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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Juni 2016 - 5 S 515/14

22.06.2016

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Juni 2016 - 5 S 515/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Juni 2016 - 5 S 515/14

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27. März 2013 - 5 K 2158/12 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Tempo-30-Zone für ein Teilstück der Fulgenstadter Straße auf Gemarkung der Beklagten.

Die Fulgenstadter Straße (sog. „Rodelbahn“) - eine Gemeindestraße - zweigt in Ortslage von der Herbertinger Straße (Bundesstraße 32) in südwestlicher Richtung - nach Hohentengen und Fulgenstadt (Zeichen 434) - ab, quert nach ca. 150 m die Bahnlinie Aulendorf-Sigmaringen und mündet beim Thermalbad („Sonnenhoftherme“) in die Landesstraße 283 ein. Stadtauswärts steigt die Fulgenstadter Straße deutlich an.

Die Beklagte - eine Kurstadt - baute in den Jahren 1998/1999 die Fulgenstadter Straße mit Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aus. Damit sollte eine „wesentliche Verbesserung der innerstädtischen Verkehrsverhältnisse im Bereich der südöstlich verlaufenden Schillerstraße“ erreicht werden, da man davon ausgegangen war, dass ein Teil des Zielverkehrs zum Thermalbad und zu den nördlichen Gewerbegebieten künftig den näheren Fahrweg über die Fulgenstadter Straße nehmen werde.

Seitdem weist die - ca. 1,5 km lange - Fulgenstadter Straße eine Fahrbahnbreite von ca. 5,5 m auf; entlang ihrer Südostseite verläuft - abgetrennt durch ein Niederbord - ein Gehweg. Zwischen der Bundesstraße und dem Bahnübergang findet sich beidseits der Straße (auch) Wohnbebauung.

Eine zunächst für dieses Teilstück angeordnete Tempo 30-Zone war auf Drängen der Anwohner mehrfach erweitert worden.

Ein gegen den Kläger wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eingeleitetes Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde vom Amtsgericht Bad Saulgau durch Beschluss vom 04.10.2010 - 2 OWi 25 Js 16418/10 - mit der Begründung eingestellt, sein Verschulden wiege gering, weil die verkehrsrechtliche Anordnung aus mehreren Gründen rechtswidrig und zudem schwer verständlich erscheine. Zweifelhaft sei bereits, ob ein Wohngebiet in Rede stehe; auch ein erhöhter Querungsbedarf habe nicht festgestellt werden können. Jedenfalls sei eine Zonenregelung für eine Vorfahrtstraße unzulässig. Straßen mit wesentlicher Verkehrsbedeutung eigneten sich nicht zur Einbeziehung in geschwindigkeitsbegrenzte Zonen.

Daraufhin hob die Beklagte die Tempo 30-Zone im Bereich der Fulgenstadter Straße auf.

Auf Betreiben der Anwohner fand am 28.07.2011 eine gemeinsame Ortsbesichtigung statt, an der auch Vertreter der höheren Straßenverkehrsbehörde teilnahmen. Dabei verwiesen die Anwohner auf die relativ geringe Straßenbreite, die einen Begegnungsverkehr mit Lkw kaum zulasse. Immer wieder wichen Lkw auf den Gehweg aus, wodurch Fußgänger gefährdet würden. Häufig seien neben Kurgästen auch Kinder unterwegs, die den nahe gelegenen Spielplatz auf der Schillerhöhe aufsuchten. Die höhere Straßenverkehrsbehörde hielt eine Tempo 30-Zone im unteren Bereich der Fulgenstadter Straße sowie begleitende Maßnahmen für möglich.

Nach hausinterner Klärung sollte für das Teilstück „zwischen der Herbertinger Straße und knapp über der Bahnlinie“ wieder eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden. Weitere Maßnahmen wurden nicht weiter verfolgt.

Die untere Straßenverkehrsbehörde der Beklagten traf dann am 02.09.2011 die verkehrsrechtliche Anordnung, in Verbindung mit der bereits bestehenden Tempo 30-Zone im angrenzenden Wohngebiet „Unterm Kirchberg" auch in der Fulgenstadter Straße zwischen Bahnlinie und Bundesstraße wieder eine Tempo 30-Zone einzurichten (Zeichen 274.1-50/274.2-50 StVO zu Beginn der Fulgenstadter Straße, ca. 10 m nach der Abzweigung von der Bundesstraße, und für die Gegenrichtung ca. 10 m vor der Eisenbahnlinie). Die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Fulgenstadter Straße/Unterm Kirchberg/Robert-Bosch-Straße werde „ausnahmsweise beibehalten“ (vgl. den Erledigungsvermerk zu Ziff. 2 des Protokolls vom 14.10.2011, /2/4).

Nachdem die angeordnete Tempo 30-Zone am 13.10.2011 eingerichtet worden war, erhob der Kläger, der die Fulgenstadter Straße nach wie vor regelmäßig zum Zwecke des Besuchs des Thermalbads befährt, am 29.12.2011 Widerspruch gegen die neuerliche Aufstellung der Verkehrszeichen. Zur Begründung verwies er auf den Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts.

Am 15.05.2012 wies das Regierungspräsidium Tübingen die Beklagte an, die in der Zone aufgestellten Vorfahrtzeichen zu entfernen.

Mit Schreiben vom 12.06.2012 berichtete die Beklagte, das Vorfahrtzeichen an der Kreuzung Alte Fulgenstadter Straße/Robert-Bosch-Straße/Unterm Kirch- berg „gestern“ entfernt zu haben, sodass nunmehr die Regelung „rechts vor links" gelte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.07.2012 wies das Regierungspräsidium Tübingen den Widerspruch zurück. Zwar sei der Kläger widerspruchsbefugt, da er zumindest in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt sein könne. Die Tempo 30-Zone in der Fulgenstadter Straße entspreche den in § 45 Abs. 1c und Abs. 9 Satz 2 und § 39 Abs. 1a StVO geregelten Voraussetzungen. Allein der Umstand, dass der Verkehr von der B 32 über die Fulgenstadter Straße nach Hohentengen und zum Thermalbad geleitet werde, mache sie noch nicht zu einer Straße des überörtlichen Verkehrs. Denn diese werde letztlich nur von den Verkehrsteilnehmern aus dem näheren nordöstlichen Bereich genutzt, die über die Fulgenstadter Straße nach Hohentengen bzw. zum Thermalbad geleitet würden. Es handle es sich auch um keine Straße von wesentlicher Verkehrsbedeutung. Die Hauptverbindungsstraße zum Thermalbad sei die L 283. Entlang des Straßenabschnitts, der jetzt in die Tempo 30-Zone einbezogen worden sei, liege auch ein Wohngebiet vor, da es sich überwiegend um Wohngebäude handle; der Gewerbebetrieb werde über die B 32 erschlossen. § 45 Abs. 1c StVO setze darüber hinaus keine hohe Fußgänger- und Radverkehrsdichte und keinen Querungsbedarf voraus. Die Ermessensentscheidung habe dem Schutz der Anwohner den Vorrang vor dem Interesse der die Fulgenstadter Straße benutzenden Verkehrsteilnehmer gegeben, die auf dem kurzen Stück von der B 32 bis zur Bahnlinie 50 km/h statt 30 km/h fahren wollten. Dies sei nicht zu beanstanden gewesen, da auf diesem Abschnitt jederzeit damit gerechnet werden müsse, dass ein Fußgänger die Straße überquere. Auch die Bahnlinie müsse per se vorsichtig gequert werden. Auch auf dem anschließenden Straßenstück könne aufgrund der geringen Straßenbreite im Hinblick auf Begegnungsverkehr regelmäßig nur unter 50 km/h gefahren werden.

Der Kläger hat am 31.07.2012 Klage zum Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Hierzu hat er vorgetragen: Die Anordnung einer Tempo 30-Zone sei schon deshalb rechtwidrig, weil die Fulgenstadter Straße mit Subventionen des Landes ausgebaut worden sei, was vorausgesetzt habe, dass auf ihr überörtlicher Verkehr stattfinde. Infolge des Baus des Thermalbades und der Ausweitung des Gewerbegebiets „Wiesenstraße“ habe der Verkehr auf der Fulgenstadter Straße erheblich zugenommen, sodass deren Ausbau dringend notwendig geworden sei. Auch das Einkaufszentrum S. an der B 32 habe einen überregionalen Einzugsbereich. Aus diesem Grunde benutze auch ein erheblicher Käuferkreis aus der „Göge“ die Fulgenstadter Straße. Bei einem selbst eingenommen Augenschein am 18.06.2012 hätten zwischen 17.30 - 17.45 Uhr 141 Kfz die Straße benutzt. Fußgänger und Radfahrer seien nicht unterwegs gewesen. Auch Querverkehr habe nicht stattgefunden. Hierfür bestehe auch kein Bedarf, da die Anwohner der Robert-Bosch-Straße über die Herbertinger Straße in die Stadt gelängen. Etwaiger Querverkehr könne ohnehin nicht schneller als 30 km/h fahren. Nach der demnächst vorgesehenen Schließung des Bahnübergangs werde der Verkehr noch zunehmen. Im Bereich der Tempo 30-Zone gebe es keine unmittelbaren Anwohner, da die Grundstücke nicht unmittelbar von der Fulgenstadter Straße erschlossen würden. Aufgrund der Gewerbebetriebe liege auch kein Wohngebiet vor. Nicht ersichtlich sei, warum die Anordnung einer Tempo 30-Zone nach § 49 Abs. 9 Satz 1 StVO „aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten“ sein sollte. Zonengeschwindigkeitsbegrenzungen kämen nach der VwV-StVO nur dort in Betracht, wo dem Durchgangsverkehr nur geringe Bedeutung zukomme. Sie dienten vorrangig dem Schutz der Wohnbevölkerung sowie von Fußgängen und Fahrradfahrern. Auch das Regierungspräsidium gehe letztlich von einer Entlastungsstraße mit erheblichem Durchgangsverkehr aus. Auch dürften in einer solchen Zone - anders als hier - keine Leitlinien markiert sein. Dass Fahrzeuge teilweise auf den Gehweg ausweichen müssten, treffe nicht zu, da die Straße nur von Lkw mit einem maximalen Gesamtgewicht von 18 t befahren werden dürfe. Vom Beginn der Zone finde sich stadteinwärts bis zu ihrem Ende keine Randbebauung, vielmehr befänden sich dort nur durchgehende Hecken. Es gebe nur minimalen Fußgängerverkehr, kaum Fahrradverkehr und keinen Querungsverkehr. Aufgrund der längs gepflanzten Hecken sei ein Überqueren der Straße auch nicht möglich. Die Nutzer der Wohnmobilstellplätze beim Thermalbad würden eher - entlang der L 283 - das Stadtzentrum als - entlang der Fulgenstadter Straße - das weiter entfernt gelegene Einkaufszentrum S. aufsuchen. Die Ermessensausübung im Widerspruchsbescheid sei mehr als dürftig. Sie werfe die Frage auf, warum eine Tempo 30-Zone überhaupt benötigt werde, wenn ohnehin nicht schneller gefahren werden könne.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Hierzu hat sie auf den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidium Tübingen sowie dessen Stellungnahme vom 23.08.2012 verwiesen. Ergänzend hat sie ausgeführt: Die Rechtmäßigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung beurteile sich nach der für sie maßgeblichen Rechtsgrundlage und nicht nach förderrechtlichen Bestimmungen. Sollte eine solche förderschädlich sein, ergäben sich allenfalls Konsequenzen für die Förderung. Bei der Fulgenstadter Straße handle es sich im Übrigen nicht um eine Hauptverkehrsstraße, sondern um eine Entlastungsstraße i. S. v. Nr. 3.1.1 VwV-GVFG, nämlich eine „verkehrswichtige innerörtliche Straße in kommunaler Baulast, die zu einer erheblichen Entlastung von Hauptverkehrsstraßen führt“. Bei der verkehrsrechtlichen Anordnung sei es ersichtlich vorrangig um den Schutz der Anwohner gegangen. Dies habe auch das Regierungspräsidium betont. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1c StVO für die Anordnung einer Tempo 30-Zone lägen vor. Die Einrichtung einer solchen komme auch in anderen, vergleichbaren Situationen in Betracht, sodass das Vorhandensein von Gewerbebetrieben unschädlich sei. Die Fulgenstadter Straße, bei der es sich um einen „Schleichweg“ für Ortskundige handle, sei in hohem Maße von Fußgängern und Fahrradfahrern frequentiert. Viele Kurgäste liefen entlang der Straße zum Einkaufszentrum S. jenseits der Herbertinger Straße. Dass der Gehweg in erheblichem Umfang genutzt werde, könne der Gemeindevollzugsbeamte G. bestätigen. Die vorhandene Straßenbreite lasse Begegnungsverkehr größerer Fahrzeuge nur bei vorsichtiger Fahrweise und unter voller Inanspruchnahme der Fahrbahnbreite zu, sodass für Fußgänger und Radfahrer regelmäßig eine Gefährdungssituation entstehe. Lediglich im Bereich des Bahnübergangs sei auf Forderung des Eisenbahnbundesamtes eine Mittelmarkierung in Verbindung mit je einer Haltelinie angebracht worden. Dies sei mit einer Tempo 30-Zone durchaus kompatibel. Anordnungen von Tempo 30-Zonen und Zonen-Geschwindigkeitsbegrenzun-gen seien nicht nur von der Regelung in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, sondern auch von der Grundregel des Satzes 1 ausgenommen. Anders lasse sich der in Satz 2 zum Ausdruck gebrachte Wille des Verordnungsgebers auch nicht verwirklichen, zumal die Einrichtung solcher Zonen gerade habe erleichtert werden sollen. Qualifizierte und damit abwägungserhebliche Interessen des Klägers, der noch nicht einmal in Bad Saulgau wohne, seien nicht ersichtlich.

