Die Antragstellerin wendet sich gegen die Neufassung der Belegungspflicht für die gymnasiale Oberstufe in Baden-Württemberg, nach der eines der beiden Wahlkernfächer eine weitere Fremdsprache oder eine Naturwissenschaft sein muss.

Die im Jahr 1991 geborene Antragstellerin besucht im Schuljahr 2007/2008 die 11. Klasse im neunjährigen Bildungsgang des …-…. Sie hat in der 9. Klasse das Profilfach Sport gewählt. Zum Schuljahr 2008/2009 wird sie voraussichtlich in die Jahrgangsstufe 12 versetzt werden, in der im halbjährigen Kurssystem unterrichtet wird.

Durch die Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform vom 05.08.2007 (GBl. S. 386, ber. S. 415) wurde die gymnasiale Oberstufe in Baden-Württemberg reformiert. Diese Änderungen betreffen u. a. auch die Fächerbelegung. Während § 2 Abs. 2 der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform vom 24.07.2001 (GBl. S. 518, zuletzt geändert durch Verordnung vom 20.02.2007, GBl. S. 188 - NGVO -) die Belegung von drei Kernkompetenzfächern (Deutsch, Mathematik und eine zu wählende Fremdsprache), eines Profilfachs (eine weitere Fremdsprache, eine Naturwissenschaft oder - sofern bereits in der Mittelstufe als Profilfach belegt - Sport, Musik oder Bildende Kunst) sowie eines Neigungsfachs vorsah, schreibt § 2 Abs. 2 2. Spiegelstrich Halbsatz 2 NGVO i.d.F. der Änderungsverordnung vom 05.08.2007 nunmehr die Belegung der drei Pflichtkernfächer (Deutsch, Mathematik und eine zu wählende Fremdsprache) und zweier Wahlkernfächer vor, von denen ein Fach entweder eine weitere Fremdsprache oder eine Naturwissenschaft sein muss. Die Möglichkeit, eines der Fächer Sport, Musik oder Bildende Kunst als Kernfach auszuwählen, ist demnach von dem Erfordernis der Profilfachbelegung in der Mittelstufe befreit; umgekehrt ist die Auswahl aber beschränkt worden, weil eines der Wahlkernfächer künftig eine weitere Fremdsprache oder eine Naturwissenschaft sein muss. Die am 12.09.2007 im Gesetzblatt verkündete Rechtsverordnung findet gemäß Art. 2 Abs. 1 der Änderungsverordnung erstmals auf Schülerinnen und Schüler Anwendung, die zum Schuljahr 2008/2009 in die erste Jahrgangsstufe der Qualifikationsphase eintreten.

Gegen diese Neuregelung der Belegungspflicht hat die Antragstellerin am 26.02.2008 Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die Neufassung der Kurswahl in der gymnasialen Oberstufe führe zu einer Ungleichbehandlung der Profile und entwerte die bereits in der 9. Klasse durchgeführte Wahl des Profilfachs nachträglich. Nach § 2 Abs. 2 NGVO a.F. habe für die Antragstellerin die Möglichkeit bestanden, neben dem Profilfach Sport das Neigungsfach frei zu wählen; insbesondere habe sie so das gewünschte Fach Gemeinschaftskunde als 5. Abiturprüfungsfach auswählen können. Diese Möglichkeit sei durch die Novellierung entfallen, weil gemäß § 2 Abs. 2 2. Spiegelstrich NGVO n.F. eines der beiden Wahlkernfächer entweder eine weitere Fremdsprache oder eine Naturwissenschaft sein müsse. Diese Beschränkung begründe nicht nur einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, sondern insbesondere auch eine verfassungsrechtlich beachtliche Ungleichbehandlung derjenigen Schülerinnen und Schüler, die - wie die Antragstellerin - in der 9. Klasse ein Profilfach im Bereich Sport, Musik oder Bildende Kunst belegt haben. In den potentiellen Fächern des vierten Abiturprüfungsfachs (weitere Fremdsprache oder Naturwissenschaft) habe diese Gruppe deutlich weniger Unterricht erhalten und damit keine gleichen Prüfungschancen. Angehörige des Sprachzuges etwa hätten in den Klassen 9 bis 11 insgesamt 456 Unterrichtsstunden in einer dritten Fremdsprache absolviert; im naturwissenschaftlichen Zug sei dementsprechend ein Mehrunterricht von 456 Unterrichtsstunden im naturwissenschaftlichen Bereich erfolgt. Die Neuregelung bewirke daher, dass nur die Absolventen des sprachlichen oder naturwissenschaftlichen Zuges von der verstärkten Unterrichtsförderung auch hinsichtlich des vierten Abiturprüfungsfachs profitieren könnten.

