will,
5.
Maßnahmen in der Vollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Anwälte | § 91 AO 1977

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Wirtschaftsstrafrecht: Verwertung von ausländischen Bankdaten auf angekauften Daten-CDs zulässig

17.11.2011

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Auswertung einer von der Bundesrepublik Deutschland angekauften Steuerdaten-CD mit Angaben

Referenzen - Gesetze | § 91 AO 1977

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen


(1) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe nach Maßgabe des deutschen Rechts in Anspruch nehmen. (2) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe auf Grund innerstaatlich anwendbarer völkerrechtli

Abgabenordnung - AO 1977 | § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts


(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Finanzbehörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden kön

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Finanzgericht München Urteil, 11. Mai 2016 - 3 K 385/13

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Gründe 1. Finanzgericht München Az.: 3 K 385/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichworte: 1. Das in der Abgabenordnung geregelte Verfahrensrecht im Besteuerungsverfahren enthält kei

Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Okt. 2015 - M 10 K 15.1135

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegun

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 24. Juli 2014 - 5 K 12.554

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstr

Finanzgericht München Urteil, 08. Juli 2015 - 4 K 2738/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Die Beteiligten streiten über das Bestehen der Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Auskunft über einen grunderwerbsteuerrechtlichen Sachverh

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 05. Okt. 2016 - Au 6 K 15.1165

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 9. April 2015 wird aufgehoben, soweit darin eine höhere Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2015 und Folgejahre als 162,50 Euro jährlich festgesetzt wird. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu t

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 16. Juli 2015 - B 4 S 15.182

bei uns veröffentlicht am 16.07.2015

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 1.059.78 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gege

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. Juni 2018 - 9 C 2/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag nach hessischem Landesrecht.

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 13. Juni 2018 - 4 A 3037/17 SN

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin ficht einen B

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 05. Apr. 2017 - 4 K 3005/14

bei uns veröffentlicht am 05.04.2017

Tenor 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand1 Streitig ist, ob Betrieb und Verkauf einer Fotovoltaikanlag

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 05. Apr. 2017 - 4 K 3505/16

bei uns veröffentlicht am 05.04.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1 Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsersuchen. 2 Die Klägerin betreibt ein Internetportal - www.X.de -, üb

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 21. März 2017 - 1 K 3363/16

bei uns veröffentlicht am 21.03.2017

Tenor Die Bescheide der Beklagten vom 19.10.2015, 05.11.2015, 08.01.2016 und 25.07.2016 (...) und der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes ... vom 17.05.2016 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die zu Unrecht aufgrund di

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 06. Okt. 2016 - 4 K 799/15.KO

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Feststellungsbescheid der Beklagten vom 21. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Neuwied vom 5. August 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Ko

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 13. Juli 2016 - 24 K 1828/15

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 80 % und die Beklagte

Finanzgericht Münster Urteil, 09. Juni 2016 - 6 K 213/13 AO

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, die an sie als Treuhänderin der Eheleute L ausgez

Finanzgericht Hamburg Urteil, 19. Mai 2016 - 2 K 138/15

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs und die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger wurde ohne vorherige Anhörung durch den Beklagten mit Haftungsbescheid vom 17. September 2013 für Steuerschulden

Finanzgericht Hamburg Urteil, 21. Apr. 2016 - 1 K 31/15

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

Tatbestand Die Kläger sind Eheleute und machen die Nichtigkeit des Bescheids vom 29.11.2011 geltend, mit dem ihr Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 geändert worden ist. 1. Auf ihre Einkommensteuererklärung veranlagte der Beklagte die Kläger

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 16. März 2016 - 7 K 3003/15 AO

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 1Tatbestand: 2Die Klägerin war vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 Mitgesellschafterin der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft A, firmierend mit „B“. Weitere Gesell

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 03. März 2016 - 5 K 3855/14

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % abwenden, wenn nicht d

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 29. Feb. 2016 - 9 A 289/14

bei uns veröffentlicht am 29.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der ersta

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1073/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: „Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts L. vom 7. Dezember 2012 verpfli

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1074/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: „Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts L. vom 3. Januar 2013 verpflich

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1126/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: „Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts L. vom 17. Dezember 2012 verpfl

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1032/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: „Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Finanzamts B. vom 18. März 2010 und seiner Einspruchs

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 14. Okt. 2015 - 9 K 399/15

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu voll

Finanzgericht Münster Urteil, 15. Juli 2015 - 11 K 3350/13 E

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Tenor Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 13.06.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.09.2013 wird dergestalt geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um 480,00 EUR gemindert werden. Die Berechnung der Einkommensteuer wird d

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Juni 2015 - III R 31/14

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. August 2014  11 K 2070/13 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Münster Beschluss, 23. Juni 2015 - 1 V 1012/15 L

