Aktiengesetz - AktG | § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder
(1) Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen, anreizorientierte Vergütungszusagen wie zum Beispiel Aktienbezugsrechte und Nebenleistungen jeder Art) dafür zu sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds sowie zur Lage der Gesellschaft stehen und die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen. Die Vergütungsstruktur ist bei börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige und langfristige Entwicklung der Gesellschaft auszurichten. Variable Vergütungsbestandteile sollen daher eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben; für außerordentliche Entwicklungen soll der Aufsichtsrat eine Begrenzungsmöglichkeit vereinbaren. Satz 1 gilt sinngemäß für Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art.
(2) Verschlechtert sich die Lage der Gesellschaft nach der Festsetzung so, dass die Weitergewährung der Bezüge nach Absatz 1 unbillig für die Gesellschaft wäre, so soll der Aufsichtsrat oder im Falle des § 85 Absatz 3 das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats die Bezüge auf die angemessene Höhe herabsetzen. Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art können nur in den ersten drei Jahren nach Ausscheiden aus der Gesellschaft nach Satz 1 herabgesetzt werden. Durch eine Herabsetzung wird der Anstellungsvertrag im übrigen nicht berührt. Das Vorstandsmitglied kann jedoch seinen Anstellungsvertrag für den Schluß des nächsten Kalendervierteljahrs mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen kündigen.
(3) Wird über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet und kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitglieds, so kann es Ersatz für den Schaden, der ihm durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entsteht, nur für zwei Jahre seit dem Ablauf des Dienstverhältnisses verlangen.
(4) Die Hauptversammlung kann auf Antrag nach § 122 Absatz 2 Satz 1 die nach § 87a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 festgelegte Maximalvergütung herabsetzen.
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Gesellschaftsrecht: Zur Herabsetzung der Vorstandsbezüge
24.03.2016
Das Recht zur Herabsetzung ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der AG, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat ggü. dem Vorstandsmitglied abgibt.
Gesellschaftsrecht: Zur Vergütung des Vorstandsmitglieds
23.06.2015
Der Abschluss des die Vergütung betreffenden Vertrags fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats, wenn er von der Gesellschaft nicht mit dem Vorstand, sondern einem Dritten abgeschlossen wird.
Gesellschaftsrecht: Zur Barabfindung beim Delisting
26.12.2013
Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung.
Recht der AG: Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung
31.12.2009
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Arbeitsrecht: Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung
31.12.2009
BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Referenzen - Gesetze |
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Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung - FMStFV | § 5 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen
(1) An Unternehmen des Finanzsektors, die Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds in Anspruch nehmen, sollen Anforderungen gestellt werden, um eine solide und umsichtige Geschäftspolitik zu gewährleisten. Dasselbe gilt für Unternehmen des Finanzsektors, d
SE-Ausführungsgesetz - SEAG | § 40 Geschäftsführende Direktoren
(1) Der Verwaltungsrat bestellt einen oder mehrere geschäftsführende Direktoren. Mitglieder des Verwaltungsrats können zu geschäftsführenden Direktoren bestellt werden, sofern die Mehrheit des Verwaltungsrats weiterhin aus nicht geschäftsführenden Mi
SE-Ausführungsgesetz - SEAG | § 34 Innere Ordnung des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat hat neben dem Vorsitzenden nach näherer Bestimmung der Satzung aus seiner Mitte mindestens einen Stellvertreter zu wählen. Der Stellvertreter hat nur dann die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist. B
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) - PKDBSa | § 50 Zusammensetzung und Wahl
(1) Das Kuratorium bestellt die Mitglieder des Vorstandes.
(2) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, von denen eines hauptamtlich tätig ist. Der Vorsitzende des Vorstandes und sein Stellvertreter sind nebenamtlich tätig; sie werden auf die Daue
wird zitiert von 3 anderen §§ im .
Aktiengesetz - AktG | § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats
(1) Der Aufsichtsrat hat nach näherer Bestimmung der Satzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter zu wählen. Der Vorstand hat zum Handelsregister anzumelden, wer gewählt ist. Der Stellvertreter hat nur dann die Rech
Aktiengesetz - AktG | § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung
(1) Entfällt auf einen persönlich haftenden Gesellschafter ein Verlust, der seinen Kapitalanteil übersteigt, so darf er keinen Gewinn auf seinen Kapitalanteil entnehmen. Er darf ferner keinen solchen Gewinnanteil und kein Geld auf seinen Kapitalantei
Aktiengesetz - AktG | § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gelten § 93 mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3 über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder und § 15b der Insolvenzordnung sinngemäß. Die Aufsicht
zitiert 3 andere §§ aus dem .
Aktiengesetz - AktG | § 87a Vergütungssystem börsennotierter Gesellschaften
(1) Der Aufsichtsrat der börsennotierten Gesellschaft beschließt ein klares und verständliches System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder. Dieses Vergütungssystem enthält mindestens die folgenden Angaben, in Bezug auf Vergütungsbestandteile jedoch
Aktiengesetz - AktG | § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
(1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu ric
Aktiengesetz - AktG | § 85 Bestellung durch das Gericht
(1) Fehlt ein erforderliches Vorstandsmitglied, so hat in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.