Darüber hinaus bestehe für die Angehörigen des Profilfachs Sport bei der Kursbelegung keine echte Wahlmöglichkeit mehr: Bei Fortführung des Profilfachs folge aus der Beschränkung vielmehr, dass Fächer, wie etwa das von der Antragstellerin angestrebte Fach Gemeinschaftskunde, nicht mehr ausgewählt werden könnten. Schülerinnen und Schüler des sprachlichen oder naturwissenschaftlichen Zuges dagegen seien in der Lage, trotz Belegung ihres Profilfachs (Naturwissenschaft oder weitere Fremdsprache) das zweite Wahlkernfach frei zu belegen; beispielsweise etwa auch das Fach Gemeinschaftskunde.

Diese Benachteiligung der Auswahlmöglichkeiten sei vom Antragsgegner bereits nicht gesehen worden; sie erweise sich jedenfalls als unverhältnismäßig. Zur Erfüllung des vorgegebenen Zwecks, auch denjenigen Schülerinnen und Schülern die Wahl der Fächer Sport, Musik oder Bildende Kunst zu ermöglichen, die insoweit kein Profilfach in der Mittelstufe besucht hatten, sei die Regelung bereits nicht geeignet. Tatsächlich werde diesem Personenkreis lediglich die zusätzliche Pflicht auferlegt, eines der Wahlkernfächer aus dem Fächerkatalog des Sprachprofils bzw. des mathematisch-naturwissenschaftlichen Profils zu wählen. Die Regelung führe damit zu einer gravierenden Abwertung des Sport- bzw. Musik- und Kunstprofils; dementsprechend stehe zu erwarten, dass die entsprechende Profilwahl künftig deutlich zurückgehen werde.

Schließlich bewirke die Novellierung eine unzulässige Rückwirkung, weil sie die Möglichkeit der Profilwahl in der 9. Klasse nachträglich entwerte. Die Novellierung der Belegungspflicht greife in einen in der Vergangenheit begonnenen - nämlich die in der 9. Klasse getroffene Profilwahl - und gegenwärtig noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt: die künftige Wahl der Kernfächer und der Abiturprüfungsfächer, ein. Dies verstoße gegen den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Die Antragstellerin beantragt,

§ 2 Abs. 2 2. Spiegelstrich Halbsatz 2 der Verordnung des Kulturministeriums über die Jahrgangsstufen sowie über die Abiturprüfung an Gymnasien der Normalform und Gymnasien in Aufbauform mit Heim (Abiturverordnung Gymnasien der Normalform - NGVO -) vom 24.07.2001 in der Fassung der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform vom 05.08.2007 (GBl. S. 386, ber. S. 415) für unwirksam zu erklären,

hilfsweise,

Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform vom 05.08.2007 (GBl. S. 386, ber. S. 415) für unwirksam zu erklären, soweit darin ein Inkrafttreten des § 2 Abs. 2 2. Spielstrich Halbsatz 2 der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform vom 24.07.2001 in der Fassung der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform vom 05.08.2007 auch für Schülerinnen und Schüler angeordnet wird, die bereits zum Schuljahr 2008/2009 in die erste Jahrgangsstufe der Qualifikationsphase eintreten.

Der Antragsgegner beantragt,

die Anträge abzuweisen.