Nach Inaugenscheinnahme des von der Tempo 30-Zone erfassten Teilstücks der Fulgenstadter Straße hat das Verwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 27.03.2013 - 5 K 2158/12 - abgewiesen. Die zulässige Klage sei unbegründet. Die Anordnung der Aufstellung der Verkehrszeichen sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Da es sich um Dauerverwaltungsakte handele, sei für deren rechtliche Beurteilung der Zeitpunkt der (letzten) Tatsachenverhandlung maßgeblich. Hierbei komme es allein auf die Regelungen in der Straßenverkehrsordnung an. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO könnten die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken. Der als amtliche Auskunftsperson gehörte Polizeibeamte habe ausgeführt, dass die Unfallstatistik zwar unauffällig sei, in dieser jedoch auch nur bedeutende Unfälle erfasst seien. Die Zahl der Unfälle habe er auf 2 bis 3 in 3 - 4 Jahren geschätzt, sodass sie noch im unteren Bereich liege. Allerdings habe das Gericht zeitweise erheblichen Pkw-Verkehr auf der Fulgenstadter Straße festgestellt. Genauere Verkehrsmessungen seien freilich nicht erfolgt. Eine frühere Prognose für 2010 sei von 2.900 Kfz/24h ausgegangen. Die Straße sei im maßgeblichen Bereich relativ eng, sodass passierende Fahrzeuge Vorsicht walten lassen müssten, zumal der Bereich bis zur Straße von parkierenden Fahrzeugen genutzt werde. Eine Gefährdung von Fußgängern sei nicht auszuschließen, da der Gehweg nur ca. 1,5 m breit sei. Insofern bestehe die Gefahr, dass Personen auf die Fahrbahn ausweichen müssten. Gelegentlich müsse auch die Straße überquert werden. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite erscheine auch eine Gefährdung durch Lkw plausibel. Die angefochtene Tempo 30-Zone entspreche auch den rechtlichen Anforderungen des § 45 Abs. 1c StVO und sei ermessensfehlerfrei. Bei dem fraglichen Bereich handle es sich um ein Wohngebiet. Sowohl der südöstliche als auch der nordwestliche Bereich seien fast ausschließlich durch Wohnbebauung geprägt. Der Gewerbebetrieb nordwestlich der Fulgenstadter Straße sei primär zur Herbertinger Straße (B 32) hin ausgerichtet. Die Einordnung des maßgeblichen Bereichs als Wohngebiet werde dadurch nicht in Frage gestellt. Bei der Fulgenstadter Straße handele es sich nicht um eine Straße des überörtlichen Verkehrs. Die Zonenanordnung beziehe sich auch nicht auf eine sonstige Vorfahrtsstraße. Die zunächst noch aufgestellten Verkehrszeichen seien inzwischen entfernt. Soweit vor der Abzweigung des Ghaiwegs aus der Fulgenstadter Straße noch ein Zeichen 306 "Vorfahrtsstraße" und dem korrespondierend das Zeichen 205 "Vorfahrt gewähren" festzustellen gewesen sei, habe die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärt, dass auch diese beiden Schilder unverzüglich entfernt würden. Die Anordnung verstoße auch nicht gegen § 45 Abs. 1c Satz 3 StVO. Zwar sei im Bereich der Bahnlinie eine je ca. 20 m lange Leitlinie und jeweils eine quer auf der Fahrbahnhälfte angebrachte Haltelinie vorhanden. Jedoch diene diese Markierung der Sicherheit bei der Querung der Bahnlinie und sei daher ausnahmsweise unschädlich. Auch die Ermessensentscheidung sei nicht zu beanstanden. Das Interesse des Klägers, auf dem kurzen Bereich der Tempo 30-Zone nicht 50 km/h, sondern nur 30 km/h fahren zu dürfen, sei nicht ernsthaft von nennenswertem Belang, zumal er bei Einbiegen in die Fulgenstadter Straße ohnehin herunterschalten müsse und die Geschwindigkeitsbegrenzung nur auf einem kurzen Teilstück gelte. Der Anordnung stehe auch nicht § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO entgegen, wonach Verkehrszeichen nur dort anzuordnen seien, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sei. Das Gericht schließe sich der Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an, wonach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone auch die Anwendbarkeit des Satzes 1 sperre. Anderenfalls könne die gewollte Ausweitung solcher Zonen kaum greifen.

Der Senat hat auf Antrag des Klägers mit ihm am 24.03.2014 zugestelltem Beschluss vom 12.03.2014 - 5 S 1125/13 - die Berufung gegen dieses Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob eine Tempo 30-Zone nach § 45 Abs. 1c StVO nur unter der weiteren Voraussetzung des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO dort anzuordnen ist, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

Entsprechend ihrer im Zulassungsverfahren abgegebenen Zusicherung hat die Beklagte inzwischen die Leitlinien (Zeichen 340) beidseits des Bahnübergangs beseitigt.

Der Kläger hat die zugelassene Berufung am 23.04.2014 begründet. Hierzu macht er im Wesentlichen geltend, dass dadurch, dass § 45 Abs. 9 Satz 2 1. Hs. 1 StVO Tempo 30-Zonen von den verschärften Anforderungen für Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO ausnehme, die allgemeinen Anforderungen nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO zu beachten seien, die hier jedoch nicht erfüllt seien. So lägen normale innerstädtische Verkehrsverhältnisse vor. Sollte der Verordnungsgeber, um die Einrichtung solcher Zonen zu erleichtern, auch eine Ausnahme von jenen allgemeinen Anforderungen gewollt haben, hätte er dies klar und deutlich zum Ausdruck bringen müssen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27.03.2013 - 5 K 2158/12 - zu ändern und die durch die Zeichen 274.1 und 274.2 bekanntgemachte verkehrsrechtliche Anordnung einer Tempo 30-Zone in der Fulgenstadter Straße und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 02.07.2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Hierzu führt sie aus, dass alle in § 45 Abs. 9 StVO getroffenen Regelungen in den Blick zu nehmen seien. Danach würden aber nur mit den Regelungen in den Sätzen 2 und 4 erkennbar Zwecke der Verkehrssicherheit verfolgt. Satz 3 verfolge ganz andere Ziele. Mit Satz 1, der lediglich „besondere Umstände“ fordere, solle demgegenüber in erster Linie nur dem „Schilderwald“ begegnet werden. Die Regelungen in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO zielten darauf ab, die allgemeinen Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer aufzuwerten und die Subsidiarität der Verkehrszeichenanordnung zu verdeutlichen. Dies komme auch in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 22.10.1998 i.d.F. vom 17.07.2009 zum Ausdruck. Diese allgemein geltende Grundregel werde von den speziellen Regelungen in ihrem Anwendungsbereich letztlich deshalb verdrängt, weil deren Voraussetzungen die Anforderungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO bereits als erfüllt erscheinen ließen. Seien die besonderen Anforderungen nicht zu erfüllen, verbleibe es bei der allgemeinen Regel. Dies bedeute indes nicht, dass jede Verkehrsregelung als solche materiell zwingend sein müsste. Dies folge schon daraus, dass von Verkehrszeichen und nicht von den dahinter stehenden materiellen Regelungen die Rede sei. Auch wäre solches nicht mit dem den Straßenverkehrsbehörden eingeräumten Ermessen zu vereinbaren. Dies werde durch die Verordnungsbegründung bestätigt, wonach die Einrichtung von Tempo 30-Zonen jenseits der Hauptverkehrsstraßen gerade habe erleichtert werden sollen. Zur Vermeidung einer dem Willen des Verordnungsgebers nicht entsprechenden verengenden Interpretation sei § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO so zu verstehen, dass Verkehrszeichen nur dort angeordnet werden dürften, wo dies aufgrund der besonderen Umstände gerade zur Erreichung des mit der jeweiligen Anordnung verfolgten Zwecks zwingend geboten sei. Vorrang komme daher den nach § 45 Abs. 1 bis 1e StVO zulässigen Ziele und Regelungsmöglichkeiten zu. Lediglich dann, wenn diese Ziele anderweitig erreicht würden, sei das vorgesehene Verkehrszeichen nicht zwingend geboten. Dies sei hier nicht der Fall, da das Ziel der Verkehrsberuhigung mangels anderweitiger Regelungen nur auf diese Weise erreicht werden könne.

Der Senat hat im Zuge der mündlichen Verhandlung am 15.06.2016 das von der verkehrsrechtlichen Anordnung betroffene Teilstück der Fulgenstadter Straße und dessen nähere Umgebung in Augenschein genommen; insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift und die entsprechende Anlage Bezug genommen.

Dem Senat liegen die Akten der Beklagten, des Regierungspräsidiums Tübingen und des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vor, auf die ebenso wie auf die Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

Die nach Zulassung durch den Senat nach § 124 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Anfechtungsklage (vgl. § 42 Abs. 1 VwGO) gegen die durch die Verkehrszeichen 274.1 und 274.2 bekannt gemachte verkehrsrechtliche Anordnung einer Tempo 30-Zone ist zulässig.

Die eine Tempo 30-Zone kennzeichnenden Verkehrszeichen 274.1 und 274.2, die das Gebot enthalten, innerhalb der Zone nicht schneller als 30 km/h zu fahren, stellen - wie andere Verkehrsverbote und -gebote auch - einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG dar (st. Rspr. seit BVerwG, Urt. v. 09.06.1967 - 7 C 18.66 -, BVerwGE 27, 181 u. v. 13.12.1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221). Sie werden gemäß § 43 VwVfG gegenüber demjenigen, für den sie bestimmt sind oder der von ihnen betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm bekannt gegeben werden. Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen (Spezial-) Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung durch Aufstellen des Verkehrsschildes (vgl. § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO; BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, BVerwGE 138, 21).

Der dagegen am 29.12.2011 erhobene Widerspruch des Klägers ist auch innerhalb der wegen Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung einjährigen Widerspruchsfrist (vgl. §§ 70 Abs. 1 Satz 1, 58 Abs. 2 VwGO) erhoben worden. Diese hatte gegenüber dem Kläger nicht schon mit dem neuerlichen Aufstellen der Verkehrszeichen am 13.10.2011, sondern erst zu laufen begonnen, als er sich ihnen erstmals gegenübersah (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).

Der Klage fehlt auch nicht die erforderliche Klagebefugnis (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO). Bereits durch sein erneutes Befahren der Fulgenstadter Straße in Richtung des Thermalbades war der Kläger Adressat des neuerlichen Verkehrsverbots geworden, wodurch er in rechtlich beachtlicher Weise belastet wurde. Insofern kommt zumindest eine Verletzung der allgemeinen Freiheitsgewährleistung nach Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 3 C 15.03 -, Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19). Insbesondere kann ein Verkehrsteilnehmer - wie hier - geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung seien nicht gegeben.

Der Klage fehlt auch nicht deshalb das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil auszuschließen wäre, dass er jemals wieder mit der angefochtenen Verkehrsregelung konfrontiert würde (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 21.08.2003, a.a.O.). Denn der Kläger benutzt die Fulgenstadter Straße regelmäßig, um das Thermalbad zu besuchen.

II.

Die Anfechtungsklage ist unbegründet.

Die angefochtene verkehrsrechtliche Anordnung einer Tempo 30-Zone (Zeichen 274.1 und 274.2) auf einem Teilstück der Fulgenstadter Straße und der sie bestätigende Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 02.07.2012 sind, soweit sie gerichtlicher Kontrolle unterliegen, rechtmäßig und verletzen den Kläger daher auch nicht in seinen Rechten (vgl. §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114 VwGO).

Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (st. Rspr.; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, Urt. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O., Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.; Urt. v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 15.06.2016.

Danach ergibt sich der rechtliche Maßstab für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Anordnung einer Tempo 30-Zone aus der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom 06.03.2013 (BGBI I S. 367), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 15.09.2015 (BGBl I S. 1573).

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, der durch die Anfügung von § 45 Abs. 9 StVO zwar modifiziert und ergänzt, nicht aber ersetzt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001 - 3 C 23.00 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41), können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Unter anderem aus diesen - hier allein in Rede stehenden - Gründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O.; Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2006 - 12 LC 270/04 -, NordÖR 2006, 503; König, in Hentschel/König/Dauer, StVO 43. A. 2015, § 45 Rn. 37, Bouska, NZV 2001, 27) können die Straßenverkehrsbehörden innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf (im Einvernehmen mit der Gemeinde) auch Tempo-30-Zonen anordnen (vgl. § 45 Abs. 1c Satz 1 StVO). Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken (Satz 2). Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen (Satz 3). An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) gelten (Satz 4).

Da es der Beklagten letztlich um die Sicherheit der auf dem Gehweg verkehrenden Fußgänger ging bzw. geht (und nicht etwa um anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr, vgl. § 45 Abs. 1a StVO), kommt als zulässiger Grund für die Anordnung der Tempo 30-Zone allein § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO in Betracht. Der Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO setzt eine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs voraus. Dafür bedarf es nicht des Nachweises, dass jederzeit mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist; es genügt, dass irgendwann in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle eintreten können. Dies beurteilt sich danach, ob die konkrete Situation an einer bestimmten Stelle oder Strecke einer Straße die Befürchtung nahelegt, dass - möglicherweise durch Zusammentreffen mehrerer gefahrenträchtiger Umstände - die zu bekämpfende Gefahrenlage eintritt. Die Annahme einer die Anordnung rechtfertigenden konkreten Gefahr ist dabei nicht ausgeschlossen, auch wenn zu bestimmten Zeiten der Eintritt eines Schadens unwahrscheinlich sein mag (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.04.1996 - 11 C 3.96/11 B 11.96 - m.w.N.).

Aufgrund der eher geringen Fahrbahnbreite der Fulgenstadter Straße von 5,50 m, ihres stadteinwärts vorhandenen, deutlichen Gefälles und der nur mäßigen Sicht ist auch nach - aufgrund des eingenommenen Augenscheins gewonnener - Einschätzung des Senats zu besorgen, dass insbesondere den südöstlichen Gehweg benutzende und die Fulgenstadter Straße im Bereich des gemeinsamen Einmündungsbereichs von Robert-Bosch-Straße und der Straße Unterm Kirchberg querende Fußgänger bei Begegnungsverkehr von Kraftfahrzeugen konkret gefährdet werden. Denn auf der Fulgenstadter Straße mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h verkehrende Kraftfahrzeuge werden aufgrund des im Bereich des Bahnübergangs nicht vollständig einsehbaren weiteren Straßenverlaufs etwaigen Begegnungsverkehr erst spät erkennen und bei ihren Ausweichbemühungen Fußgänger wahrscheinlich dadurch gefährden, dass sie ihnen auf dem südöstlich entlang führenden Gehweg zu nahe kommen, diesen möglicherweise gar teilweise überfahren oder unvermittelt auf die Fahrbahn tretende Fußgänger nicht rechtzeitig erkennen. Ein Schadenseintritt erscheint nicht zuletzt deshalb hinreichend wahrscheinlich, weil insbesondere der stadteinwärts fahrende Verkehr aufgrund des abfallenden Straßenverlaufs, der den Blick auf die beidseitige Wohnbebauung und den vorbezeichneten Einmündungsbereich nicht sogleich freigibt, dazu verleitet wird, die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h jedenfalls auszunutzen oder gar zu überschreiten; dies wird nicht zuletzt durch die von der Beklagten im Termin übergebene „Verkehrsdatenauswertung“ von Mai/Juni 2016 bestätigt.

Auf dem in Rede stehenden Teilstück der Fulgenstadter Straße kommt nach § 45 Abs. 1c StVO auch eine Tempo 30-Zone - und nicht lediglich eine örtlich begrenzte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h - in Betracht.

Von einer geschlossenen Ortschaft ist hier ohne weiteres auszugehen; wegen Fehlens einer diesseits der Bahnlinie aufgestellten Ortstafel (vgl. VG-Urt., S. 10) gilt dies auch noch für das kleine Teilstück jenseits der Bahnlinie, da eine geschlossene Ortschaft in diesem Fall erst am Beginn völlig unbebauten Gebiets endet (vgl. König, a.a.O., § 3 Rn. 53). Unmittelbar jenseits der Bahnlinie findet sich jedoch nordwestlich der Fulgenstadter Straße noch Bebauung.

Das in Rede stehende Teilstück der Fulgenstadter Straße eignet sich aufgrund der beidseits der Straße vorhandenen Wohnbebauung durchaus noch für eine Tempo 30-Zone. Darauf, ob das Gebiet beidseits der Straße durchweg noch als Wohngebiet i. S. der Baunutzungsverordnung oder als Gebiet mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf i. S. des § 45 Abs. 1c Satz 1 StVO angesprochen werden kann, kommt es dabei nicht entscheidend an. Denn eine Zonen-Anordnung kommt zwar „insbesondere“ in solchen Gebieten, aber auch in anderen Gebieten in Betracht, in denen - je nach dem mit ihr verfolgten Zweck - ebenfalls eine (vor Emissionen des Straßenverkehrs, vgl. BR-Drs. 599/00, S. 12) schutzbedürftige Wohnbevölkerung vorhanden oder mit schutzbedürftigen Fußgängern und Fahrradfahrern zu rechnen ist (vgl. XI 2. VwV-StVO zu § 45; hierzu auch Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2006, a.a.O.; VG Oldenburg, Urt. v. 19.05.2004 - 7 A 1055/03 -, ZfSch 2004, 387). Mit entsprechendem schutzbedürftigen Verkehr ist aufgrund der vorhandenen Wohnbebauung auf dem in Rede stehenden Teilstück der Fulgenstadter Straße indes ohne Weiteres zu rechnen.

Soweit der Kläger insbesondere geltend macht, dass die Fulgenstadter Straße aufgrund der örtlichen Gegebenheiten tatsächlich nicht der Erschließung der vorhandenen Wohnbebauung diene und insofern kaum Anliegerverkehr stattfinde, ändert dies nichts daran, dass, wenn auch in geringerem Maße, mit schutzbedürftigem Fußgänger- und Fahrradverkehr zu rechnen ist. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die gemeinsame Einmündung der Erschließungsstraßen im „unteren Teil“ der Fulgenstadter Straße und den Umstand, dass diese von Fußgängern (auch von Kindern) gequert werden muss, um von der nordwestlichen Wohnbebauung (ggf. unter Benutzung des von der Fulgenstadter Straße südöstlich abzweigenden Treppenwegs) in die Innenstadt bzw. zum Kinderspielplatz auf der Schillerhöhe zu gelangen. Dass Fußgänger stattdessen den Gehweg entlang der Herbertinger Straße (B 32) benutzen, liegt demgegenüber fern.