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1Gründe: 2I. 3Die Antragstellerin begehrt im finanzgerichtlichen Verfahren einstweiligen Rechtsschutz gegen einen vom Antragsgegner erlassenen Lohnsteuerhaftun

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Apr. 2015 - VIII R 49/12

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. August 2011  5 K 1669/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 11. März 2015 - 24 K 535/13

bei uns veröffentlicht am 11.03.2015

Tenor Der Duldungsbescheid der Beklagten vom 10. Januar 2013 wird insoweit aufgehoben, als die Klägerin verpflichtet wird, die Zwangsvollstreckung in das im Grundbuch von M.      , Bl., eingetragene Grundstück (M1.       , 51143 L.    ) zu dulden.Im

Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 27. Jan. 2015 - 3 B 879/14

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Antragsteller auferlegt. 3. Der Streitwert beträgt 595,53 EUR. GründeI. Die Beteiligten streiten über die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- und Niederschla

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 20. Jan. 2015 - 15 A 2382/13

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.868,06 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e: 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, insbesondere

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 18. Sept. 2014 - 1 K 1422/11

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob eine für Zwecke der Investitionszulage erteilte verbindliche Auskunft aufgehoben werden durfte. Die Klägerin i

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2014 - XII ZB 338/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 338/14 vom 17. September 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 168 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen d

Finanzgericht Münster Urteil, 21. Aug. 2014 - 11 K 2070/13 Kg

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26.04.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.05.2013 verpflichtet, die für den Einspruch gegen den Bescheid vom 18.02.2013 notwendigen Aufwendungen für erstattungsfähig und hierbe

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Juli 2014 - 14 A 692/13

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des voll

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 01. Juli 2014 - 2 L 1134/14

bei uns veröffentlicht am 01.07.2014

Tenor 1. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 3291/14 gegen den Gebührenbescheid der Antragsgegnerin vom 14. Mai 2014 anzuordnen, wird abgelehnt.           Der Antragsteller trägt

Bundesfinanzhof Beschluss, 30. Apr. 2014 - X B 244/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

Tatbestand I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 u.a. Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwe

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 29. Jan. 2014 - 24 K 5094/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor Die Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten vom 31. Juli 2012              (2. Quartal 2010), 06. August 2012               (4. Quartal 2010), 06. Februar 2013               (1. Quartal 2011),07. Februar 2013               (2. Quartal 2011

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Nov. 2013 - X B 118/13

bei uns veröffentlicht am 08.11.2013

Tatbestand I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren ein Bistro und erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem ihm gehörenden M

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 14. Aug. 2013 - 24 K 3817/10

bei uns veröffentlicht am 14.08.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des beizutreibenden Betrages abwende

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Jan. 2013 - X R 32/08

bei uns veröffentlicht am 23.01.2013

Tatbestand A. Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten in den Streitjahren 2000 und 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Einkommenst

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Mai 2012 - 7 B 53/11

bei uns veröffentlicht am 14.05.2012

Gründe I. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter auf der Grundlage des Gesetzes über die Fr

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Nov. 2011 - 4 U 67/11

bei uns veröffentlicht am 16.11.2011

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.02.2011 (15 O 354/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 29. Juli 2011 - 1 V 1151/11

bei uns veröffentlicht am 29.07.2011

Tenor I. Der Antrag wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Tatbestand I. Streitig ist die Androhung eines Verzögerungsgeldes. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren...

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Feb. 2011 - IV R 37/08

bei uns veröffentlicht am 09.02.2011

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war neben Herrn H bis zum 31. Dezember 2002 Gesellschafterin einer GbR, deren Unternehmensgegenstand die Vermittlu

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 27. Mai 2009 - 3 A 616/07

bei uns veröffentlicht am 27.05.2009

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungss

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Apr. 2009 - 4 K 5505/08

bei uns veröffentlicht am 29.04.2009

Tatbestand  1  Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens (Vorverfahrens) wegen der Aufhebung von Kindergeld. 2  Der Kläger (Kl) ist libanesischer Staatsbürger.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Mai 2008 - 4 K 340/06

bei uns veröffentlicht am 27.05.2008

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand  1  Zwischen den Beteiligten ist im Hauptantrag streitig, ob das b

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Mai 2008 - 6 K 1669/07

bei uns veröffentlicht am 19.05.2008

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Tatbestand  1  Str

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 10. Dez. 2007 - 3 K 181/07

bei uns veröffentlicht am 10.12.2007

Tatbestand  1 Die im Jahr 1962 geborene Klägerin ist Mutter des am 24. September 1986 geborenen Kindes B. Nachdem B im Juli 2006 seine Ausbildung an der Staatlichen Feintechnikschule in X beendet hatte, absolvierte er von September 2006 bis Septem