Er trägt vor: Soweit die Antragstellerin eine Einschränkung ihrer Wahlmöglichkeiten der Abiturprüfungsfächer geltend mache, erweise sich der Antrag bereits als unzulässig. Eine entsprechende Einschränkung sei mit der Novellierung nicht verbunden und die Antragstellerin demgemäß nicht daran gehindert, das angestrebte Fach Gemeinschaftskunde als mündliches Prüfungsfach auszuwählen. Veränderungen seien lediglich hinsichtlich der Kursbelegung eingetreten; insoweit erweise sich der Antrag indes als unbegründet, weil bereits der Ansatz unzutreffend sei. Ein Konnex zwischen der Profilbildung in der Mittelstufe und der Kurswahl in der gymnasialen Oberstufe bestehe nicht. Dementsprechend sei in der Praxis auch nicht unüblich, dass Schüler mit einem sprachlichen Profil in der Oberstufe eine Naturwissenschaft als Kernfach auswählen oder umgekehrt Schüler aus dem naturwissenschaftlichen Zug sich in der Oberstufe für eine zweite Fremdsprache entscheiden würden. Ein entsprechender Profilwechsel erweise sich in der Praxis als unproblematisch, insbesondere auch, weil das Kursniveau nicht von der nur teilweise vorhandenen erhöhten Unterrichtsmenge ausgehe. Im Übrigen bestehe hinsichtlich der einzelnen Fächer vielfach gar kein Unterschied in der Anzahl der ausgewiesenen Unterrichtsstunden, weil die Mehrförderung nur die dritte Fremdsprache bzw. das Fach „Naturwissenschaft und Technik“ betreffe.

Hinsichtlich des Sportprofils habe sich in der Vergangenheit überdies ein Gerechtigkeitsproblem ergeben. Die Möglichkeit, verstärkten Unterricht in Sport, Musik oder Bildender Kunst zu erhalten, sei nicht flächendeckend ausgebaut; entsprechende „Profilgymnasien“ bestünden vielmehr nur an einzelnen Standorten. Die Regelung in § 2 Abs. 2 2. Spiegelstrich NGVO a.F. - nach der das Profilfach Sport, Musik oder Bildende Kunst nur dann gewählt werden konnte, wenn es bereits in der Mittelstufe als Profilfach belegt worden war - habe daher zu Ungleichbehandlungen geführt. Schüler, die kein Profilgymnasium besucht oder sich erst später für dieses Fach entschieden hatten, konnten Sport, Musik oder Bildende Kunst nur als Neigungsfach wählen und mussten demgemäß als Profilfach eine weitere Fremdsprache, Physik, Chemie oder Biologie belegen. Schüler aus Profilgymnasien dagegen hatten die Möglichkeit, Sport, Musik oder Bildende Kunst als Profilfach fortzuführen; mit der Folge, dass für die Auswahl des Neigungsfach keine entsprechende Beschränkung bestand. Mit der Neuregelung habe diese Ungleichbehandlung beseitigt werden sollen. Die ebenfalls denkbare Möglichkeit, allen Schülern die freie Auswahl der Wahlkernfächer zu belassen, sei vom Landtag angesichts des Anliegens einer breiten und vertieften Allgemeinbildung verworfen worden. Daher habe man - für alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen verbindlich - die Verpflichtung auf ein Wahlkernfach aus dem Bereich der Naturwissenschaften oder einer weiteren Fremdsprache eingeführt.

Eine Beeinträchtigung der Profilwahl sei hiermit nicht verbunden. Vielmehr bestehe weiterhin die Möglichkeit, das Neigungsfach als Kernfach fortzuführen und in die Abiturprüfung einzubringen. Angesichts der in den Fächern Sport, Musik und Bildende Kunst meist ausgeprägten außerschulischen Qualifikationen werde hier vielfach auch in besonderer Weise „gepunktet“. Die freiwillige Wahl des Schwerpunktprofils bringe aber mit sich, dass in der dritten Fremdsprache bzw. im naturwissenschaftlichen Bereich weniger Unterricht angeboten werde.