Die Fulgenstadter Straße stellt als Gemeindestraße auch keine Straße des überörtlichen Verkehrs dar, auf die sich eine Zonen-Anordnung von vornherein nicht erstrecken darf (§ 45 Abs. 1c Satz 2 StVO). Nachdem inzwischen sämtliche Vorfahrtszeichen entfernt wurden, steht auch nicht mehr eine „weitere Vorfahrtstraße“ in Rede (vgl. § 45 Abs. 1c Satz 2 u. 4 StVO).

Zwar trifft es zu, dass nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom 26.01.2001 i.d.F. v. 22.09.2015 zu § 45 Nr. XI. 2. Zonen-Geschwindigkeitsbegrenzungen nur dort in Betracht kommen, wo der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist (vgl. auch den Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen , Umsetzung der Neuerungen der StVO in die straßenverkehrsrechtliche und straßenrechtliche Praxis, 2006, S. 18). Jedoch ist dies nicht etwa im Verhältnis zum jeweiligen Anliegerverkehr, sondern im Hinblick auf die der Straße gerade aufgrund ihrer Klassifizierung zukommende objektive Verkehrsbedeutung gemeint (in diesem Sinne wohl auch Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2006, a.a.O.). Denn § 45 Abs. 1c Satz 2 StVO, zu der die Verwaltungsvorschrift ergangen ist, schließt ausdrücklich nur Straßen des „überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen)“ und „weitere Vorfahrtstraßen“ als Gegenstand einer Tempo-30-Zone aus. Dem entsprechend muss auch innerhalb geschlossener Ortschaften abseits der Vorfahrtstraßen jederzeit mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen gerechnet werden (vgl. § 39 Abs. 1a StVO). Insofern stand bzw. steht der Zonen-Anordnung auch nicht entgegen, dass mit dem Ausbau der Fulgenstadter Straße eine Verkehrsentlastung auf den Straßen Tiefer Weg, Schillerstraße und Poststraße erreicht werden sollte (vgl. den Ausbauvorschlag Fulgenstadter Straße der beratenden Ingenieure Sch... und S... v. Februar 1997) und wohl auch erreicht wurde.

Müsste demgegenüber bei einer Zonen-Anordnung jedweder Durchgangsverkehr im Verhältnis zum jeweiligen Anliegerverkehr nur von geringer Bedeutung sein, könnte dies ohnehin nur im Rahmen der Ermessensausübung Berücksichtigung finden. Denn bei der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung, deren einheitliche Anwendung in den Ländern zwischen Bund und den Ländern vereinbart ist (vgl. BASt, a.a.O., S. 13) und die die nachgeordneten Behörden bindet und auch für die gerichtliche Entscheidung eine Auslegungshilfe darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2008 - 3 C 18.07 -, BVerwGE 130, 383), handelt es sich um keine Rechtsvorschrift, die die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für den Erlass einer Zonen-Anordnung erweitern könnte.

Nachdem inzwischen auch die Leitlinien im Bereich des Bahnübergangs entfernt wurden, steht der getroffenen Anordnung jedenfalls auch § 45 Abs. 1c Satz 3 StVO nicht (mehr) entgegen.

Ein „Zonenbewusstsein“ (vgl. hierzu noch BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O. zu § 45 Abs. 1b StVO i.d.F. v. 09.11.1989, BGBl I S. 1976) ist darüber hinaus nicht mehr erforderlich; denn das geschlossene und einheitliche Erscheinungsbild der betreffenden Straße wird nunmehr durch die generellen und flächenhaft wirkenden Festlegungen in § 45 Abs. 1c Sätze 2- 4 StVO sichergestellt (vgl. BASt, a.a.O., S. 18 f.; BR-Drucks. 599/00, S. 13; Nieders. OVG, Urt. v. 18.07.2006, a.a.O.; VG Oldenburg, Urt. v. 19.05.2004, a.a.O.; König, a.a.O., § 45 Rn. 37; a. Bouska, a.a.O., S. 29). Letztlich kommt dies auch in § 39 Abs. 1a StVO zum Ausdruck (vgl. König, a.a.O., § 45 Rn. 37).

Aus § 45 Abs. 9 StVO ergeben sich schließlich entgegen der Auffassung des Klägers keine weiteren, bei der Anordnung von Tempo 30-Zonen zu beachtenden Einschränkungen.

Zwar stellt die Tempo 30-Zone eine Beschränkung des fließenden Verkehrs dar, welche nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO - über eine konkrete Gefahr hinaus - grundsätzlich eine Gefahrenlage voraussetzt, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere: Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001 - 3 C 23.00 -,Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 u. Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.). Von diesen Anforderungen sind Tempo 30-Zonen aber gerade ausgenommen.

§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, der als speziellere Regelung in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs „in seinem Anwendungsbereich“ die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO konkretisiert und verdrängt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O., juris Rn. 20), sperrt den Rückgriff auf die allgemeine Regelung in § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, wonach Verkehrszeichen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist, auch dann, wenn - wie hier - eine von der speziellen Regelung gerade ausgenommene Beschränkung des fließenden Verkehrs in Rede steht. Zwar beziehen sich die Ausnahmen, worauf der Kläger hinweist, auf Satz 2 (vgl. König, a.a.O., § 45 Rn. 37; wohl auch BASt, a.a.O.; Bouska, a.a.O., S. 29). Für die Frage, ob die allgemeine Regelung in § § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO verdrängt wird, kann es jedoch ausgehend von dem auch vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen, letztlich durch das Wort „insbesondere“ gestützten Verhältnis beider Sätze nur darauf ankommen, ob der Anwendungsbereich des Satzes 2, weil eben eine Beschränkung des fließenden Verkehrs in Rede steht, grundsätzlich eröffnet ist und nicht, ob Satz 2, weil hiervon wiederum eine Ausnahme vorgesehen ist, letztlich zur Anwendung kommt. Denn Satz 2 enthält keine weitere, zusätzliche, sondern eben nur eine speziellere Regelung für Beschränkungen des fließenden Verkehrs. Beiden Sätzen liegt der Gedanke zugrunde, die allgemeinen Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer aufzuwerten und die "Subsidiarität der Verkehrszeichenanordnung" zu verdeutlichen (vgl. Begründung zur ÄndVO v. 07.08.1997, VkBl. 1997, 690), um dadurch den allseits beklagten “Schilderwald“ zu verringern. Würde bei den Ausnahmen auf die allgemeine Regelung in Satz 1 zurückgegriffen, würde der mit ihnen gerade beabsichtigte Zweck unterlaufen (vgl. Nds. OVG, a.a.O.; VG Köln, Urt. v. 08.09.2014 - 18 K 6983/13 -). Damit würde auch kaum die mit der Änderungsverordnung beabsichtigte wesentliche Erleichterung der Anordnung von Tempo 30-Zonen (vgl. BR-Drs. 599/00, S. 12) erreicht (vgl. auch VG Oldenburg, Urt. v. 19.05.2004, a.a.O.; Nds. OVG., VG Köln, Urt. v. 08.09.2014, a.a.O.). "Zwingend geboten" ist ein Verkehrszeichen unter Berücksichtigung dieses Regelungszwecks und des Wortlauts der Vorschriften nämlich nur dann, wenn es die zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderliche und allein in Betracht kommende Maßnahme ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 21.12.2011 - 11 ZB 11.1841 -, juris). Dies ist nicht der Fall, wenn - wie möglicherweise auch hier - die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung - wie etwa die Regelungen in § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 - 3 StVO - bereits mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 25.07.2011 - 11 B 11.921 -, juris Rn. 28).

Abgesehen davon lässt auch § 39 Abs. 1a StVO, der die § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO korrespondierende, an den Verkehrsteilnehmer gerichtete (vgl. Begründung zur ÄndVO v. 07.08.1997, a.a.O.) Vorschrift des § 39 Abs. 1 StVO modifiziert, erkennen, dass mit Tempo 30-Zonen künftig eben nicht nur dort zu rechnen ist, wo sie zwingend geboten sind. Zwar könnte die hierzu gegebene Begründung des Verordnungsgebers (vgl. BR-Drs. 599/00, S. 22), dass diese Änderung auch der Rechtssicherheit diene, weil die Anordnung von Tempo 30-Zonen nicht nur zur Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, sondern z. B. auch zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erfolgen könne (vgl. § 45 Abs. 1b StVO), auch so verstanden werden, dass Tempo 30-Zonen, wenn sie aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs angeordnet werden, weiterhin zwingend geboten sein müssten. Dies führte jedoch - wie ausgeführt - dazu, dass die wesentliche Erleichterung der Anordnung von Tempo 30-Zonen nicht erreicht werden könnte, sodass der Auslegung ein solchen Verständnis, das in der Verordnung so auch nicht zum Ausdruck kommt, nicht zugrunde gelegt werden kann.

Die Ausübung des der Beklagten danach eröffneten Ermessens ist mit Blick auf die geringe Betroffenheit des Klägers rechtlich nicht zu beanstanden.Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung kann ein Verkehrsteilnehmer (auch im Rahmen einer Anfechtungsklage) nur verlangen, dass gerade seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener abgewogen werden, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.04.1996, a.a.O.; Urt. v. 03.06.1982 - 7 C 9.80 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 12; hierzu OVG Bremen, Beschl. v. 10.11.1998 - 1 BA 20/97 -, NZV 2000, 140). Abwägungserheblich sind dabei von vornherein nur qualifizierte Interessen, nämlich solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39; Urt. v. 03.04.1996, a.a.O.; Urt. v. 03.06.1982, a.a.O.; Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -, BVerwGE 37, 112). Dass hier derartige vorrangige Interessen des Klägers vorhanden sind, ist nicht zu erkennen. Sein geltend gemachtes Recht, auch auf dem von der Anordnung belegten kurzen Teilstück 50 km/h fahren zu können und damit das Thermalbad wenige Sekunden schneller erreichen zu können, reicht hierfür ersichtlich nicht aus. Aber auch dann, wenn der Kläger als Adressat der Allgemeinverfügung darüber hinaus jeden Ermessensfehler geltend machen könnte, wäre ein solcher weder dargetan noch sonst ersichtlich. Insbesondere kann, wie ausgeführt, Nr. XI. Nr. 2 VwV-StVO nicht dahin verstanden werden, dass der Durchgangsverkehr auf der Straße gerade im Verhältnis zum Anliegerverkehr nur von geringer Bedeutung sein dürfte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Senat sieht gemäß § 167 Abs. 2 VwGO davon ab, sie für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss vom 15. Juni 2016

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren gemäß den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 u. 2 GKG i.V.m. Nr. 46.15 des Streitwertkatalogs 2013 auf EUR 5.000,00 festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

Die Anfechtungsklage (vgl. § 42 Abs. 1 VwGO) gegen die durch die Verkehrszeichen 274.1 und 274.2 bekannt gemachte verkehrsrechtliche Anordnung einer Tempo 30-Zone ist zulässig.

