(1) Ist eine Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden (§ 150 Abs. 1 Satz 3), so ist eine Festsetzung der Steuer nach § 155 nur erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer führt oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt. Satz 1 gilt sinngemäß, wenn die Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu entrichten ist. Erkennt der Steuer- oder Haftungsschuldner nach Abschluss einer Außenprüfung im Sinne des § 193 Abs. 2 Nr. 1 seine Zahlungsverpflichtung schriftlich an, steht das Anerkenntnis einer Steueranmeldung gleich.

(2) Steueranmeldungen gelten auch dann als rechtzeitig abgegeben, wenn sie fristgerecht bei der zuständigen Kasse eingehen. Dies gilt nicht für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern.

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Steuerrecht: Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen

16.12.2009

Anwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Steuerrecht

Referenzen - Gesetze | § 103 AufenthG 2004

§ 103 AufenthG 2004 zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 103 AufenthG 2004 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 18f Sicherheitsleistung


Bei Steueranmeldungen im Sinne von § 18 Abs. 1 und 3 kann die Zustimmung nach § 168 Satz 2 der Abgabenordnung im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Satz 1 gilt entsprechend für die Festsetzung nach
§ 103 AufenthG 2004 zitiert 3 andere §§ aus dem Aufenthaltsgesetz.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 155 Steuerfestsetzung


(1) Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist der nach § 122 Abs. 1 bekannt gegebene Verwaltungsakt. Dies gilt auch für die volle oder teilweise Freistellu

Abgabenordnung - AO 1977 | § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen


(1) Eine Steuererklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, wenn1.keine elektronische Steuererklärung vorgeschrieben ist,2.nicht freiwillig eine gesetzlich oder amtlich zugelassene elektronische Steuererklärung abgegeben wird,3.kei

Abgabenordnung - AO 1977 | § 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung


(1) Eine Außenprüfung ist zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind und bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 147a. (2) Bei anderen als den in Absa

Referenzen - Urteile | § 103 AufenthG 2004

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42 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 103 AufenthG 2004.

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2012 - IX ZB 264/11

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 264/11 vom 12. Juli 2012 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2005 - IX ZB 38/05

bei uns veröffentlicht am 08.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 38/05 vom 8. Dezember 2005 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 14 Abs. 1 Die Anforderungen, die an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Forderungen e

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2007 - 5 StR 558/06

bei uns veröffentlicht am 28.03.2007

5 StR 558/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. März 2007 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2007 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2005 - 5 StR 271/04

bei uns veröffentlicht am 12.01.2005

5 StR 271/04 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 12. Januar 2005 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Januar 2005, an der t

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Nov. 2004 - 5 StR 220/04

bei uns veröffentlicht am 24.11.2004

5 StR 220/04 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 24. November 2004 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. November 2004, an der teil

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Feb. 2019 - L 9 EG 40/18

bei uns veröffentlicht am 26.02.2019

Tenor I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20. September 2018 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 16. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juni 2

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 21. Feb. 2019 - 6 K 719/18

bei uns veröffentlicht am 21.02.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob Versorgungsleistungen an die Stifter dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen.

Finanzgericht München Beschluss, 14. Feb. 2018 - 7 V 2499/17

bei uns veröffentlicht am 14.02.2018

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Mit Beschluss vom 23. Januar 2018 7 V 2499/17 hat das Finanzgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassung des

Finanzgericht München Urteil, 21. Juli 2015 - 6 K 3113/11

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand I. Die Klägerin ist die Kommune X mit ihrem Betrieb gewerblicher Art (BgA) &#

Finanzgericht München Urteil, 26. Juli 2016 - 6 K 97/15

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016

Tatbestand I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die mit Gesellschaftsvertrag vom … gegründet und am … ins Handelsregister eingetragen wurde. Gegenstand des Unternehmens ist …

Finanzgericht München Beschluss, 22. Mai 2018 - 7 V 588/18

bei uns veröffentlicht am 22.05.2018

Tenor 1. Die Vollziehung der Bescheide vom 22. Januar 2018 zur Körperschaftsteuer 2009 bis 2013 wird in Höhe von 11.526 € (2009), 9.705 € (2010), 17.185 € (2011), 12.081 € (2012) und 11.082 € (2013)

Finanzgericht München Urteil, 13. März 2015 - 8 K 3098/13

bei uns veröffentlicht am 13.03.2015

Tenor 1. Der Bescheid über die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug vom 26. Juli 2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. September 2013 werden aufg

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Apr. 2018 - I R 59/15

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. Juni 2015 2 K 2305/10 wird bezüglich jener Verfahren als unbegründet zurückgewiesen, hinsichtlich derer die Klage al

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Apr. 2018 - I R 5/16

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 13. März 2015  8 K 3098/13 aufgehoben.