Der Hilfsantrag erweise sich ebenfalls als unbegründet, weil eine Rückwirkung nicht vorliege. Die bislang bestehende Sonderregelung für Profilgymnasien habe keinen Vertrauenstatbestand geschaffen. Im Übrigen sei der vorbereitende Unterricht in den Naturwissenschaften für alle Schüler des sprachlich-musischen Schultyps gleich, also auch für die Profilgymnasien. Schließlich seien die Änderungen der Belegungspflicht mit einem Jahr Verzögerung in Kraft getreten, so dass ausreichend Umstellungszeit bestanden habe.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die beigezogene Verfahrensakte des Antragsgegners sowie auf das Ergebnis der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Normenkontrollanträge der Antragstellerin sind zulässig (I.), aber nicht begründet (II.). Die angegriffene Neufassung der Belegungspflicht in § 2 Abs. 2 2. Spiegelstrich Halbsatz 2 der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform - NGVO - i.d.F. der Änderungsverordnung vom 05.08.2007 ist mit höherem Recht vereinbar und verstößt nicht gegen die geltend gemachten Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 20 Abs. 3 GG.

Die Anträge sind gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 AGVwGO statthaft und innerhalb der in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Jahresfrist gestellt. Die Antragstellerin kann auch geltend machen, durch die angegriffenen Rechtsvorschriften in ihrem Recht auf Berufs- und Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt zu werden. Die angegriffene Verordnung regelt die Voraussetzungen, unter denen das Abitur erworben werden kann, welches seinerseits Voraussetzung für den Zugang zu zahlreichen Berufen darstellt (vgl. Senatsurteil vom 16.07.2003 - 9 S 616/03 -, VBlBW 2004, 220).

II.

Die Anträge sind jedoch nicht begründet. Die angegriffene Rechtsverordnung ist weder in formeller Hinsicht (1.) noch in Bezug auf die materiellen Regelungen (2.) zu beanstanden.

1. Die Neufassung des § 2 Abs. 2 2. Spiegelstrich Halbsatz 2 Abiturverordnung Gymnasien der Normalform - NGVO - ist formell ordnungsgemäß zustande gekommen; insbesondere ist die Ermächtigungsgrundlage entsprechend Art. 61 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11.11.1953 (GBl. S. 173, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.05.2000, GBl. S. 449 - LV -) in der Verordnung angegeben.

Die Regelung hält sich auch im Rahmen der in § 8 Abs. 5 Nr. 6 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg i.d.F. vom 01.08.1983 (GBl. S. 397, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.07.2003, GBl. S. 359 - SchG -) enthaltenen, hinreichend bestimmten Verordnungsermächtigung. Die Befugnis, den Besuch bestimmter Kurse verbindlich vorzugeben, ist in § 8 Abs. 5 Nr. 6 Satz 4 SchG ausdrücklich vorgegeben. Die damit verbundene Einschränkung der Wahlmöglichkeiten war vom Gesetzgeber dabei gesehen worden und beabsichtigt (vgl. LT-Drucks. 12/5236, S. 6 zur Stärkung der Naturwissenschaften).

Schließlich bedurfte es auch nicht der Regelung durch ein Parlamentsgesetz. Der Gesetzgeber hat im Schulgesetz die wesentlichen Entscheidungen für die Ausgestaltung der gymnasialen Oberstufe selbst getroffen, so dass die weitere Detailgestaltung dem Verordnungsgeber überlassen werden konnte (vgl. zu den Vorgängerfassungen Senatsbeschluss vom 05.10.1984 - 9 S 1162/84 -, VBlBW 1985, 344 und Senatsurteil vom 16.07.2003 - 9 S 616/03 -, VBlBW 2004, 220).

2. Die Verordnung ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen das Schulgesetz für Baden-Württemberg noch gegen höherrangiges Verfassungsrecht.

a) Die angegriffene Bestimmung in § 2 Abs. 2 2. Spiegelstrich Halbsatz 2 NGVO ist mit dem Schulgesetz für Baden-Württemberg vereinbar.