II.

Die Anfechtungsklage ist unbegründet.

Nachdem inzwischen auch die Leitlinien im Bereich des Bahnübergangs entfernt wurden, steht der getroffenen Anordnung jedenfalls auch § 45 Abs. 1c Satz 3 StVO nicht (mehr) entgegen.

Aus § 45 Abs. 9 StVO ergeben sich schließlich entgegen der Auffassung des Klägers keine weiteren, bei der Anordnung von Tempo 30-Zonen zu beachtenden Einschränkungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Senat sieht gemäß § 167 Abs. 2 VwGO davon ab, sie für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss vom 15. Juni 2016

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren gemäß den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 u. 2 GKG i.V.m. Nr. 46.15 des Streitwertkatalogs 2013 auf EUR 5.000,00 festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Juni 2016 - 5 S 515/14

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Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(2) Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen und Richtzeichen. Als Schilder stehen sie regelmäßig rechts. Gelten sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über diesen angebracht.

(3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht.

(4) Verkehrszeichen können auf einer weißen Trägertafel aufgebracht sein. Abweichend von den abgebildeten Verkehrszeichen können in Wechselverkehrszeichen die weißen Flächen schwarz und die schwarzen Sinnbilder und der schwarze Rand weiß sein, wenn diese Zeichen nur durch Leuchten erzeugt werden.

(5) Auch Markierungen und Radverkehrsführungsmarkierungen sind Verkehrszeichen. Sie sind grundsätzlich weiß. Nur als vorübergehend gültige Markierungen sind sie gelb; dann heben sie die weißen Markierungen auf. Gelbe Markierungen können auch in Form von Markierungsknopfreihen, Markierungsleuchtknopfreihen oder als Leitschwellen oder Leitborde ausgeführt sein. Leuchtknopfreihen gelten nur, wenn sie eingeschaltet sind. Alle Linien können durch gleichmäßig dichte Markierungsknopfreihen ersetzt werden. In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen (§ 45 Absatz 1d) können Fahrbahnbegrenzungen auch mit anderen Mitteln, insbesondere durch Pflasterlinien, ausgeführt sein. Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen auf der Fahrbahn dienen dem Hinweis auf ein angebrachtes Verkehrszeichen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(9) Die in den Anlagen 1 bis 4 abgebildeten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen können auch mit den im Verkehrszeichenkatalog dargestellten Varianten angeordnet sein. Der Verkehrszeichenkatalog wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt veröffentlicht.

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

als Inhalt eines Zusatzzeichens angeordnet sein. Zur Unterstützung einer Parkflächenvorhaltung für elektrisch betriebene Fahrzeuge kann das Sinnbild zusätzlich auf der Parkfläche aufgebracht sein. Elektrisch betriebene Fahrzeuge sind die nach § 11 Absatz 2 und 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gekennzeichneten Fahrzeuge.

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

als Inhalt eines Zusatzzeichens zu Zeichen 314 oder 315 angeordnet sein. Carsharingfahrzeuge sind Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 und des § 4 Absatz 1 und 2 des Carsharinggesetzes, in denen die Plakette

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 49 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über

1.

das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Absatz 2,

2.

die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2 Absatz 1 bis 3a, Absatz 4 Satz 1, 4, 5 oder 6 oder Absatz 5,

3.

die Geschwindigkeit nach § 3,

4.

den Abstand nach § 4,

5.

das Überholen nach § 5 Absatz 1 oder 2, Absatz 3 Nummer 1, Absatz 3a bis 4a, Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 oder 7,

6.

das Vorbeifahren nach § 6,

7.

das Benutzen linker Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 3b, Absatz 3c Satz 3 oder den Fahrstreifenwechsel nach § 7 Absatz 5,

7a.

das Verhalten auf Ausfädelungsstreifen nach § 7a Absatz 3,

8.

die Vorfahrt nach § 8,

9.

das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder 3, Absatz 3 bis 6,

10.

das Einfahren oder Anfahren nach § 10 Satz 1 oder Satz 2,

11.

das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach § 11 Absatz 1 oder 2,

12.

das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6,

13.

Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach § 13 Absatz 1 oder 2,

14.

die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach § 14,

15.

das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach § 15,

15a.

das Abschleppen nach § 15a,

16.

die Abgabe von Warnzeichen nach § 16,

17.

die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach § 17 Absatz 1 bis 4, Absatz 4a Satz 1, Absatz 5 oder 6,

18.

die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach § 18 Absatz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 bis 11,

19.

das Verhalten

a): an Bahnübergängen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3, Satz 2, Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3 bis 6 oder
b): an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach § 20,

20.

die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 oder 4, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1, 4 oder 6 oder Absatz 3 Satz 1 bis 3,

20a.

das Anlegen von Sicherheitsgurten, Rollstuhl-Rückhaltesystemen oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystemen nach § 21a Absatz 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Absatz 2 Satz 1,

21.

die Ladung nach § 22,

22.

sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23 Absatz 1, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit den Sätzen 2 bis 4, Absatz 1c, Absatz 2 erster Halbsatz, Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1,

23.

das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in § 24 Absatz 1 genannten Rollstühlen nach § 24 Absatz 2,

24.

das Verhalten

a): als zu Fuß Gehender nach § 25 Absatz 1 bis 4,
b): an Fußgängerüberwegen nach § 26 oder
c): auf Brücken nach § 27 Absatz 6,

25.

den Umweltschutz nach § 30 Absatz 1 oder 2 oder das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 Satz 1 oder 2 Nummer 7 Satz 2,

26.

das Sporttreiben oder Spielen nach § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3,

27.

das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach § 32,

28.

Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33 Absatz 1 oder 2 oder

29.

das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 5 oder Nummer 6 Buchstabe b – sofern in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist gewartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterlassen wird – oder nach § 34 Absatz 3,

verstößt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden,
1a.: entgegen § 27 Absatz 2 einen geschlossenen Verband unterbricht,
2.: als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen § 27 Absatz 1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen lässt,
3.: als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach § 28 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,
4.: als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen § 28 Absatz 2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,
5.: (weggefallen)
6.: entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstaltender entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden, oder
7.: entgegen § 29 Absatz 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4, oder entgegen § 36 Absatz 5 Satz 4 oder § 36a Satz 1 ein Zeichen, eine Weisung oder eine Anweisung nicht befolgt,
2.: einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt,
3.: entgegen § 38 Absatz 1, 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft,
4.: entgegen § 41 Absatz 1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt,
5.: entgegen § 42 Absatz 2 ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 3 Spalte 3 nicht befolgt,
6.: entgegen § 43 Absatz 3 Satz 2 eine abgesperrte Straßenfläche befährt oder
7.: einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die nach § 45 Absatz 4 zweiter Halbsatz bekannt gegeben worden ist, zuwiderhandelt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: dem Verbot des § 35 Absatz 6 Satz 1, 2 oder 3 über die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt,
1a.: entgegen § 35 Absatz 6 Satz 4 keine auffällige Warnkleidung trägt,
2.: entgegen § 35 Absatz 8 Sonderrechte ausübt, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen,
3.: entgegen § 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient,
4.: entgegen § 46 Absatz 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt,
5.: entgegen § 46 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, die Bescheide, Ausdrucke oder deren digitalisierte Form nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt oder sichtbar macht,
6.: entgegen § 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder
7.: entgegen § 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug führt oder mit einem Fahrrad fährt.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 70

(1) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

(2) §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 8 Vorfahrt

(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,

1.: wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder
2.: für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.

(1a) Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig.

(2) Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass gewartet wird. Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. Kann das nicht übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineingetastet werden, bis die Übersicht gegeben ist. Wer die Vorfahrt hat, darf auch beim Abbiegen in die andere Straße nicht wesentlich durch den Wartepflichtigen behindert werden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 08. Sept. 2014 - 18 K 6983/13

Tenor

Die Anordnung einer Fahrbahnrandbegrenzung auf der Straße Im Bruch in Wachtberg-Villip wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, das angebrachte Verkehrszeichen entfernen zu lassen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

T a t b e s t a n d

Der Kläger ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücks „Im Bruch“ 00 in Wachtberg-Villip. Dieser Bereich der Straße liegt zwischen ausgebauten Radwegen im Nordosten (an der Landesstraße 158) und im Südwesten und stellt eine natürliche Verbindung zwischen den beiden Radwegteilen dar.

Der Kläger wendet sich gegen die Ziffern 1 und 2 der verkehrsrechtlichen Anordnung des Beklagten vom 28.8.2013, auf der Straße „Im Bruch“ in Fahrtrichtung Villiper Hauptstraße rechtsseitig zwischen dem Knoten Pecher Straße (Landesstraße 158) und Villiper Bachstraße das Verkehrszeichen 295 als Fahrbahnrandmarkierung und in Fahrtrichtung Villiper Bachstraße rechtsseitig einen Schutzstreifen von 1,25 m Breite durch Verkehrszeichen 340 zu markieren. Diese Markierungen wurden am 7.11.2013 fertiggestellt. Die Straße „Im Bruch“ ist in diesem Bereich insgesamt zwischen 6,35 m und 8,58 m breit.

Die Begründung zu dieser Anordnung führt aus: Ermächtigungsgrundlage sei § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO. Die Straße „Im Bruch“ sei zwischen den Knoten Pecher Straße und Villiper Bachstraße durch den Neubau des Radwegs zwischen den Knoten Pecher Straße (L 158)/Villiper Weg (L 167) und Villiper Bachstraße nun Teil des Radwegenetzes der Gemeinde Wachtberg, weshalb der Radverkehr auf der Straße „Im Bruch“ sicher geführt werden müsse. In diesem Straßenabschnitt gebe es keinen Radweg. Die Anlage eines Radfahrstreifens sei ausgeschlossen. Somit seien die Radfahrer auf diesem Straßenabschnitt durch die Aufbringung eines Schutzstreifens zu schützen.

