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AUGAmtlich · § 5 UrhG
Auslandsunterhaltsgesetz
Rechtsstand: 10.08.2021Fundstelle: BGBl I 2011, 898Ausgefertigt: 23.05.2011
Gliederung
79 Vorschriften- Kapitel 1Allgemeiner Teil
- Abschnitt 1Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2Zentrale Behörde
- Abschnitt 3Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
- Abschnitt 4Datenerhebung durch die zentrale Behörde
- Abschnitt 5Verfahrenskostenhilfe
- § 20 Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
- § 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
- § 22 Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
- § 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln
- § 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit
- Abschnitt 6Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
- § 25 Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
- § 26 Örtliche Zuständigkeit
- § 27 Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- § 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
- § 29 Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
- Kapitel 2Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
- Abschnitt 1Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
- § 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen
- § 31 Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
- § 32 Einstellung der Zwangsvollstreckung
- § 33 Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch
- § 34 Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels
- Abschnitt 2Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
- Abschnitt 3Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
- Unterabschnitt 1Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
- Unterabschnitt 2Beschwerde, Rechtsbeschwerde
- Unterabschnitt 3Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
- § 49 Prüfung der Beschränkung
- § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner
- § 51 Versteigerung beweglicher Sachen
- § 52 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
- § 53 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
- § 54 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
- Unterabschnitt 4Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
- Abschnitt 4Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
- Unterabschnitt 1Allgemeines
- Unterabschnitt 2Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
- Unterabschnitt 3Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
- Unterabschnitt 4Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988
- Abschnitt 5Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit
- Abschnitt 1Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
- Kapitel 3Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
- Kapitel 4Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
- § 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
- § 71 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
- § 72 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
- § 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
- § 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
- § 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
- Kapitel 5Kosten; Übergangsvorschriften