Die Einschränkung der Wahlmöglichkeiten bei der Kursbelegung in den Jahrgangsstufen der gymnasialen Oberstufe ist in § 8 Abs. 5 Nr. 2 Satz 3 SchG ausdrücklich vorgesehen. Mit der Neuregelung wird der in § 8 Abs. 5 Nr. 3 SchG vorgegebene Pflichtbereich gestärkt und dem Bildungsauftrag aus § 8 Abs. 1 Satz 1 SchG Rechnung getragen.

Auch der in § 8 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 SchG vorgesehene Wahlbereich wird nicht in unangemessener Weise beschränkt, weil den Schülern auch weiterhin die Möglichkeit verbleibt, persönliche Neigungen - wie etwa in Sport, Musik oder Bildender Kunst - als Wahlfach zu vertiefen. Insoweit hat die Neuregelung sogar zu einer Ausdehnung des Wahlbereichs geführt, weil die bisher geltende Einschränkung, nach der die Fächer Sport, Musik oder Bildende Kunst nur dann als Profilfach belegt werden konnten, wenn sie bereits in der Mittelstufe als Profilfach belegt worden waren, entfallen ist. Die Einschränkung der Kombinationsmöglichkeiten lässt den Gewährleistungsgehalt des § 8 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 SchG unberührt.

b) Der geltend gemachte Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG liegt nicht vor.

Eine Verletzung des Rechts auf Berufs- und Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ist nicht gegeben. Das Grundrecht ist beschränkt durch die aus Art. 7 Abs. 1 GG folgende staatliche Schulhoheit. Art. 7 Abs. 1 GG sowie Art. 12, 15 Abs. 3 LV geben dem Staat die Befugnis zur Planung und Organisation des Schulwesens. Hierzu gehört nicht nur die organisatorische Gliederung der Schule, sondern auch die inhaltliche Festlegung der Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele (vgl. BVerfGE 34, 165 [182]). Das Grundgesetz enthält dabei keinen Maßstab für eine pädagogische Beurteilung der Schulsysteme (vgl. BVerfGE 53, 185 [197]). Die inhaltliche Ausgestaltung des Schulwesens liegt daher grundsätzlich in der Entscheidungsmacht der Länder, die bei der Festlegung der Schulorganisation sowie der Erziehungsziele und Unterrichtsgegenstände eine weitgehende, eigenständige Gestaltungsfreiheit haben.

Die Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe und insbesondere die von der Antragstellerin angegriffene Einschränkung der Wahlmöglichkeiten in der Kursbelegung ist eine derartige schulorganisatorische Maßnahme. Es liegt in der Gestaltungsmacht des Landes, die Wahlmöglichkeiten bei der Belegung der vierstündigen Kernfächer zu beschränken und die Belegung einer weiteren Fremdsprache oder einer Naturwissenschaft verbindlich vorzugeben. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass sie zusätzlich zur Auswahl des Fachs Sport auch das zweite Wahlkernfach frei bestimmen kann.

Der Verordnungsgeber hat auch dem Neigungsbereich hinreichend Bedeutung beigemessen. Den Schülerinnen und Schülern kommt weiterhin die Möglichkeit zu, ein Fach ihrer persönlichen Neigung - etwa Sport, Musik oder Bildende Kunst - als vierstündiges Wahlkernfach zu belegen und in die Abiturprüfung einzubringen. Insoweit sind mit der Neuregelung die Wahlmöglichkeiten sogar ausgebaut worden, weil das bisher bestehende Erfordernis der Profilfachbelegung in der Mittelstufe entfallen ist.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kommt ihr auch weiterhin die Möglichkeit zu, das mündliche Prüfungsfach ohne die befürchteten Restriktionen - und damit etwa in dem angestrebten Fach Gemeinschaftskunde - wählen zu können. Die Antragstellerin übersieht, dass die Pflicht zur Belegung der fünf Kernfächer nicht identisch mit der Auswahl der Fächer für die Abiturprüfung ist. Gemäß § 2 Abs. 5 Satz 4 NGVO n.F. sind vielmehr nur vier Kernfächer Gegenstand der schriftlichen Prüfung. Das mündliche Prüfungsfach dagegen muss nicht aus den Kernfächern gewählt werden (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 NGVO n.F.). Die aus § 2 Abs. 2 2. Spiegelstrich Halbsatz 2 NGVO n.F. folgende Einschränkung hinsichtlich der Belegung eines Wahlkernfachs schlägt daher nicht notwendigerweise auch auf die Auswahl der Abiturprüfungsfächer durch. Sofern die in § 19 NGVO n.F. vorgeschriebenen weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere also die drei Aufgabenfelder des § 8 Abs. 2 NGVO n.F. abgedeckt werden, besteht hinsichtlich der Bestimmung des mündlichen Prüfungsfachs weiterer Spielraum. Im Falle der Antragstellerin ist daher die gewünschte Wahl des Fachs Gemeinschaftskunde in der mündlichen Prüfung trotz Belegung des Wahlkernfachs Sport nicht ausgeschlossen.