Nach einem Schriftwechsel zwischen den Beteiligten hat der Kläger am 12.11.2013 Klage erhoben, zu deren Begründung er ausführt: Die Anordnung der Fahrbahnrandmarkierung sei rechtswidrig. Statt des vom Beklagten angewandten § 45 Abs. 3 StVO sei Ermächtigungsgrundlage § 45 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 9 Satz 1 StVO. Die Randmarkierung bewirke eine Beschränkung, weil gemäß Anlage 2 zum Verkehrszeichen 295 ein Fahrzeugführer links von der durchgehenden Fahrbahnbegrenzungslinie nicht halten dürfe, wenn rechts ein Seitenstreifen oder Sonderweg vorhanden sei. Der Beklagte weise selbst darauf hin, dass innerhalb geschlossener Ortschaften Gehwege als Sonderwege anzusehen seien. Ein Austausch der Ermächtigungsgrundlage sei aber nicht ohne Wesensänderung der behördlichen Regelung möglich, weil die Vorschriften unterschiedliche Zwecke verfolgten. Außerdem lägen weder die Voraussetzungen des § 45 Abs. 3 StVO noch die des § 45 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 9 Satz 1 StVO vor. Von einem ungeordneten Verkehrsraum könne keine Rede sein. Der Vortrag des Beklagten zu einer Unfallgefahr bei Nacht und zu schlechten Sichtverhältnissen sei unsubstantiiert und werde bestritten. Die Fahrbahnrandbegrenzung sei auch nicht das mildeste Mittel, weil Warnschilder oder eine ausreichende Straßenbeleuchtung ausgereicht hätten.

Die Einrichtung eines Schutzstreifens zu Gunsten von Radfahrern sei ebenfalls rechtswidrig, weil dafür nicht die für Schutzstreifen wie für Radwege einschlägigen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 StVO vorlägen. Der Beklagte bezwecke mit dem Schutzstreifen die Herstellung eines kommunalen und regionalen, touristisch genutzten Radwegnetzes. Gründe der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs lägen dagegen nicht vor. Der Beklagte habe keine konkrete Gefahrenlage dargelegt. Das betreffe auch das von ihm angesprochene Schneiden der Linkskurve durch Radfahrer. Ein Fehlverhalten Einzelner insbesondere gegen das Rechtsfahrgebot oder das Gebot der jederzeitigen Vor- und Rücksicht begründe noch keinen allgemeinen Verstoß gegen die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs im Sinne des § 45 StVO. Es werde bestritten, dass die Einrichtung eines Radwegs entlang der Landesstraße 158 ein wesentlich anderes Nutzungsverhältnis der Radfahrer im Bereich des gesamten Orts zur Folge gehabt habe, sich in der Nähe der Straße weitere landwirtschaftliche Anlagen befänden, über die Straße öffentlicher Nahverkehr führe und dies mit einem nennenswerten Verkehrsaufkommen einhergehe. Dass ein Schutzstreifen die Radfahrer nicht schütze, werde unter Beweis gestellt durch Einholung eines Sachverständigen-Verkehrsgutachtens und schon dadurch belegt, dass der Beklagte auf der anderen Straßenseite keinen Schutzstreifen eingerichtet habe. Die Einrichtung eines Schutzstreifens rufe sogar neue Gefahren hervor. Er entspreche schon nicht der von den ERA 2010 empfohlenen Breite und befinde sich auf einem Teil der Straße, der erhebliche Unebenheiten aufweise. Dies und der in diesem Bereich gehäuft auftretende Verkehr mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen gefährdeten Radfahrer, weil sie sich wegen der Einrichtung des Schutzstreifens sicher wähnten und deshalb unaufmerksamer seien. Nunmehr komme es wegen der auf einer Straßenseite geparkten Fahrzeuge zu erheblichen Schwierigkeiten im motorisierten Begegnungsverkehr, insbesondere, wenn daran ein Linienbus beteiligt sei. Dagegen wären die Einrichtung einer Tempo 30-Zone bzw. die Anordnung eines Warnschilds oder des Verkehrszeichens 138 (Radfahrer kreuzen) angemessene und fachlich richtige Mittel gewesen.

Die Einrichtung des Schutzstreifens führe zu einem erheblichen tatsächlichen Unfallrisiko zulasten des Klägers, der deshalb schwer wiegend beim täglich mehrfach erforderlichen Befahren der Einfahrt zu seinem Grundstück mit landwirtschaftlichen Gerätschaften und in der Nutzungsmöglichkeit seines Grundstücks beeinträchtigt werde. Der Schutzstreifen werde bewirken, dass die Radfahrer sich dort sammelten, gegebenenfalls nebeneinander führen, weniger Vorsicht als zuvor walten ließen und umso nachdrücklicher auf etwaige Vorfahrtrechte bestünden. Außerdem könne der Kläger, der entgegen dem Vortrag des Beklagten keine Parkverbote missachte, aufgrund des Haltverbots auf Schutzstreifen keine Fahrzeuge mehr vor seinem Grundstück abstellen. Soweit der Beklagte darauf hinweise, der Kläger könne seine Fahrzeuge nach wie vor auf der anderen Straßenseite parken, müsste der Kläger wegen der Verpflichtung zum Parken in Fahrtrichtung mit seinen landwirtschaftlichen Maschinen wenden. Die dadurch entstehenden erheblichen Risiken habe der Beklagte ebenfalls nicht im Rahmen der Abwägung berücksichtigt.

Der Kläger beantragt,

die Einrichtung eines Schutzstreifens zu Gunsten von Radfahrern auf der Straße „Im Bruch“ in Wachtberg-Villip sowie die Anordnung einer Fahrbahnrandbegrenzung aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die angebrachten Verkehrszeichen zu entfernen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus: Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung des Verkehrszeichens 295 sei § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, der als Modifikation der ursprünglich allein in den Blick genommenen Vorschrift des § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO hinzugezogen werden könne, weil sich beide Vorschriften auf Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen bezögen. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 9 Satz 1 StVO seien gegeben. Die Anordnung des Verkehrszeichens diene der optischen Führung der Fußgänger, des Fahrradverkehrs und des motorisierten Verkehrs, die insbesondere nachts oder bei schlechten Sichtverhältnissen Unfällen vorbeuge. In diesem Streckenabschnitt gebe es nur teilweise einen fahrbahnbegleitenden Gehweg; im Bereich der an einer Linkskurve liegenden Hofanlage des Klägers fehle auf einer Länge von 50 m eine derartige oder ähnliche Abgrenzung, woraus sich ein ungeordneter Verkehrsraum ergebe. Außerdem sei nach den technischen Markierungsvorgaben eine eindeutige rechte Begrenzung des Schutzstreifens für Radfahrer erforderlich. Die Anordnung des Verkehrszeichens 295 beschwere den Kläger nicht zusätzlich, weil ein mit dieser Vorschrift einhergehendes Parkverbot sich bereits aus dem Verkehrszeichen 340 ergebe.

Die Anordnung des Verkehrszeichens 340 beruhe auf § 45 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 9 Satz 1 StVO. Für die Bejahung einer qualifizierten Gefahrenlage genüge es, wenn durch die Anordnung eines Verkehrszeichens eine Verschlechterung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs vermieden werden könne. Außerdem seien den Behörden größere Spielräume bei der Anlage von Radverkehrsanlagen eingeräumt worden, indem nach dem Vorbild der Tempo-30-Zonen Schutzstreifen und Fahrradstraßen von § 49 Abs. 9 Satz 2 StVO und damit auch von den strengen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO ausgenommen worden seien. Aufgrund des Neubaus des Radwegs entlang der Landesstraße 158 und der damit einhergehenden Einbeziehung in das Radwegnetz der Gemeinde Wachtberg sei mit einer Zunahme des innergemeindlichen Radverkehrs auf der Straße „Im Bruch“ zu rechnen, der sich davor über den gesamten Ort verteilt habe. Wegen der Ausweisung als touristische Radroute seien als besonders gefährdete Nutzergruppe insbesondere Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und ortsunkundige Radtouristikgruppen als Radfahrer zu erwarten. In erster Linie sollten durch die Bündelung des Radverkehrs auf dem Schutzstreifen Radfahrer als solche geschützt und die Unfallwahrscheinlichkeit zwischen motorisiertem und nicht motorisiertem Verkehr gesenkt werden. Ferner bewirke die Markierung eine optische Führung des fließenden Radverkehrs, wodurch verhindert werde, dass dieser die Linkskurve der Straße schneide und so in den Gegenverkehr gerate. Außerdem befänden sich in unmittelbarer Nähe der Straße „Im Bruch“ weitere landwirtschaftliche Anlagen, weshalb diese Straße vermehrt von schwerem landwirtschaftlichen Verkehr mit entsprechendem Gefahrenpotenzial für Radfahrer genutzt werde. Darüber hinaus sei diese Straße Teil der Streckenführung des öffentlichen Nahverkehrs, woraus ebenfalls ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für Radfahrer erwachse. Die Einrichtung eines Radwegs oder eines Radfahrstreifens sei in dieser Straße ausgeschlossen.

Auf der anderen Straßenseite sei kein Schutzstreifen angeordnet worden, weil die Fahrbahn dafür zu schmal sei. Bei zwei Ortsterminen am 7.5.2012 und am 19.6.2012 zusammen mit dem Tiefbauamt der Gemeinde Wachtberg bzw. mit dem Polizeipräsidium Bonn, dem Ordnungsamt der Gemeinde Wachtberg und dem Landesbetrieb für Straßenbau NRW sei für die Markierung die Straßenseite ausgewählt worden, auf der bereits aufgrund von § 12 StVO faktisch weniger Parkraum zur Verfügung gestanden habe. Auf einer Länge von rund 30 m habe bereits zuvor ein gesetzliches Parkverbot bestanden, das der Kläger häufig missachtet habe.

Die Anordnung sei auch ermessensgerecht. Die Einrichtung einer Tempo-30- Zone sei keine mildere Maßnahme, weil sie auf einer Vorfahrtsstraße i. S. d. Verkehrszeichens 360 wie der Straße „Im Bruch“ gemäß § 45 Abs. 1c Satz 2 StVO nicht eingerichtet werden dürfe. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Anordnung in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG eingreife, weil der Kläger ohnehin bereits bei der Einfahrt auf die Straße von seinem Grundstück aus das Rücksichtnahmegebot zu beachten gehabt habe. Jedenfalls sei ein Eingriff in Rechte des Klägers weniger gravierend als die Sach- und Personenschäden, die durch die Markierung verhindert werden sollten. Das mit dem Verkehrszeichen 340 einhergehende Parkverbot beeinträchtige den Kläger nicht. Seine Fahrzeuge könnten problemlos auf der anderen Straßenseite abgestellt werden, die bereits vor der Einrichtung des Schutzstreifens von den Anwohnern als Parkraum genutzt worden sei, ohne dass es zu Auffälligkeiten gekommen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig. Sie ist aber nur begründet, soweit der Kläger die mit Ziffer 1 der Anordnung des Beklagten vom 28.8.2013 beschlossene Fahrbahnrandmarkierung gemäß Verkehrszeichen 295 (jedenfalls aufgrund der Fertigstellung erst am 7.11.2013 innerhalb der nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - geltenden Jahresfrist) angefochten hat und insoweit eine Beseitigung der Markierung begehrt. Die Anordnung einer Fahrbahnrandmarkierung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinem aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) folgenden Recht, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Da nach Ziffer 1a) Anlage 2 zu Zeichen 295 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die durchgehende Linie durch ein Fahrzeug auch nicht teilweise überfahren werden darf, liegt in der Anordnung des Fahrbahnbegrenzungstreifens – anders als von beiden Beteiligten angenommen – eine Beschränkung des fließenden Verkehrs i. S. d. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO. Ob die dafür erforderliche qualifizierte Gefährdungslage,

vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 3 C 42.09 -, VerkMitt. 2011 Nr. 3,

vorliegt, kann offen bleiben. Sie ergibt sich jedenfalls nicht aus den Ausführungen in Ziffer 7 der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) 06 zu Markierungen. Insoweit gilt das selbe wie hinsichtlich der Herstellung von Radwegen. Die eine bauliche Herstellung eines Radwegs anzeigenden technischen Regelwerke reichen für die Anordnung nicht.

