(1) Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch, so beginnt die Frist für die Einlegung des Einspruchs nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Einspruchs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder schriftlich oder elektronisch darüber belehrt wurde, dass ein Einspruch nicht gegeben sei. § 110 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt sinngemäß.

Anwälte | § 356 AO 1977

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Steuerrecht: Längere Einspruchsfrist bei fehlendem Hinweis auf Einspruch per E-Mail

20.04.2012

steht auf dem Steuerbescheid eine E-Mail-Adresse, erklärt sich das Finanzamt bereit, Einsprüche elektronisch entgegenzunehmen-FG Niedersachsen, 10 K 275/11

Steuerrecht: Anlage EÜR: Abgabe ist verpflichtend

19.01.2012

Betriebsinhaber müssen der Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beifügen-BFH 16.11.11-Az:X R 18/09

Referenzen - Gesetze | § 356 AO 1977

§ 356 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 356 AO 1977 wird zitiert von 1 anderen §§ im Abgabenordnung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 196 Prüfungsanordnung


Die Finanzbehörde bestimmt den Umfang der Außenprüfung in einer schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Prüfungsanordnung mit Rechtsbehelfsbelehrung nach § 356.
§ 356 AO 1977 zitiert 1 andere §§ aus dem Abgabenordnung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Der Antrag ist innerhal

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2014 - EnVR 24/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 24/13 vom 21. Januar 2014 in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2014 - EnVR 22/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 22/13 vom 21. Januar 2014 in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Öffentliche Bekanntmachung EnWG § 73 Abs. 1a Zu den Anforderungen an eine die Zustellung

Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2000 - IX ZR 183/98

bei uns veröffentlicht am 21.03.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 183/98 Verkündet am: 21. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ---------

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Feb. 2019 - L 9 EG 40/18

bei uns veröffentlicht am 26.02.2019

Tenor I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20. September 2018 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 16. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juni 2017 verurteilt,

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 05. Juni 2014 - 5 K 1791/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand I. Der Kläger bezog auch für seinen Sohn A, geb. am 10. März 1990, Kindergeld. Laut der Ausbildungsbescheinigung vom 7. Januar 2009 sollte die Berufsaus

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 14. Jan. 2014 - 1 K 215/13

bei uns veröffentlicht am 14.01.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Gegenstand der Klage ist die begehrte Feststellung, ob die Prüfungsanordnung des Finanzamts A vom 13.01.2010 nichtig ist. Die Klägerin ist ei

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Mai 2018 - XI R 50/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017  10 K 10105/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Mai 2018 - VII R 14/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 8. März 2017  1 K 149/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 23. Jan. 2018 - 8 S 1294/17

bei uns veröffentlicht am 23.01.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. Januar 2017 - 9 K 206/16 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestan

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 23. Jan. 2018 - 8 S 1295/17

bei uns veröffentlicht am 23.01.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. Januar 2017 - 9 K 220/16 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestan

Bundesfinanzhof Beschluss, 04. Sept. 2017 - XI B 107/16

bei uns veröffentlicht am 04.09.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. November 2016  1 K 1851/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 14. Juni 2017 - 3 K 1526/11

bei uns veröffentlicht am 14.06.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Die Beteiligten streiten sich über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Erlasses von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer für 2004 bis 2007 gem. § 22

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 04. Mai 2017 - 3 K 3046/14

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

Tenor 1. Der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid für 2008 bis 2011 vom 29. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2014 wird dahingehend geändert, dass der Nachforderungsbetrag für das Jahr 2008 um 15.974,11 EUR (davon Lohnst

Finanzgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 24. März 2017 - 5 K 15/17

bei uns veröffentlicht am 24.03.2017

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für ein außergerichtliches Verfahren. Der Kläger bezieht seit Jahren Kindergeld für mehrere Kinder. Nach Aktenlage erfolgte zuletzt eine Kindergeldfestsetzung der Familienkasse Hambu

Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Feb. 2017 - 6 K 141/16

bei uns veröffentlicht am 27.02.2017

Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtsbehelfsbelehrung im Umsatzsteuerbescheid 2014 den Anforderungen der Abgabenordnung entspricht. Der Kläger erzielte im Streitjahr und in den vorhergehenden Jahren Einkünfte aus nichtselbststä

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 20. Jan. 2017 - 9 K 206/16

bei uns veröffentlicht am 20.01.2017

Tenor Der Bescheid der Stadt R. vom 28.07.2015, Az. ..., in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums T. vom 22.12.2015, Az. ..., wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 20. Jan. 2017 - 9 K 220/16

bei uns veröffentlicht am 20.01.2017

Tenor Der Bescheid der Stadt R. vom 28.07.2015, Az..., in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums T. vom 22.12.2015, Az..., wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich geg

Finanzgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 24. Nov. 2016 - 4 K 143/16

bei uns veröffentlicht am 24.11.2016

Tatbestand Der polnische Kläger wendet sich gegen ein Steuer- und Zinsbescheid. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 05.02.2014 (Registrierkennzeichen: XXX) setzte der Beklagte gegen den Kläger Einfuhrumsatz- und Tabaksteuer sowie Hinterziehungszinsen

Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Nov. 2016 - X B 85/16

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. April 2016  9 K 1558/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Münster Urteil, 26. Okt. 2016 - 7 K 3345/13 E

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1979 bis 1981 zu Gunsten des Klägers geändert werden können und ob geleistete St

Finanzgericht Münster Urteil, 21. Sept. 2016 - 7 K 990/12

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Die Revision wird zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2Die Beteiligten streite

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Sept. 2016 - VII R 8/15

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. September 2014  2 K 1444/07 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. Juli 2016 - 3 K 1461/15

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Tatbestand  1 Die Klage betrifft eine „grenzüberschreitende“ Prüfung

Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Juli 2016 - XI B 36/16

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. März 2016  4 V 770/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 19. Mai 2016 - 2 K 138/15

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs und die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger wurde ohne vorherige Anhörung durch den Beklagten mit Haftungsbescheid vom 17. September 2013 für Steuerschulden

Bundesfinanzhof Beschluss, 14. Apr. 2016 - III B 108/15

bei uns veröffentlicht am 14.04.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 2. September 2015  3 K 249/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Apr. 2016 - III B 114/15

bei uns veröffentlicht am 12.04.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. September 2015  9 K 404/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 18. März 2016 - V B 1/16

bei uns veröffentlicht am 18.03.2016

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2015 13 K 2373/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 09. März 2016 - 4 V 770/15

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

TenorDer Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. Tatbestand I. Weil der Antragsteller die erforderliche Bescheinigung über das Ende des Studiums seiner Tochter S. nicht ein

Finanzgericht Köln Urteil, 08. März 2016 - 2 K 794/13

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. 1Tatbestand 2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuervergütungsanspruch zusteht oder ob dem

Bundesfinanzhof Beschluss, 02. Feb. 2016 - X B 95/15

bei uns veröffentlicht am 02.02.2016

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2015  4 K 1753/14 wird als unzulässig verworfen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Jan. 2016 - 11 K 2973/14

bei uns veröffentlicht am 26.01.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die auf die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 17. April 2014 bezogene Verfügung des beklagten Hauptzollamts vom 30. Juni 2014 rechtswidrig war. 2. Das beklagte Hauptzollamt trägt die Kosten des Verfahrens.

Finanzgericht Köln Urteil, 14. Jan. 2016 - 13 K 1398/13

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren im Kern über die Rechtmäßigkeit der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2003 sowie die Bescheide über d

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Juni 2015 - IV R 18/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. Januar 2012  2 K 128/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Apr. 2015 - 4 K 1753/14

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 18. Juni 2013 sowie die damit verbun

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Apr. 2015 - VI R 65/13

bei uns veröffentlicht am 28.04.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. April 2013  8 K 2388/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Köln Urteil, 26. März 2015 - 11 K 1429/14

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die Festsetzung der Einkommensteuer und eines Vers

Finanzgericht Münster Gerichtsbescheid, 05. Feb. 2015 - 11 K 1172/14 Kg

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung in der Einspruchsentscheidung vom 11.03.2014 sowie unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 11.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.04.2014 verpflichtet, dem Kläger

Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Dez. 2014 - 6 K 183/12

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kapitalertragsteuer-Anmeldung der A AG (A) für April 2011. Die Klägerin kaufte am ... 2008 über die A als depotführendes Kreditinstitut im Wege des OnlineBrokerage Wertpapiere der C (.

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Aug. 2014 - I R 60/13

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014

Tatbestand I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Bescheidänderung oder -berichtigung (Streitjahr 2008) vorliegen.

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Aug. 2014 - X R 15/10

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014

Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wenden sich gegen die Anpassung ihres Einkommensteuerbescheids 1994 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (A

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Juli 2014 - X R 42/12

bei uns veröffentlicht am 15.07.2014

Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die in den Streitjahren 2008 und 2009 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erzielten jeweils Einkünfte aus n

Finanzgericht Köln Urteil, 03. Juli 2014 - 4 K 2025/11

bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

Tenor Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5.5.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 10.6.2011 wird der Beklagte verpflichtet, den Kläger hinsichtlich des Anspruchs auf Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung 2008 in Bezu

Finanzgericht Köln Urteil, 24. Juni 2014 - 1 K 1227/12

bei uns veröffentlicht am 24.06.2014

Tenor Unter Änderung des Aufhebungsbescheides vom 03.05.2011 wird dem Kläger für seine Tochter A, geboren 01.12.1989 für die Zeiträume Dezember 2007 bis April 2008 sowie August 2008 bis Januar 2010 Kindergeld in der gesetzlichen Höhe gewährt und der

Finanzgericht Köln Urteil, 24. Juni 2014 - 1 K 3876/12

bei uns veröffentlicht am 24.06.2014

Tenor Unter Änderung des Aufhebungsbescheides vom 26.9.2012 wird Kindergeld für das Kind A für die Monate August und September 2008 sowie Juli 2009 bis August 2011 festgesetzt und der angefochtene Rückforderungsbescheid insoweit aufgehoben. Die Rev

Bundesfinanzhof Urteil, 18. März 2014 - VIII R 33/12

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tatbestand I. Dem Rechtsstreit liegt ein Schätzungsbescheid vom 22. Februar 2011 zur Einkommensteuer für 2009 für die zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger)

Bundesfinanzhof Urteil, 05. März 2014 - VIII R 51/12

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014

Tatbestand I. In der Sache ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Aufwendungen in Höhe von … € als Sonderbetriebsausgaben steuerlich geltend machen kann; ve

Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Feb. 2014 - I B 168/13

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

Tatbestand I. Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb im Streitjahr (2005) ein einzelkaufmän

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Nov. 2013 - X R 2/12

bei uns veröffentlicht am 20.11.2013

Tatbestand I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) schätzte den gesondert festzustellenden Gewinn des Gewerbetriebs "P" des Klägers und Revisionsbeklagten

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 30. Okt. 2013 - 4 K 2591/12

bei uns veröffentlicht am 30.10.2013

Tenor I. Der Bescheid vom 8. März 2012, soweit hierin die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum März – Mai 2011 abgelehnt wurde, und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 12. November 2012 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpfli

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(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Der Antrag ist innerhalb eines Monats...