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2017 - 1 StR 279/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 279/17 vom 26. Oktober 2017 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2017:261017B1STR279.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Genera

Finanzgericht Hamburg Urteil, 19. Okt. 2017 - 2 K 57/17

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheides zur Kapitalertragsteuer. 2 Die Klägerin ist eine im Jahr 2011 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ... Alleingesellschafterin ist

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Sept. 2017 - VIII R 59/14

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017

Tenor Soweit der Feststellungsantrag des Klägers nach Maßgabe der Entscheidungsgründe nicht die im Nachforderungsbescheid vom 13. November 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Februar

Bundesfinanzhof Beschluss, 13. Juli 2017 - VII R 29/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30. September 2016  4 K 13/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 29. Nov. 2016 - VI R 61/14

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2013  6 K 4246/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 29. Sept. 2016 - 4 U 81/16

bei uns veröffentlicht am 29.09.2016

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen, vom 28. April 2016 (Az.: 413 HKO 44/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dies

Landgericht Hamburg Urteil, 28. Apr. 2016 - 413 HKO 44/15

bei uns veröffentlicht am 28.04.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 D

Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Dez. 2015 - V B 102/15

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Oktober 2015  7 V 7195/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 21. Aug. 2015 - 16 K 461/14 L

bei uns veröffentlicht am 21.08.2015

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 31.7.2013 und der Einspruchsentscheidung vom 15.1.2014 verpflichtet, die Lohnsteueranmeldung der Klägerin für 2012, wie beantragt, um insgesamt 46.357,41 Euro zu mindern. Im Übrige

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 18. März 2015 - 14 A 2098/14

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 75.866,61 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e : 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gelte

Finanzgericht Hamburg Urteil, 04. Feb. 2015 - 2 K 11/14

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tatbestand 1 Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts A vom ... 2006 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der B ... GbR (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) bestellt worden. Die Insolvenzschuldneri

Bundesfinanzhof Urteil, 29. Jan. 2015 - I R 11/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. November 2012  7 K 2640/08 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Jan. 2015 - I R 70/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2013  2 K 62/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Dez. 2014 - II R 18/12

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Versicherungsunternehmen, schloss im Zeitraum von Januar 2000 bis Dezember 2003 Sportinvaliditätsversi

Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Dez. 2014 - 6 K 183/12

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kapitalertragsteuer-Anmeldung der A AG (A) für April 2011. 2 Die Klägerin kaufte am ... 2008 über die A als depotführendes Kreditinstitut im Wege des OnlineBrokerage Wertpapier

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Apr. 2014 - I R 51/12

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, schüttete, nachdem sie zuvor mit notariellem Vertrag vom 2. November 2000 ihr Stammkapital um e

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 06. Feb. 2014 - 2 K 105/13

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckb

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 28. Jan. 2014 - 13 K 3534/12 E,AO

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger und war seit dem 30.6.2000 Mitglied des Vorstandes der C, Tokyo/Japan. Er wurde v

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 22. Jan. 2014 - 1 BvR 891/13

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014

Gründe I. 1 Die Beschwerdeführerin leistete Miet- und Lizenzzahlungen an eine mit ihr in einem

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Dez. 2012 - I R 80/11

bei uns veröffentlicht am 19.12.2012

Tatbestand 1 A. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Nacherhebung einer Körperschaftsteuer als Abzugsteuer (Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr.

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Dez. 2012 - I R 81/11

bei uns veröffentlicht am 19.12.2012

Tatbestand 1 A Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Nacherhebung einer Körperschaftsteuer als Abzugsteuer (Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr.

Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Sept. 2012 - V B 14/12

bei uns veröffentlicht am 06.09.2012

Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die vom Klä

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Juni 2012 - I R 3/11

bei uns veröffentlicht am 06.06.2012

Tatbestand 1 I. Streitig ist eine Inanspruchnahme für Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) für die Streitjahre 1998 bis 2001 (Körpersch

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Dez. 2011 - II R 52/09

bei uns veröffentlicht am 13.12.2011

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Versicherungsgesellschaft, vertreibt Reiseversicherungspakete. Am 15. Februar 2001 gab sie eine Versi

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Dez. 2011 - II R 26/10

bei uns veröffentlicht am 13.12.2011

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Versicherungsunternehmen, vertrieb in den Jahren 2000 bis 2004 unter verschiedenen Bezeichnungen Reise

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Nov. 2011 - I R 108/09

bei uns veröffentlicht am 16.11.2011

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Kreis), unterhält mit dem Eigenbetrieb "..." seit 1991 einen Betrie

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Juni 2008 - 12 K 407/04

bei uns veröffentlicht am 25.06.2008

Tatbestand   1 Streitig ist, ob der Kläger eine Steuerhinterziehung begangen oder an einer solchen Tat teilgenommen hat und deshalb gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) für die verkürzten Steuern haftet. 2 Das Landgericht X verurteilt

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 22. Nov. 2006 - 2 K 152/04

bei uns veröffentlicht am 22.11.2006

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen eine strafbefreiende Erklärung. 2 Der Kläger reichte am 13. Februar 2004 eine strafbefreiende Erklärung nach dem Strafbefreiu

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(1) Eine Steuererklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, wenn1.keine elektronische Steuererklärung vorgeschrieben ist,2.nicht freiwillig eine gesetzlich oder amtlich zugelassene elektronische Steuererklärung abgegeben wird,3.keine mündliche...
(1) Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist der nach § 122 Abs. 1 bekannt gegebene Verwaltungsakt. Dies gilt auch für die volle oder teilweise Freistellung von einer...
(1) Eine Außenprüfung ist zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind und bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 147a. (2) Bei anderen als den in Absatz 1...