Vgl. König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. (2013) § 45 StVO Rz. 28a S. 894 Mitte m. w. N.

Deshalb kann auch unentschieden bleiben, ob es gemäß den Richtlinien zur Markierung von Straßen (RMS) bei der Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer nach den technischen Vorschriften einer rechten Begrenzungslinie bedarf, wenn es keine natürliche Begrenzung etwa in Form eines Bordsteins eines (erhöhten) Fußwegs gibt, was indes hier auch nur teilweise auf der Straße „Im Bruch“ der Fall ist. Denn davon zu unterscheiden ist die Anordnung einer verkehrsregelnden Maßnahme in Form eines Verwaltungsakts, den die Anordnung des Verkehrszeichens 295 darstellt. Der Beklagte hat indes für die Anordnung dieser Fahrbahnrandmarkierung keine Ermessenserwägungen angestellt, wie seiner Begründung zur Anordnung vom 28.8.2013 zu entnehmen ist. Diese bezieht sich nämlich inhaltlich allein auf den Schutz der Radfahrer durch den Schutzstreifen. Eine Ergänzung i. S. d. § 114 Satz 2 VwGO ist danach bereits mangels ergänzungsfähiger Grundlage nicht möglich.

Die auf die Beseitigung der Fahrbahnrandmarkierung gerichtete Leistungsklage ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 VwGO im Wege der Klagehäufung zulässig und aus dem öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch heraus begründet.

Die Klage ist dagegen unbegründet, soweit sie die mit Ziffer 2 der Anordnung des Beklagten vom 28.8.2013 angeordnete Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf der Straße „Im Bruch“ betrifft. Diese verkehrsregelnde Anordnung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Ermächtigungsgrundlage für die verkehrsrechtliche Anordnung eines Schutzstreifens ist entgegen der Ansicht beider Beteiligter allein § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, ohne dass zugleich die Modifizierung des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO gilt.

Die Anordnung eines Schutzstreifens gemäß Verkehrszeichen 340 ist eine Beschränkung des fließenden Verkehrs i. S. d. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, weil nach Ziffer 2 zu Zeichen 340 Fahrzeugführer auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierte Schutzstreifen für den Radverkehr nur bei Bedarf überfahren dürfen, wobei der Radverkehr nicht gefährdet werden darf. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass aus der Anordnung des Schutzstreifens für Radfahrer gemäß Ziffer 3 zu Zeichen 340 folgt, dass Fahrzeuge auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr nicht parken dürfen. Das ist zwar eine Einschränkung des ruhenden Verkehrs. Da jedoch aus ein und derselben Maßnahme - wie hier - sowohl Beschränkungen und Verbote des fließenden als auch des ruhenden Verkehrs folgen können, ist für die Frage, ob Satz 2 des § 45 Abs. 9 StVO einschlägig ist, allein maßgeblich, welche reglementierende Wirkung die Verkehrsregelung hat. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO stellt nämlich auf die reglementierende Wirkung der Verkehrsregelung ab.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 3 C 42.09 -, VerkMitt. 2011 Nr. 3.

Von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO sind indes ausdrücklich unter anderem Schutzstreifen für den Radverkehr ausgeschlossen. Entgegen der von

König a. a. O., § 45 StVO Rz. 28a, 37 (Seite 903 Mitte),

vertretenen Auffassung ist jedoch auch § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO nicht anwendbar. Dabei kann das Verhältnis des Abs. 1 Satz 1 des § 45 StVO zu dessen Abs. 9 offen bleiben. Ebenso wenig braucht entschieden zu werden, wie das Verhältnis des Satzes 1 des § 45 Abs. 9 StVO zu dessen Satz 2 ist, ob das Wort „insbesondere“ in Satz 2 eine gedankliche Anknüpfung an Satz 1 enthält oder von diesem unabhängig ausschließlich eine nicht abschließende Aufzählung in Satz 2 bewirken soll und ob Satz 2 eine Spezialregelung ist, die den Satz 1 prinzipiell sperrt oder lediglich subsidär zurücktreten lässt, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 gelten. Ebenso wenig kommt es hier darauf an, ob die Maßstäbe in den Sätzen 1 und 2 des § 45 Abs. 9 StVO gleich oder zumindest vergleichbar streng sind.

Vgl. zu diesen Aspekten: BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39 (das in § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO eine „allgemeine“ Regelung erblickt, die von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO „konkretisiert“ und „verdrängt“ wird, andererseits aber - auch - lediglich vom Anwendungs„bereich“ des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO spricht; BayVGH, Urteile vom 11.8.2009 - 11 B 08.186 -, VRS 117, 360, und vom 21.7.2009 - 11 BV 08.481 und 482 -, ZfSch 2010, 56; Beschluss vom 26.4.2007 - 11 ZB 05.1283 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BA 20/97 -, VRS 98, 53; VG Stade, Urteil vom 4.6.2014 - 1 A 2664/12 -, juris.

Zwar sind Schutzstreifen für Radfahrer ausdrücklich nur von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO ausgeschlossen. Der durch diese Ausnahme von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO verfolgte Zweck würde aber unterlaufen, wenn für Schutzstreifen für Radfahrer stattdessen § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO angewandt würde. Denn dessen Voraussetzungen für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind jedenfalls erheblich strenger als die des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, wonach u.a. für Beschränkungen der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken lediglich Gründe der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs vorliegen müssen. Dagegen ist die Anordnung von Verkehrszeichen und -einrichtungen gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO unter Berücksichtigung dessen Regelungszwecks und Wortlauts nur dann „zwingend geboten“, wenn dies die zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderliche und allein in Betracht kommende Maßnahme ist.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.12.2011 - 11 ZB 11.1841 -, juris; so wohl auch VG Düsseldorf, Urteil vom 27.5.2014 - 6 K 2470/12 -, juris Rdnr. 155-160, (wonach eine Verkehrsbeschränkung nur dann zwingend sei, wenn die Voraussetzungen des § 45 StVO offensichtlich erfüllt seien und das dadurch ausgelöste Ermessen auf Null reduziert sei).

So fallen Tempo 30-Zonen, die ebenfalls ausdrücklich von der Anwendung des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO ausgenommen sind, nicht unter § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO.

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18.7.2006 - 12 LC 270/04 -, NJW 2007, 1609.

Dabei ist unerheblich, dass der Verordnungsgeber für diese in § 45 Abs. 1c StVO (wie für die ebenfalls ausdrücklich vom Anwendungsbereich des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO ausgenommenen Zonen-Geschwindigkeitszonen in § 45 Abs. 1d StVO sowie für die mautbedingten Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs in § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO) eine eigenständige Regelung geschaffen hat, die bereits allein zur Verdrängung des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO führen kann, eine solche weitere, den § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO verdrängende Spezialregelung für Schutzstreifen für den Radverkehr (wie auch für die ebenfalls vom Anwendungsbereich des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO ausdrücklich ausgenommenen Anordnungen von Fahrradstraßen) aber fehlt. Denn die Begründung zur Änderung des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO,

vgl. König a. a. O. zu § 45 StVO, Rz. 8c, S. 885 (Unterstreichungen durch die Kammer),

führt trotzdem aus: „Eines der wesentlichen Ziele der „Schilderwaldnovelle“ ist die Förderung des Radverkehrs. ... Dazu gehört auch, den Behörden vor Ort größere Spielräume bei der Anlage von Radverkehrsanlagen einzuräumen. Mit diesem Ziel ist es nicht vereinbar, das Erfordernis der strengen Voraussetzungen dieser Vorschrift an die Anordnung eines Schutzstreifens zu stellen, mit dem ein grundsätzliches Überfahrverbot der Leitlinie einhergeht, was sich beschränkend auf den fließenden Verkehr auswirkt. ... Diese Verkehrszeichenanordnungen werden daher nach dem Vorbild der Tempo 30-Zonen oder der Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von S. 2 ausgenommen.“

Da eine vergleichbare Ausnahme-Regelung für die Anordnung der Radwegbenutzungspflicht nicht existiert, geht der Kläger fehl in der Annahme, die Voraussetzungen für eine solche Anordnung seien identisch mit denjenigen für die Einrichtung von Schutzstreifen für Radfahrer.

Die Voraussetzungen des nach allem einschlägigen § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO sind erfüllt. Die Sicherheit des Verkehrs war ohne den Schutzstreifen für Radfahrer gefährdet. Da die Straße „Im Bruch“ nach Fertigstellung der nördlich und südlich ausgebauten Radwege eine natürliche Verbindung zwischen diesen beiden Radwegeteilen darstellt, ist die Erwartung des Beklagten, dass es auf dieser Straße zu einer Bündelung des Radverkehrs und damit auch zu dessen Zunahme kommt, ohne weiteres nachvollziehbar und eine solche Entwicklung wahrscheinlich. Eine hohe Anzahl von Radfahrern wäre auf dieser teilweise schmalen, eine Kurve aufweisenden Straße durch den nicht völlig unbedeutenden Schwerverkehr in Gestalt einer Buslinie und vor allem landwirtschaftlichen Verkehrs mit Großgeräten gefährdet, wenn es nicht wenigstens eine optische Trennung der Radfahrer vom motorisierten Verkehr gäbe, zumal ein erheblicher Anteil der Radfahrer sich gemäß der ebenfalls nachvollziehbaren Erwartung des Beklagten wegen des radtouristischen Charakters auch dieses Streckenabschnitts aus besonders gefährdeten Ortsunkundigen, Kindern und Älteren zusammensetzen wird. Eine erhöhte Gefahrenlage ergibt sich u.a. aus dem landwirtschaftlichen Verkehr, der vom Kläger ausgeht. Sein Bestreiten der Angabe der Beklagten, dass es an dieser Straße noch weitere landwirtschaftliche Betriebe gebe, ist angesichts seiner Adresse und der deshalb vorhandenen Kenntnisse von der Umgebung sowie seiner eigenen Angabe, dass es dort vermehrt landwirtschaftlichen Verkehr gebe, zu unsubstantiiert und widersprüchlich, als dass dem auch nur von Amts wegen weiter nachzugehen wäre.