(1a) § 76 Absatz 3a gilt auch für die gerichtliche
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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2009 - II ZR 154/08
bei uns veröffentlicht am 09.11.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 154/08 vom 9. November 2009 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Dresch
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Sept. 2019 - II ZR 192/18
bei uns veröffentlicht am 24.09.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 192/18 Verkündet am: 24. September 2019 Stoll Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2011 - II ZR 32/10
bei uns veröffentlicht am 17.05.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 32/10 vom 17. Mai 2011 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2013 - II ZB 26/12
bei uns veröffentlicht am 08.10.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 26/12 vom 8. Oktober 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 14 Abs. 1; SpruchG § 1; BörsenG § 39 Abs. 2; AktG § 119 Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zu
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2004 - 5 StR 299/03
bei uns veröffentlicht am 11.11.2004
Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 2, § 344 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; IRG § 72 1. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schw
Oberlandesgericht München Endurteil, 12. Jan. 2017 - 23 U 3582/16
bei uns veröffentlicht am 12.01.2017
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 18.08.2016, Az. 1 HK O 1441/16, insoweit abgeändert, als der Tenor Ziff. 1 aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen wird.
2. Im Übrigen wird die Berufung de
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 16. Dez. 2014 - 11 WF 1415/14
bei uns veröffentlicht am 16.12.2014
Tenor
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 30.09.2014 wird zurückgewiesen.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird a
Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2018 - II ZR 359/16
bei uns veröffentlicht am 20.03.2018
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen.
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 24. Feb. 2017 - 20 W 8/16
bei uns veröffentlicht am 24.02.2017
Tenor
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25.08.2016 - HRB 19360 - wird
zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Geschäftswert
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2016 - VGS 1/16
bei uns veröffentlicht am 16.09.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VGS 1/16 vom 16. September 2016 in den Strafsachen gegen Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 253 Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BG
Landessozialgericht NRW Urteil, 22. Juni 2016 - L 8 R 1013/15
bei uns veröffentlicht am 22.06.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.11.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird n
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Okt. 2015 - II ZR 296/14
bei uns veröffentlicht am 27.10.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 296/14 Verkündet am: 27. Oktober 2015 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: Ja BGHZ: Ja BGHR: Ja AktG § 87
Sozialgericht Halle Urteil, 18. Juni 2015 - S 33 U 78/14
bei uns veröffentlicht am 18.06.2015
Tenor
Die Bescheide der Beklagten vom 30. Dezember 2013 für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Mai 2014 werden aufgehoben.
Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Apr. 2015 - II ZR 63/14
bei uns veröffentlicht am 28.04.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 63/14 Verkündet am: 28. April 2015 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B
Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 23. Apr. 2015 - 7 Sa 975/14
bei uns veröffentlicht am 23.04.2015
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2014 in Sachen 19 Ca 5400/13 wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten hin wird das vorgenannte Teil-Urteil teilweise wie folgt abgeändert:
Die Ausku
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 01. Okt. 2014 - 20 U 3/13
bei uns veröffentlicht am 01.10.2014
Tenor
1. Auf die Berufung der Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 22.04.2013 - Az. 20 O 48/12 - in Ziffer 1, 3 und 4 des Tenors abgeändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst:
(1) Der Beklag
Arbeitsgericht Köln Teilurteil, 29. Aug. 2014 - 19 Ca 5400/13
bei uns veröffentlicht am 29.08.2014
Tenor
1. Die Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt, dem Kläger eine schriftliche Berechnung und Erläuterung seiner Ansprüche nach der Carry-Regelung „Neugeschäft“ für das Jahr 2009 zu erteilen (Antrag zu 4), erste Stufe).
2. Die Beklagte
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 11. Okt. 2012 - 8 U 22/11 - 6
bei uns veröffentlicht am 11.10.2012
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.12.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 63/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beruf
Bundesverfassungsgericht Urteil, 11. Juli 2012 - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08
bei uns veröffentlicht am 11.07.2012
Gründe A.
Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Widerruf der Börsenzulassung von Aktien zum früheren am
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Nov. 2010 - 20 U 2/10
bei uns veröffentlicht am 17.11.2010
Tenor
1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.05.2010, Az. 31 O 56/09 KfH, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin Ziffer 1) trägt ein Viertel, die Klägerin Ziffer 2) trägt drei Viertel der Gerichts
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09
bei uns veröffentlicht am 23.06.2010
Tenor
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2009 - 5 S
Landgericht Stuttgart Urteil, 28. Mai 2010 - 31 O 56/09 KfH
bei uns veröffentlicht am 28.05.2010
Tenor
1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits und der Streithilfe auf Beklagtenseite tragen 21 % die Klägerin zu 1, 71 % die Klägerin zu 2 und 8 % der Streithelfer auf Klägerseite.
3. Das Urteil
(1) Fehlt ein erforderliches Vorstandsmitglied, so hat in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.
(1a) § 76 Absatz 3a gilt auch für die gerichtliche Bestellung...