Dass die zur Prüfung gestellten Regelungen zur Erreichung des in § 8 Abs. 1 SchulG festgelegten bildungspolitischen Ziele - nämlich der Vermittlung einer breiten und vertieften Allgemeinbildung, die zur Studierfähigkeit führt - völlig ungeeignet wären, kann offenkundig nicht angenommen werden und wird von der Antragstellerin auch nicht behauptet. Soweit sie vorträgt, die Regelung sei zur Beseitigung der erkannten Ungleichbehandlung nicht geeignet, verkennt sie, dass sich diese Begründung auf die Abschaffung des bisherigen Erfordernisses der Profilfachbelegung bezieht (vgl. Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 10.07.2007, LT-Drucks. 14/1403, S. 5 unter Nr. 6). Die Einschränkung der Wahlmöglichkeiten bei der Belegung der Kernfächer dagegen ist im Interesse der für die allgemeine Studierfähigkeit erforderlichen Allgemeinbildung eingeführt worden (vgl. LT-Drucks. 14/1403 S. 5 unter Nr. 7 sowie LT-Drucks. 14/1472 S. 4).

Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann nach dem Vorstehenden ebenso wenig angenommen werden wie eine Verletzung der elterlichen Erziehungsrechte aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 2, 15 Abs. 3 LV.

b) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt auch keine Verletzung der Chancengleichheit und damit des Gleichheitssatzes im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG vor. Eine relevante Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Schülerinnen und Schülern, die in der Mittelstufe nicht das Profilfach Sport gewählt haben, ist nicht gegeben.

Die Antragstellerin ist durch die angegriffene Neuregelung nicht daran gehindert, das in der 9. Klasse gewählte Sportprofil in der gymnasialen Oberstufe fortzusetzen. Die Möglichkeit, das ausgewählte Profilfach als vierstündiges Kernfach zu belegen und in die Abiturprüfung einzubringen, wird nicht beeinträchtigt. Die Antragstellerin meint jedoch, eine Ungleichbehandlung werde dadurch bewirkt, dass Schülerinnen und Schüler mit sprachlichen oder naturwissenschaftlichem Profil durch die Verpflichtung, eines der Wahlkernfächer mit einer weiteren Fremdsprache oder einer Naturwissenschaft zu belegen, ungerechtfertigt bevorzugt würden.

Diese Einschätzung trifft jedoch bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht zu. Hinsichtlich der zweiten Fremdsprache hat die Antragstellerin in ihrem bisherigen Schulverlauf nicht weniger Unterricht erhalten als die übrigen Schülerinnen und Schüler des sprachlich-musischen Schultyps. Denn der in Profilschulen verstärkt erteilte Unterricht in den Fächern Sport, Musik oder Bildende Kunst geht nur zu Lasten der insoweit nicht unterrichteten dritten Fremdsprache (vgl. § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlagen 1 bis 4 der Stundentafelverordnung Gymnasien vom 23.06.1999, GBl. S. 323, die wegen Art. 14 Abs. 1 Nr. d der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 05.02.2004, GBl. S. 82, im Falle der Antragstellerin noch Anwendung findet; inhaltsgleich insoweit auch die zwischenzeitlich gültige Kontingentstundentafel aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 der Stundentafelverordnung Gymnasien i.d.F. der Änderungsverordnung vom 05.02.2004, GBl. S. 82). Hinsichtlich der für die Antragstellerin allein in Betracht kommenden zweiten Fremdsprache ist die erteilte Unterrichtsmenge daher identisch mit derjenigen, die die anderen Schülerinnen und Schüler erhalten haben.