Die Einrichtung eines Schutzstreifens ist geeignet, Radfahrer zu schützen. Das ergibt sich bereits aus der fortlaufenden optischen Erkennbarkeit des Verkehrszeichens 340 StVO. Dazu bedarf es schon deshalb keiner Einholung eines Verkehrsgutachtens eines Sachverständigen, weil der Verordnungsgeber von einer Schutzfunktion eines „Schutz“streifens für Radfahrer ausgeht. Dagegen spricht nicht, dass der Beklagte auf der gegenüberliegenden Straßenseite keinen Schutzstreifen für Radfahrer angeordnet hat. Dies scheidet nämlich bereits, wie aus der Örtlichkeit und den diese vermittelnden Fotografien ersichtlich wird, mangels ausreichender Breite der Fahrbahn aus. Bei einer Breite der Straße zwischen 6,35 m und 8,58 m sowie einer von den Empfehlungen für den Ausbau von Radwegen (ERA) 2010 vorgesehenen Breite von Schutzstreifen für Radfahrer von 1,25 m verbliebe nämlich bei beidseitiger Anlegung nur eine für den motorisierten Verkehr im Regelfall verbleibende Fahrbahnbreite zwischen (6,35 m - <2 x 1,25 m> = 3,85 m : 2 =) 1,93 m und (8,58 m - <2 x 1,25 m> = 6,08 m: 2 =) 3,04 m je Fahrtrichtung. Die vom Beklagten vorgenommene konkrete Auswahl der Straßenseite für die Anlegung des Schutzstreifens, an der das klägerische Grundstück liegt, beruht ausweislich seiner bereits schriftsätzlich dargelegten Ausführungen unter anderem darauf, dass auf dieser Seite bereits zuvor ein Parken nur eingeschränkt möglich war und die Anlegung eines Schutzstreifens auf dieser Seite deshalb insgesamt mit weniger belastenden Änderungen einherging.

Der Schutzstreifen ist für Radfahrer auch nicht etwa deshalb ungeeignet, weil er nicht die von den ERA 2010 vorgesehene Mindestbreite von 1,25 m, sondern gemäß den Angaben des Beklagten in der Anlage 1 zu seinem Schriftsatz vom 7.8.2014 lediglich 1,20 m breit ist. Denn gemäß der Einleitung unter Punkt 0 der ERA 2010 gelten die ERA 2010 unmittelbar nur für den Neubau und die wesentliche Änderung von Straßen, während ihre Anwendung für bestehende Straßen – wie die Straße „Im Bruch“ – (lediglich) „empfohlen“ wird. Soweit im Bereich des Schutzstreifens nach Angaben des Klägers erhebliche Unebenheiten auftreten, hat er dies zum einen nicht substantiiert, führen die auf den vom Beklagten eingereichten Fotografien ersichtlichen Unebenheiten nicht zur Untauglichkeit oder auch nur Gefährlichkeit des Schutzstreifens und bestünden im Übrigen dort zu Lasten der Radfahrer auch dann, wenn ein Schutzstreifen nicht eingerichtet worden wäre.

Die Einrichtung des Schutzstreifens für Radfahrer ist ferner erforderlich, weil weniger belastende Maßnahmen nicht gleich geeignet sind. Abgesehen davon, dass die Anlage eines Radwegs oder eines Radfahrstreifens den Kläger und andere Verkehrsteilnehmer aufgrund des generellen Verbots des motorisierten Verkehrs, diese mitzubenutzen, stärker belastet hätten, ist die Straße überwiegend auch zu schmal, um dort solche Sonderwege einzurichten, weil sowohl ein Radweg als auch ein Radfahrstreifen nach den ERA 2010 mit mindestens 2,00 m oder bei - hier nicht anzunehmender - geringer Radverkehrsstärke mit 1,60 m bzw. 1,85 m breiter als ein Schutzstreifen für Radfahrer ist. Dann verbliebe für den motorisierten Verkehr je Fahrtrichtung nämlich nur noch eine Fahrbahnbreite zwischen (6,35 m - 2,00 m = 4,35 m : 2 =) 2,18 m bzw. (6,35 m - 1,60 m = 4,75 m : 2 =) 2,38 m bzw. (6,35 m - 1,85 m = 4,50 m : 2 = ) 2,25 m und (8,58 m - 2,00 m = 6,58 m : 2 =) 3,29 m bzw. (8,58 m - 1,60 m = 6,98 m : 2 =) 3,49 m bzw. (8,58 m - 1,85 m = 6,73 m : 2 =) 3,36 m. Während an den breitesten Stellen der Fahrbahn wegen der für schwere Rettungsfahrzeuge anzustrebenden Mindestbreite je Fahrspur von 3,05 m noch eine ausreichende Fahrbahnbreite verbliebe, wäre das für die überwiegenden Streckenabschnitte nicht der Fall. Denn schon bei der zweitgrößten vom Beklagten stichpunktartig angegebenen Breite der Gesamtfahrbahn von 8,07 m verblieben nur noch (bei Abzug von 2,00 m) 3,04 m bzw. (bei Abzug von 1,85 m) nur gerade noch 3,11 m je Fahrspur.

Eine vom Kläger ins Feld geführte Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße „Im Bruch“ auf 30 km/h, also ohne Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse, stellt unabhängig von den Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone auch bei einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung kein milderes Mittel im Vergleich zur Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer dar. Das ergibt sich bereits aus ihrer gegenüber der für motorisierte Fahrzeuge nur eingeschränkten Nutzung des Schutzstreifens größeren Breitenwirkung in Bezug auf den Adressatenkreis,

vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR, 39 (bezüglich eines Überholverbots),

weil von einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch die Fahrzeuge auf der anderen Straßenseite betroffen wären.

Waren demnach die Rechtsvoraussetzungen für die Anordnung eines Schutzstreifens für Radfahrer erfüllt, durfte der Beklagte die Anordnung nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen. Insoweit kommt es auf die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Schwierigkeiten im motorisierten Begegnungsverkehr insbesondere unter Beteiligung von Linienbussen rechtlich nicht an. Das selbe gilt hinsichtlich der Bestimmung in Ziffer 2 Anlage 3 zu Zeichen 340 StVO, dass derjenige, der ein Fahrzeug führt, auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierte Schutzstreifen für den Radverkehr nur bei Bedarf überfahren darf, wobei der Radverkehr nicht gefährdet werden darf. Denn im Rahmen der Ermessensausübung kann der Kläger nur dann in seinen Rechten verletzt sein, wenn seine Interessen nicht rechtsfehlerfrei abgewogen wurden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Anordnung des Schutzstreifens für Radfahrer sprechen. Abwägungserheblich sind dabei indes nur qualifizierte Interessen des Klägers, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden, hinausgehen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39 und vom 27.1.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32.

Solche qualifizierten Interessen des Klägers sind hier nicht unangemessen beeinträchtigt. Insbesondere ist er nicht in seinen Rechten verletzt. Dabei kann offen bleiben, ob sein Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG schon deshalb nicht betroffen ist, weil er seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb weiterhin betreiben kann und Einschränkungen verkehrlicher Art sich ausschließlich aus der Situationsgebundenheit seines Betriebs ergeben. Jedenfalls wären Einschränkungen (bezogen auf die Zukunft:) Inhalts- und (bezogen auf den bisherigen Zustand:) Schrankenbestimmungen, die ihrerseits verhältnismäßig sind, weil sie den Kernbestand des Rechts des Klägers weit gehend unberührt lassen und höherrangige Rechte Dritter schützen. Im Übrigen verweist der Beklagte zu Recht darauf, dass der Kläger beim Ein- bzw. Ausfahren auf bzw. aus seinem Grundstück auch mit den landwirtschaftlichen Maschinen nicht stärker belastet ist als zuvor. Auch bislang musste er auf eventuelle Radfahrer gemäß § 10 StVO besonders Rücksicht nehmen. An dieser Bewertung ändert auch nichts der Umstand, dass vom Beklagten eine Zunahme des Radfahrverkehrs auf der Straße „Im Bruch“ prognostiziert wird, weil dieser Umstand nicht auf der Einrichtung des Schutzstreifens beruht, sondern auf der Verbindungsfunktion dieser Straße, die zwecks Vermeidung damit einhergehender Risiken für die Radfahrer erst zur angefochtenen verkehrsregelnden Anordnung der Einrichtung des Schutzstreifens geführt hat.

Nichts anderes gilt hinsichtlich der Ziffer 3 der Anlage 3 zu Verkehrszeichen 340 StVO, wonach Fahrzeuge auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr nicht parken dürfen. Eine eventuelle bisherige Parkmöglichkeit ist keine Rechtsposition des Klägers, weil das Parken unmittelbar beim Grundstück des Anliegers oder in angemessener Nähe nicht unter den Anliegergebrauch i. S. d. § 14a Abs. 1 Straßen-und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen fällt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6.8.1982 - 4 C 58.80 -, NJW 1983, 770.

Eine Verletzung der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit des Klägers scheidet bereits deshalb aus, weil die angegriffene Anordnung, einen Schutzstreifen für Radfahrer einzurichten, ersichtlich keine berufsregelnde Tendenz aufweist.

Vgl. auch dazu: BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.

Die von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit ist von vornherein nur in den Schranken der allgemeinen Gesetze gewährleistet, die hier aus den oben dargelegten Gründen vom Beklagten in nicht zu beanstandender Weise umgesetzt worden sind.

Dass der Beklagte für seine Anordnung unter Ziffer 2 zunächst fälschlicherweise § 45 Abs. 3 StVO als Ermächtigungsgrundlage angesehen hatte, ist unschädlich, weil er von einem ihm eröffneten Ermessen ausgegangen war und er dieses bei Zugrundelegen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus den oben dargelegten Gründen auch nachvollziehbar und ermessensfehlerfrei ausgeübt hat. Insoweit handelt es sich nur um eine Falschbezeichnung, so dass hier weder ein Austausch der Ermächtigungsgrundlage noch eine Umdeutung in Rede steht.

Ist die Einrichtung des Schutzstreifens für Radfahrer demnach rechtmäßig, kann die auf seine Beseitigung gerichtete Leistungsklage ebenfalls keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und berücksichtigt das jeweils hälftige Obsiegen bzw. Unterliegen der Beteiligten.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 1 Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 3 Geschwindigkeit

(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

1.

innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,

2.

außerhalb geschlossener Ortschaften

a)

für

aa): Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
bb): Personenkraftwagen mit Anhänger,
cc): Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie
dd): Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,

80 km/h,

b)

für

aa): Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t,
bb): alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie
cc): Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,

60 km/h,

c)

für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t100 km/h.Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330.1) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.

(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 70

(2) §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 8 Vorfahrt

(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,

1.: wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder
2.: für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.