Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
9 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 189 SGB 7.
Sozialgericht Regensburg Beschluss, 11. Aug. 2017 - S 3 R 8030/17 ER
bei uns veröffentlicht am 11.08.2017
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 23.05.2017 gegen den Bescheid vom 08.05.2017 wird angeordnet.
II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 21.176,58 &#
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 18. Juli 2018 - 9 C 11880/17
bei uns veröffentlicht am 18.07.2018
Tenor
Der Einstellungsbeschluss des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) W... vom 27. September 2016 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 2. November 2017 werden aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahren
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 15. März 2018 - 12 S 1644/18
bei uns veröffentlicht am 15.03.2018
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrollklage gegen die Kinderbetreuungso
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 13. Juli 2017 - 20 Ws 146/17
bei uns veröffentlicht am 13.07.2017
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird festgestellt, dass
a) die Verfügungen des Vorsitzenden der Großen Strafkammer 2 des Landgerichts Schwerin vom 20. und 25.02.2015, mit denen den Akteneinsichtsgesuchen der Rechtsanwälte Dr. S... u
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. März 2016 - 10 C 20/14
bei uns veröffentlicht am 23.03.2016
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt seine Bestellung als Wirtschaftsprüfer.
2
Bundesverfassungsgericht Urteil, 05. Mai 2015 - 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14
bei uns veröffentlicht am 05.05.2015
Tenor
1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
2. a) Anhang 1 Anlage 2 Nummer 4 (Grundgehaltssätze B
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 16. Sept. 2014 - 2 BvE 13/12
bei uns veröffentlicht am 16.09.2014
Gründe
A.
1
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zustimmung des Deutschen Bundestages, dem
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 14. Okt. 2008 - 4 K 16/08
bei uns veröffentlicht am 14.10.2008
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldnerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicher
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 01. Juli 2008 - 9 S 593/08
bei uns veröffentlicht am 01.07.2008
Tenor
Die Anträge werden abgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Antragstellerin wendet