Gleiches gilt für die naturwissenschaftlichen Fächer, denn insoweit ist der Unterricht für die Schüler des sprachlichen Schultyps und für die Sportprofilschulen nach § 1 Abs. 3 der Verordnung des Kultusministeriums über die Schultypen des Gymnasiums vom 12.07.2000 (GBl. S. 551, geändert durch Verordnung vom 19.12.2002, GBl. S. 63 - Schultypenverordnung - ) identisch. Der behauptete quantitative Mehrunterricht gerade in den durch § 2 Abs. 2 2. Spiegelstrich Halbsatz 2 NGVO n.F. zu belegenden Kernfächern liegt damit nicht vor. Die Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler einer Sportprofilschule entspricht insoweit vielmehr exakt derjenigen an anderen Schulen des sprachlich-musischen Schultyps, denen die Profilschulen gemäß § 1 Abs. 3 Schultypenverordnung zuzurechnen sind und die damit maßgebliche Vergleichsgruppe sind.

Insbesondere aber verkennt die Antragstellerin, dass die Existenz verschiedener Schultypen mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung zwangsläufig zu einem unterschiedlichen Vorbereitungsstand beim Eintritt in die Jahrgangsstufen der gymnasialen Oberstufe führt. Dies gilt nicht nur für das von der Antragstellerin gewählte Sportprofil, sondern für annähernd jeden Kurs, in dem sich Schülerinnen und Schüler aus dem naturwissenschaftlichen und dem sprachlich-musischen Schultyp begegnen. Der jeweils unterschiedliche Umfang an erteiltem Unterricht ist daher Sinn und notwendige Folge der Profilbildung und findet in dieser auch seine Rechtfertigung.

Eine rechtserhebliche Ungleichbehandlung kann in dem Unterschied der vorangegangenen Unterrichtsstunden darüber hinaus schon deshalb nicht erblickt werden, weil sich die Anforderungen an die für das Kurssystem erforderlichen Kompetenzen grundsätzlich nicht nach den in Schwerpunktfächern erzielten Spezialkenntnissen richten (vgl. LT-Drucks. 14/2348, S. 4; Senatsurteil vom 16.07.2003 - 9 S 616/03 -, VBlBW 2004, 220). Eine faktisch präjudizierende Wirkung der in der Mittelstufe erfolgten Profilwahl für Belegungsmöglichkeiten in der Kursphase der Oberstufe lässt sich mithin nicht feststellen. Vielmehr belegen die bestehenden Erfahrungen, dass die Fremdsprachenbelegung unabhängig von dem Schuljahr erfolgt, in dem die Fremdsprache begonnen wurde. Ebenso haben sich Profilwechsel - etwa vom sprachlichen zum naturwissenschaftlichen Typ hin oder umgekehrt - in der Praxis als unproblematisch erwiesen (vgl. LT-Drucks. 14/2348, S. 4).

Die der Auffassung der Antragstellerin zugrunde liegende Annahme, der aus der - auf einer freiwilligen Entscheidung beruhenden - Profilbildung folgende Mehrunterricht führe zwangsläufig zu einer Chancenverbesserung bei entsprechender Kurswahl in der Oberstufe, lässt sich durch die bestehenden Erkenntnisse daher nicht belegen. Auch der befürchtete Rückgang der Profilwahl Sport, Musik oder Bildende Kunst ist jedenfalls bislang nicht eingetreten; die vom Antragsgegner vorgelegten Zahlen für das Schuljahr 2007/2008 weichen von den vergangen Jahren vielmehr nur in unbedeutender Weise - und hinsichtlich des Sportprofils sogar nach oben - ab und bestätigen die Einschätzung, dass die Möglichkeit der Fächerkombination in der Oberstufe kein ausschlaggebendes Kriterium für die Auswahl des Profilfachs darstellt (vgl. LT-Drucks. 14/1403, S. 6).

c) Schließlich überschreitet die Neuregelung auch nicht die dem Normgeber bei der Rechtsänderung durch den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG gezogenen Grenzen.

Dies ergibt sich bereits daraus, dass eine schutzwürdige Rechtsposition, in deren Bestand nachträglich eingegriffen werden könnte, nicht gegeben ist. Die insoweit allein in Betracht kommende Wahl des Sportprofils in der Mittelstufe vermittelt keinen Anspruch auf Beibehaltung aller im Zeitpunkt der Auswahl bestehenden Kombinationsmöglichkeiten bei der Kurswahl der gymnasialen Oberstufe (vgl. Senatsurteil vom 16.07.2003 - 9 S 616/03 -, VBlBW 2004, 220). Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann der Profilwahl in der Mittelstufe keine Aussage zur möglichen Kombinationsmöglichkeiten der Kursbelegung in der gymnasialen Oberstufe entnommen werden. Ein entsprechender Regelungsgehalt kommt der Profilwahl ersichtlich nicht zu.

Die Fortführung des in der 9. Klasse gewählten Profils dagegen wird durch die Neuregelung nicht beeinträchtigt. Der Antragstellerin wird auch bei Anwendung des § 2 Abs. 2 2. Spiegelstrich Halbsatz 2 NGVO n.F. nicht die Möglichkeit genommen, das gewählte Sportprofil in der Oberstufe als vierstündiges Kernfach weiterzuführen und in die Abiturprüfung einzubringen (vgl. LT-Drucks. 14/1403, S. 6). Von einer nachträglichen Entwertung eines bereits in der Vergangenheit erlangten Besitzstandes kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. Senatsurteil vom 16.07.2003 - 9 S 616/03 -, VBlBW 2004, 220).

Für den geltend gemachten Vertrauensschutz fehlt es daher bereits an einer bestehenden Rechtsposition. Ein rechtlicher Anknüpfungspunkt, der durch die angegriffene Neuregelung nachträglich hätte entwertet werden können, liegt nicht vor. Ein allgemeiner Anspruch auf Beibehaltung bestehender Ausbildungsvorschriften existiert indes nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 05.10.1984 - 9 S 1162/84 -, VBlBW 1985, 344).

Wenngleich eine längere Übergangsfrist zwar hilfreich gewesen wäre, um die im Einzelfall bei der Profilwahl angestellten Erwägungen zu späteren Kombinationsmöglichkeiten nicht nachträglich zu enttäuschen, ist der in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform vom 05.08.2007 vorgesehene Übergangszeitraum, mit dem den betroffenen Schülerinnen und Schüler ein Jahr eingeräumt wurde, um sich bei ihrer Kurswahl auf die neue Situation einzustellen, in rechtlicher Hinsicht daher nicht zu beanstanden. Auch der Hilfsantrag war daher zurückzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO bestehen nicht.

Beschluss vom 01. Juli 2008

Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

II.

Die Anträge sind jedoch nicht begründet. Die angegriffene Rechtsverordnung ist weder in formeller Hinsicht (1.) noch in Bezug auf die materiellen Regelungen (2.) zu beanstanden.

2. Die Verordnung ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen das Schulgesetz für Baden-Württemberg noch gegen höherrangiges Verfassungsrecht.

a) Die angegriffene Bestimmung in § 2 Abs. 2 2. Spiegelstrich Halbsatz 2 NGVO ist mit dem Schulgesetz für Baden-Württemberg vereinbar.

b) Der geltend gemachte Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG liegt nicht vor.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO bestehen nicht.

Beschluss vom 01. Juli 2008

Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. September 2011 - 2 K 638/10 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 15

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.