Abgabenordnung - AO 1977 | § 83 Besorgnis der Befangenheit

Abgabenordnung

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Amtsträgers zu rechtfertigen oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat der Amtsträger den Leiter der Behörde oder den von ihm Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.

(2) Bei Mitgliedern eines Ausschusses ist sinngemäß nach § 82 Abs. 3 zu verfahren.

Referenzen - Gesetze

§ 83 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 83 AO 1977 wird zitiert von 1 anderen §§ im AO 1977.

Anzeigen >AO 1977 | § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses


Jeder Beteiligte kann ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren tätigen Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 83). Eine Ablehnung vor...

§ 83 AO 1977 zitiert 1 andere §§ aus dem AO 1977.

Anzeigen >AO 1977 | § 82 Ausgeschlossene Personen


(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Finanzbehörde nicht tätig werden, 1. wer selbst Beteiligter ist, 2. wer Angehöriger (§ 15) eines Beteiligten ist, 3. wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem...

Referenzen - Urteile

9 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 83 AO 1977.

Anzeigen >Finanzgericht München Urteil, 16. Mai 2018 - 4 K 1112/17

16.05.2018

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. ---------- Tatbestand ---------- Streitig ist die Rechtmäßigkeit der gegen die Klägerin..

Anzeigen >Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. März 2009 - 4 K 91/07

18.03.2009
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil 4 K 91/07, 18. März 2009

---------- Tatbestand ---------- 1 Streitig sind die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung (PA) sowie der Bestimmung des Prüfungsbeginns. 2 Seit dem Jahr 2002 führt der Beklagte (Bekl) bei den Klägern (Kl) eine Außenprüfung (AP) für die...

Anzeigen >Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Mai 2014 - VII B 41/13

08.05.2014
Bundesfinanzhof Beschluss VII B 41/13, 08. Mai 2014

---------- Tatbestand ---------- 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nahm an der Steuerberaterprüfung 2009 teil, wurde jedoch wegen nicht ausreichender schriftlicher Prüfungsleistungen (Gesamtnote 5,0) nicht zur mündlichen Prüfung...

Anzeigen >Bundesfinanzhof Beschluss, 02. Nov. 2015 - VII B 68/15

02.11.2015
Bundesfinanzhof Beschluss VII B 68/15, 02. November 2015

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2015  1 V 1026/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Referenzen

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Finanzbehörde nicht tätig werden,

1.
wer selbst Beteiligter ist,
2.
wer Angehöriger (§ 15) eines Beteiligten ist,
3.
wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verfahren vertritt,
4.
wer Angehöriger (§ 15) einer Person ist, die für einen Beteiligten in diesem Verfahren Hilfe in Steuersachen leistet,
5.
wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist,
6.
wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.
Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.

(2) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

(3) Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss. Die betroffene Person darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.