Abgabenordnung - AO 1977 | § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Wird zu einem schriftlich ergangenen Verwaltungsakt die Berichtigung begehrt, ist die Finanzbehörde berechtigt, die Vorlage des Schriftstücks zu verlangen, das berichtigt werden soll.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Gesetze
§ 22 StPO zitiert oder wird zitiert von 21 §§.
§ 22 StPO wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.
Anzeigen >FGO | § 68
Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen. Die...
Anzeigen >EStG | § 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g
(1) 1 Können Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, nach den §§ 43b, 50g oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz...
Anzeigen >StAuskV | § 2 Bindung einer verbindlichen Auskunft
(1) Die von der nach § 89 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung zuständigen Finanzbehörde erteilte verbindliche Auskunft ist für die Besteuerung des Antragstellers oder in den Fällen des § 1 Absatz 4 für die Besteuerung der Person,...
Anzeigen >AltZertG | § 12 Gebühren
(1) Die Zertifizierungsstelle erhebt für die Bearbeitung eines Antrags, einen Altersvorsorgevertrag oder einen Basisrentenvertrag zu zertifizieren, Gebühren in Höhe von 5 000 Euro. Für Anbieter, die ihrem Antrag nach § 4 Absatz 1 einen...
§ 22 StPO wird zitiert von 16 anderen §§ im StPO.
Anzeigen >AO 1977 | § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
(1) Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser...
Anzeigen >AO 1977 | § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
(1) Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3, ist dieser zu verzinsen. Dies gilt nicht für die Festsetzung von Vorauszahlungen und...
Anzeigen >AO 1977 | § 239 Festsetzung der Zinsen
(1) Auf die Zinsen sind die für die Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, jedoch beträgt die Festsetzungsfrist ein Jahr. Die Festsetzungsfrist beginnt:
1. in den Fällen des § 233a mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer...
Anzeigen >AO 1977 | § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids
(1) Der Aufteilungsbescheid kann außer in den Fällen des § 129 nur geändert werden, wenn
1. nachträglich bekannt wird, dass die Aufteilung auf unrichtigen Angaben beruht und die rückständige Steuer infolge falscher Aufteilung ganz oder teilweise...
Referenzen - Urteile
199 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 22 StPO.
Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juli 2009 - IX ZR 86/08
09.07.2009
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 86/08
Verkündet am:
9. Juli 2009
Preuß
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
InsO.
Anzeigen >Finanzgericht Nürnberg Urteil, 04. Sept. 2017 - 1 K 1514/16
04.09.2017
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Tenor
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1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
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Tatbestand
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Streitig ist die Nichtigkeit eines Körperschaftsteuerbescheids. Falls er wirksam sein sollte, ist streitig,
Anzeigen >Finanzgericht Nürnberg Urteil, 25. Nov. 2015 - 3 K 387/14
25.11.2015
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Gründe
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Finanzgericht Nürnberg
3 K 387/14
NZB IV B 5/16
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
Kläger ■
gegen
Beklagter ■
wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte 1998 und 1999 (Land-und...
Anzeigen >Finanzgericht München Urteil, 24. Juni 2015 - 1 K 1959/13
24.06.2015
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Gründe
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Finanzgericht München
Az.: 1 K 1959/13
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort: Bescheidänderung im Einspruchsverfahren
In der Streitsache
...
Klägerin
prozessbevollmächtigt: ...
gegen
...
Beklagter
wegen gesonderter...