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Amtlich · § 5 UrhG

Art. 18 aeuv

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7.6.2016 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/56 Artikel 18 (ex-Artikel 12 EGV) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Regelungen für das Verbot solcher Diskriminierungen treffen.