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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 15

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 15

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

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9 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Grundgesetz Art 15.

Sozialgericht Regensburg Beschluss, 11. Aug. 2017 - S 3 R 8030/17 ER

bei uns veröffentlicht am 11.08.2017
Sozialgericht Regensburg
Tenor I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 23.05.2017 gegen den Bescheid vom 08.05.2017 wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 21.176,58 &#

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 18. Juli 2018 - 9 C 11880/17

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor Der Einstellungsbeschluss des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) W... vom 27. September 2016 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 2. November 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahren
BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungSonstigesandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 15. März 2018 - 12 S 1644/18

bei uns veröffentlicht am 15.03.2018
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe   I. 1 Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrollklage gegen die Kinderbetreuungso
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 13. Juli 2017 - 20 Ws 146/17

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017
Oberlandesgericht Rostock
Tenor 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird festgestellt, dass a) die Verfügungen des Vorsitzenden der Großen Strafkammer 2 des Landgerichts Schwerin vom 20. und 25.02.2015, mit denen den Akteneinsichtsgesuchen der Rechtsanwälte Dr. S... u
SteuerrechtStrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. März 2016 - 10 C 20/14

bei uns veröffentlicht am 23.03.2016
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger begehrt seine Bestellung als Wirtschaftsprüfer. 2
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesverfassungsgericht Urteil, 05. Mai 2015 - 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015
Bundesverfassungsgericht
Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. a) Anhang 1 Anlage 2 Nummer 4 (Grundgehaltssätze B
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -TeilzeitbeschäftigungTarifvertragsrechtBeamten-, Dienst- und WehrrechtStrafrecht

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 16. Sept. 2014 - 2 BvE 13/12

bei uns veröffentlicht am 16.09.2014
Bundesverfassungsgericht
Gründe A. 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zustimmung des Deutschen Bundestages, dem
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 14. Okt. 2008 - 4 K 16/08

bei uns veröffentlicht am 14.10.2008
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldnerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicher
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 01. Juli 2008 - 9 S 593/08

bei uns veröffentlicht am 01.07.2008
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Die Antragstellerin wendet
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht