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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Juni 2005 - 1 S 1674/04

27.06.2005

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Juni 2005 - 1 S 1674/04

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Juni 2005 - 1 S 1674/04

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin der Bartholomäuskirche in Nordheim; sie wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Verfügung, mit der ihr aufgegeben wird, eine auf dem südlichen Kirchendach angebrachte Photovoltaikanlage zu beseitigen.

Die wohl im zwölften Jahrhundert erstmals errichtete Pfarrkirche wurde nach einem ersten Brand im Jahre 1693 anfangs des 18. Jahrhunderts im barocken Stil unter Einbeziehung des gotischen Chorturms, der mit einem oktogonalen Stockwerksaufsatz versehen wurde, wieder aufgebaut. Nach einem weiteren Brand in Jahren 1810 wurde das Kirchenschiff 1820 vergrößert. Der Kirchturm wurde in den Jahren 1872/73 umgestaltet; 1905/1906 wurde die Kirche, auch in ihrer Innenraumgestaltung, renoviert. Im April 1945 wurde die Kirche bis auf die Umfassungswände des Schiffes und des Turmes zerstört und danach von 1946 bis 1949 nach den Plänen von Prof. Hannes Mayer in Anlehnung an die barocke Architektur, die sowohl für die Kirche vor ihrer Zerstörung prägend war als auch für das historische Ortsbild - etwa durch das benachbarte Pfarrhaus - bedeutend ist, wieder aufgebaut. Die den 1980er Jahren durchgeführte letzte Renovierung hat am Erscheinungsbild des Wiederaufbaus wenig geändert.

Nach der Einschätzung des Landesdenkmalamts vom März 2001 ist die Pfarrkirche heute vor allem ein Dokument des Wiederaufbaus der Kirchen nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges in der Region; sie stehe zugleich beispielhaft für das Werk eines bedeutenden Architekten. Die Pfarrkirche sei des weiteren untrennbar mit der Geschichte des Ortes verbunden und präge durch die erhöhte Lage mitten im Ort das Ortsbild.

Die Kirche, die seit den 1920er Jahren im Landesverzeichnis der Baudenkmale nach Art. 97 Abs. 7 württ. BauO verzeichnet war, wurde am 16.11.2001 auf Antrag des Landesdenkmalamts wegen gravierender baulicher Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wie auch danach aus dem Denkmalbuch gelöscht; die Eigenschaft als Kulturdenkmal bleibe davon unberührt.

Bereits im Winter 2000/2001 ließ die Klägerin trotz der vom Landesdenkmalamts vorgebrachten Bedenken die Photovoltaikanlage - bestehend aus 60 in drei aufeinander folgenden Reihen angeordneten Modulen auf einer Fläche von ca. 50 Quadratmetern - im unteren Bereich des südlichen Kirchendachs montieren, das zuvor nach Sturmschäden mit anthrazitfarbenen Ziegeln neu eingedeckt worden war. Die Anlage steht im Eigentum des eingetragenen Vereins „Schöpfung bewahren“; dieser Verein hatte Spendengelder gesammelt, um der Klägerin die Beteiligung an einer von der Evangelischen Landeskirche in Württemberg unterstützten Initiative zu ermöglichen, die die Förderung regenerativer Energiequellen als Ausdruck der Schöpfungstheologie begreift.

Nach Anhörung der Klägerin ordnete das Landratsamt Heilbronn mit Bescheid vom 25.09.2002 die Beseitigung der Solaranlage an, da sie das Erscheinungsbild der Pfarrkirche, bei der es sich um ein Kulturdenkmal i.S. von § 2 DSchG handele, erheblich beeinträchtige, und denkmalschutzrechtliche Interessen die ökologischen Belange überwögen.

Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs verwies die Klägerin insbesondere nochmals darauf, dass die auf dem Dach der Kirche installierte Anlage Teil einer ökologischen Initiative im gesamten Kirchenbezirk sei; dabei sei davon auszugehen, dass eine Anlage umso mehr schöpfungstheologische Aussagekraft erhalte, je exponierter das Gebäude sei. Des weiteren lasse sich bei kritischer Prüfung der Denkmalschutz höchstens für den Kirchturm, nicht aber für die Kirche als Ganzes aufrechterhalten, denn das Gesicht der Kirche im Inneren und Äußeren habe sich in der jüngsten Vergangenheit zu sehr verändert.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.03.2003 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Nach den sachkundigen Stellungnahmen des Landesdenkmalamts sei die Bartholomäuskirche ein Kulturdenkmal. Die Solaranlage sei nicht genehmigungsfähig, weil sie das Erscheinungsbild der Kirche erheblich beeinträchtige; sie werde als belastend empfunden, da sie den ruhigen Gesamteindruck der Kirche störe und als technischer Fremdkörper wahrgenommen werde. Bei einer Abwägung sei darauf abzustellen, dass sie von weither sichtbar sei; auch Farbe und Ausführungsart fielen negativ ins Gewicht, wenn von einer - dem denkmalpflegerischen Grundsatz der Materialgerechtigkeit entsprechenden - Eindeckung mit roten Biberschwanzziegeln ausgegangen werde. Eine Duldung der bewusst rechtswidrig errichteten Anlage komme wegen der Präzedenz- und Öffentlichkeitswirkung nicht in Betracht. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Die Klägerin sei als Eigentümerin der Kirche, die die Baumaßnahme entweder veranlasst oder zumindest geduldet habe, die richtige Adressatin der Verfügung. Dieses Vorgehen sei sachnäher, als den Verein „Schöpfung bewahren“ als Eigentümer der Anlage in Anspruch zu nehmen.

Am 03.04.2003 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und zur Begründung geltend gemacht: Eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der Kirche liege nicht vor; vielmehr füge sich die Solaranlage harmonisch ein. Eine Anpassung an rote Biberschwanzziegel sei nicht geboten, da solche Ziegel von der Dachkonstruktion nicht getragen werden könnten. Die Verfügung sei auch ermessensfehlerhaft. So habe der Widerspruchsbescheid verkannt, dass das Kirchendach der optimale Standort für die Anlage sei; hier sei zu beachten, dass die Kirche kein besonders schützenswertes Kulturdenkmal sei. Die Bedeutung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und des Grundrechts der Religionsfreiheit, die vom religiösen Selbstverständnis geprägt würden, würden verkannt; sie wolle durch die Anbringung der Solaranlage der Schöpfungstheologie Rechnung tragen und somit gegen eine Historisierung, Ästhetisierung und Musealisierung des Kirchengebäudes vorgehen. Auch die Bedeutung von Art. 20a GG sei verkannt worden. Schließlich habe sie die Löschung der Kirche im Denkmalbuch als Zustimmung verstehen dürfen.

Das beklagte Land ist der Klage entgegengetreten und hat ergänzend zum Widerspruchsbescheid vorgetragen: Eine traditionelle Biberschwanz-Einfachdeckung sei technisch möglich gewesen. Die Ermessenserwägungen im Widerspruchsbescheid seien insoweit zu ergänzen, als das Denkmalschutzgesetz und seine Anwendung im konkreten Fall eine zulässige Beschränkung des der Klägerin zukommenden kirchlichen Selbstbestimmungsrechts als auch - soweit überhaupt einschlägig - der Religionsausübungsfreiheit der Klägerin seien. Nach Maßgabe des Grundsatzes der praktischen Konkordanz werde das kirchliche Selbstbestimmungsrecht durch eine Beseitigung der Anlage nicht unverhältnismäßig eingeschränkt, da für die Klägerin insbesondere die konkrete Möglichkeit bestehe, die Anlage auf einem anderen Gebäude der Kirchengemeinde anzubringen. Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG sei auf die gesetzgeberische Konkretisierung angewiesen.

Mit Urteil vom 09.03.2004 hat das Verwaltungsgericht - nach Einnahme eines Augenscheins - die angefochtenen Bescheide aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine auf § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG gestützte Beseitigungsverfügung lägen nicht vor, denn die Solaranlage sei denkmalschutzrechtlich genehmigungsfähig. Die Bartholomäuskirche sei ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG. Die diesbezügliche Bewertung des Landesdenkmalamts sei zutreffend. Dies gelte insbesondere für die heimatgeschichtlichen Gründe; des weiteren rechtfertigten die sachkundigen Darlegungen des Landesdenkmalsamts die Annahme wissenschaftlicher Gründe für die Bau- und Architekturwissenschaft. Die Solaranlage sei genehmigungspflichtig, denn sie beeinträchtige das Erscheinungsbild der Kirche. Sie sei wegen ihrer Größe sowie der Lage auf dem hohen Kirchendach, wodurch sie auch noch aus einer weiteren Entfernung gut einsehbar sei, als gewisse nachteilige Veränderung zu bewerten; dabei sei auch die mehr oder weniger deutlich wahrnehmbare Spiegelungswirkung zu beachten.

Die Errichtung der Solaranlage sei jedoch genehmigungsfähig. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung sei nur dann zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich sei und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebiete. An die - gesetzlich nicht geregelten - Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung bei „einfachen“ Kulturdenkmalen nach § 2 DSchG könnten jeweils nicht höhere Anforderungen gestellt werden als für die Erteilung denkmalschutzrechtlicher Genehmigungen in den Fällen des § 15 Abs. 3 und des § 19 Abs. 2 DSchG. Die Solaranlage störe den Gesamteindruck der Kirche nicht empfindlich. Dabei sei bei der Frage der noch hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderungen eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und nach der Bedeutung des Denkmalwerts zu differenzieren. So stünden Identität und Erscheinungsbild bei einem Kulturdenkmal aus künstlerischen Gründen mehr im Vordergrund als etwa bei heimatgeschichtlichen Gründen. Im vorliegenden Falle wirke die Solaranlage auf den wissenschaftlichen Schutzgrund so gut wie gar nicht ein. Hier komme dagegen ein Einfluss der Solaranlage auf den heimatgeschichtlichen Schutzgrund in Betracht. Die Veränderung eines Teils des südlichen Kirchendachs führe jedoch nicht zu einer gewichtigen Minderung der mit der Kirche verknüpften heimatgeschichtlichen Identität, die vorrangig im Erscheinungsbild der Kirche wurzele, das durch Alter und die Lage in der Ortsmitte geprägt sei. Bei der Bewertung der Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds sei die gegenwärtige Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Dachziegeln zugrunde zu legen. Es sei nämlich derzeit völlig offen, ob der Beklagte die Beseitigung der jetzt vorhandenen Dachziegel anordnen werde. Der farbliche Unterschied zwischen Solaranlage und Dachziegeln sei eher dezent. Auch habe Art und Weise der Montage der Anlage zu keinem Eingriff in die Substanz des Daches geführt. Schließlich sei das übrige Kirchendach auch nicht völlig frei von technischem Zubehör. Für die Frage der Erheblichkeit der Veränderung durch die Solaranlage mit Blick auf die heimatgeschichtliche Bedeutung der Kirche könne schließlich nicht außer Acht gelassen werden, dass sich in den letzten Jahren auch andere Teile der Kirche sowie die Außenanlage verändert hätten. So sei der Kirchturm anlässlich der Renovierung der Kirche in den Jahren 1989/90 mit einer anderen Turmhaube versehen worden. Mit der Ortskernsanierung in den Jahren 2000/01 seien andere, auf den westlichen Haupteingang der Kirche zuführende Treppen gebaut worden. Auch unter dem Aspekt der Fernwirkung der Solaranlage rechtfertige sich nicht die Annahme einer handgreiflichen Veränderung der Kirche. Auch aus größerer Entfernung wirke die Solaranlage in ihrer flächenhaften Erscheinung im Vergleich zum übrigen wahrnehmbaren Teil der Kirche als untergeordnet. Bei wertender Betrachtung könne die Frage nach der wesentlichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes nicht losgelöst von der Frage nach dem Grund für das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Gebäudes beantwortet werden. Bestehe das Erhaltungsinteresse vornehmlich aus heimatgeschichtlichen Gründen, so fielen bauliche Veränderungen im Detail weniger ins Gewicht, zumal wenn es nur um die optische Wirkung der Dacheindeckung gehe. Denn gerade bei Dacheindeckungen, die einem natürlichen Verschleiß unterlägen und in gewissen Abständen ohnehin erneuert werden müssten, seien Veränderungen eher hinzunehmen. Zu berücksichtigen sei des weiteren, dass der Nutzung der Sonnenenergie ein hoher Stellenwert zukomme. Auch müsse sich die Klägerin nicht darauf verweisen lassen, die Anlage auf einem anderen Gebäude zu errichten.

Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor: Die Photovoltaikanlage sei nicht genehmigungsfähig. Zu Unrecht gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass nur bei erheblichen Beeinträchtigungen die Genehmigung versagt werden dürfe. Das Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG, wo von einer unerheblichen Beeinträchtigung die Rede sei, könne mangels planwidriger Lücke zur Auslegung von § 8 DSchG nicht her-angezogen werden. Es sei zweifelhaft, ob bei der Frage nach der hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderung eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und der Bedeutung des Denkmalwerts differenziert werden könne. Die Schutzgründe - wissenschaftlich, künstlerisch oder heimatgeschichtlich - stünden gleichberechtigt nebeneinander. Dabei sei zu beachten, dass die in Art. 3c LV verankerte Denkmalpflege eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang sei. Die geschichtliche Bedeutung sei die Grundkategorie der Denkmalerkenntnis; deswegen sei die Ansicht, dass eine größere Beeinträchtigung hinzunehmen sei, wenn ein Kulturdenkmal nur aus heimatgeschichtlichen Gründen geschützt sei, verfehlt. Unabhängig hiervon werde das Kulturdenkmal jedenfalls erheblich beeinträchtigt. So werde die Kirche aus Richtung Süden wegen der als technischer Fremdkörper wirkenden Photovoltaikanlage nicht mehr als historisches Gebäude erkennbar.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Dem Senat liegen die einschlägigen Behörden- und Gerichtsakten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten und die im Zulassungs- und Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen verwiesen.

Der Senat hat die Kirche in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 15.09.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 DSchG lagen nicht vor. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs. 1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich auch zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer gegen das Denkmalschutzrecht verstoßenden Veränderung eines Kulturdenkmals (1.) aufgegeben wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.08.1977 - I 396/77 -, ESVGH 27, 232 f.). Die Photovoltaikanlage bedarf zwar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG einer Genehmigung; ihre Installation erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes; die demnach gegebene Genehmigungsfähigkeit steht der Beseitigungsanordnung entgegen (3.).

1. Bei der Bartholomäuskirche handelt es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG; an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.

Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233>), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen. Uneingeschränkt folgt der Senat dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung.

a) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Für eine in diesem Sinne besondere Qualität der Kirche ist hier nichts ersichtlich. Der Senat konnte sich aufgrund des Augenscheins zwar davon überzeugen, dass die Kirche in ihrem jetzigen Zustand auch nach der Umgestaltung der Außenanlagen im Rahmen der Ortskernsanierung einen gefälligen Eindruck macht. Als herausragendes Beispiel des Kirchenbaus kann sie aber nicht angesehen werden, auch wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch Elemente der Formensprache vergangener Epochen geprägt ist; insoweit fehlt es nämlich auch weitgehend an originaler Bausubstanz.

b) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233> m.w.N.). In dieser Hinsicht verweist das Landesdenkmalamt nachvollziehbar auf die Bedeutung der Kirche für die Bau- und Architekturwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung spiegelt die Bartholomäuskirche modellhaft die Bewältigung des Wiederaufbaus der evangelischen Kirchen der Region nach dem Zweiten Weltkrieg wider; er erfolgte nach den Plänen des renommierten Architekten Prof. Hannes Mayer, dessen Wirken in besonderer Weise durch die Traditionsgebundenheit gekennzeichnet ist. Der Kirche kann insoweit ein dokumentarischer Wert zugebilligt werden.

c) Den Darlegungen des Landesdenkmalamts zur Einstufung der Kirche aus heimatgeschichtlichen Gründen vermag der Senat demgegenüber nur zum Teil zu folgen. Da allein das Alter eines Objekts für sich genommen keinen Wert darstellt, der seine Denkmalfähigkeit begründet, ist der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung näher zu spezifizieren: Er ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden („Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt („Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Hiernach lässt sich nach Auffassung des Senats die heimatgeschichtliche Bedeutung nicht aus der Tatsache begründen, dass die Kirche das Ortsbild maßgeblich prägt; denn ein Bezug zum fraglichen Schutzgrund folgt daraus noch nicht. Auch die Markierung der historischen Ortsmitte ist für die heimatgeschichtliche Bedeutung von nur geringem Gewicht. Das Landesdenkmalamt beruft sich schließlich darauf, dass die Pfarrkirche unzertrennlich mit der Geschichte des Orts verbunden sei, und sieht dies beispielhaft belegt durch den Wechsel des Patronatsrechts an der Kirche, das Wirken eines Pfarrers in der Reformationszeit sowie der Rolle der Kirche als des Zentrums des geistigen Lebens und diakonischer Tätigkeit in der Gemeinde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kirche diese Zeitläufte zwar „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss sie davon aber auch „Zeugnis ablegen“. Inwieweit die Kirche den Wechsel in der Ortsherrschaft zu veranschaulichen geeignet sein könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ein Erinnerungswert bezüglich des ersten evangelischen Pfarrers in Nordheim und dessen Rolle im Bauernkrieg wird schon deswegen gemindert, weil die Kirche seither grundlegend umgestaltet wurde und - wenn überhaupt - nur noch mit Teilen des Turms dem Erscheinungsbild zur damaligen Zeit entspricht. Ein der Kirche zukommender Assoziationswert hinsichtlich der kulturellen und sozialen Verhältnisse am Ort wird vom Landesdenkmalamt eher pauschal begründet. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Bartholomäuskirche im aktuellen Bewusstsein der Bevölkerung für die genannten vergangenen Verhältnisse steht. Das vom Landesdenkmalamt angeführte Zitat aus dem Heimatbuch trägt hierzu nichts bei; denn es handelt davon, dass sich Heimat in der Zuwendung zum Mitmenschen verwirkliche; eine historische Dimension ist damit nicht angesprochen. Allerdings steht die Pfarrkirche für kirchliche Traditionen; insoweit verweist sie auch auf deren Aktualisierung am jeweiligen Ort. Allzu hoch ist der so zum Ausdruck kommende heimatgeschichtliche Wert jedoch nicht zu bemessen. Heimatgeschichtliche Bedeutung hat die Kirche aber jedenfalls deswegen, weil sie durch verschiedene Stilelemente eine lange und wechselhafte Geschichte dokumentiert.

d) An der Erhaltung der Bartholomäuskirche besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238 <240> m.w.N.). Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Denkmalwürdigkeit der Kirche, d.h. die Notwendigkeit ihrer Erhaltung, in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist, die - wie vom Landesdenkmalamt dargelegt - der Kirche in ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen Gründen offensichtlich einen beachtlichen Rang einräumen. Für den Senat steht aber auch fest, dass die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Mitglieder der Kirchengemeinde - ungeachtet des Streits über das zulässige Maß von Veränderungen - die Kirche nicht nur um ihrer aktuellen Funktion willen, sondern auch als Kulturdenkmal für erhaltenswert erachtet; das haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wäre anderenfalls die Pflege auch des althergebrachten Erscheinungsbildes nicht erklärlich.

2. Als Kulturdenkmal darf die Kirche nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die Installation der Solaranlage auf dem Kirchendach als gegeben an. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 <59>). Die Solaranlage ist als nachteilige Veränderungen des Erscheinungsbildes der Kirche ohne weiteres wahrzunehmen, da sie die bislang einheitliche Dachfläche teilt und insbesondere durch die je nach Lichtverhältnissen und Standort des Betrachters deutlich hervortretende Spiegelungswirkungen eine gewisse „Unruhe“ schafft.

3. Die nicht genehmigte Photovoltaikanlage ist aber, wovon das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, genehmigungsfähig; dabei kann sich die Klägerin auf einen Rechtsanspruch auf Genehmigung berufen.

a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen den in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsatz zugrunde gelegt, wonach die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99 -, VBlBW 2001, 63). An diesem rechtlichen Maßstab ist ungeachtet der vom Beklagten vorgebrachten Einwände festzuhalten. Er folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.

§ 15 Abs. 1 DSchG benennt für eingetragene Kulturdenkmale materiell-rechtliche Maßstäbe für die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ebenso wenig wie § 8 Abs. 1 DSchG. Der Annahme eines Genehmigungsanspruches bei nur unerheblicher Veränderung steht indessen der Zweck der Norm entgegen. § 15 Abs. 1 DSchG zielt auf einen strikten Schutz von Erscheinungsbild und Substanz des eingetragenen Kulturdenkmals. Dies erschließt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Nr. 2, der jegliche Veränderung der genannten Merkmale dem Genehmigungserfordernis unterstellt, sowie im Gegenschluss aus § 15 Abs. 3 DSchG. Einen Anspruch auf Genehmigung bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals räumt § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG dem Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Kulturdenkmals ein, die wegen der Erstreckung des Schutzes des Erscheinungsbildes besonderen Bindungen unterliegen. Damit wird allein eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch Veränderungen in seiner Umgebung privilegiert, während für das eingetragene Kulturdenkmal selbst strengere Anforderungen gelten mit der Folge, dass auch bei unerheblichen Beeinträchtigungen ein Genehmigungsanspruch nicht gewährt wird (vgl. Strobl u.a., Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, § 15 Rn. 2 f.).

Nicht eingetragene Kulturdenkmale genießen demgegenüber einen im Vergleich hierzu geringeren Schutz. Dieses Stufenverhältnis zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Kulturdenkmal kommt schon in den unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht zum Ausdruck; die präventive Kontrolle ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 DSchG deutlich zurückgenommen. Dem ist dann - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der keine übermäßige Belastung des Eigentümers erlaubt - durch Einräumung eines Genehmigungsanspruchs bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen (vgl. Strobl u.a., a.a.O., § 8 Rn. 5.).

b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.

Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urteil vom 23.07.1990 - 1 S 2998/90 -, VBlBW 1991, 257 <259>).

Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. So ist auch seitens der Denkmalbehörden anerkannt, dass jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmal die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein kann (vgl. hierzu Niederschrift über das sog. „Kirchengespräch“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 09.07.2001, VAS / 25 ). Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (siehe hierzu bei Ermessensentscheidungen OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997 - 2 B 33/91 -, NVwZ-RR 1997, 591 <595>; so auch Moench/Otting, NVwZ 2000, 515 <518>; Strobl u.a., a.a.O., § 2 Rn. 26 und § 8 Rn. 5 a.E.). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner durch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 <240 f.>; siehe auch Fritzsch, VBlBW 2004, 414 <415>).

Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zunächst zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen. Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt wird.

Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.

Die Veränderungen auf dem Dach wirken auf die die Denkmaleigenschaft begründenden Bedeutungsebenen nur unwesentlich ein. Für die wissenschaftliche Bedeutung spielt die Traditionsgebundenheit des Wiederaufbaus insbesondere in der Fassaden- und in der Innenraumgestaltung eine zentrale Rolle; hierauf bezogene Studien und Erkenntnisse hindert die Solaranlage auf dem Dach nicht. Die heimatgeschichtliche Bedeutung wäre nur dann merklich betroffen, wenn die Veränderungen die Eigenschaft der Kirche als historisches Gebäude mit dokumentarischem Charakter in Frage zu stellen geeignet wären. Davon kann aber nach Ansicht des Senats entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Die Photovoltaikanlage als letztlich untergeordnetes Zugeständnis an moderne technische Entwicklungen prägt die Kirche nicht in einer Weise, die ihre geschichtsträchtige Dimension verdrängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kirche aus größerer Entfernung betrachtet wird; denn das - auch im wörtlichen Sinne - herausragende Kennzeichen und Erkennungszeichen der Kirche ist der Turm, der sich aus der ihn umgebenden Dachlandschaft deutlich abhebt. Schließlich wird die Veränderung als solche nicht als belastend empfunden. Bei dieser Bewertung ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend von der jetzigen Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln ausgegangen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1983 - 5 S 229/83 -, NVwZ 1984, 191). Auf die tatsächlichen Verhältnisse ist umso mehr abzustellen, als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass derzeit nicht geplant sei, der Klägerin eine Umdeckung aufzugeben; vielmehr würden gegebenenfalls erst bei der nächsten regulären Eindeckung denkmalschutzrechtliche Vorgaben gemacht. Auf dem so gedeckten Dach tritt die Photovoltaikanlage je nach den Lichtverhältnissen meist nur zurückhaltend in Erscheinung und wirkt auch aus größerer Entfernung nie dominant; davon konnte sich der Senat durch den beim Augenschein gewonnenen unmittelbaren Eindruck sowie - was die „Fernwirkung“ angeht - anhand der vorgelegten Photographien überzeugen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Gründe

b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.

Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Sonstige Literatur

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.

Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Beschluss vom 24. Juni 2005

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt (§ 25 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., vgl. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts - Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG, BGBl. I, 2004, 718).

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 130b

Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe kann es absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 130b

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Die Kosten des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung

Die §§ 12 und 13 gelten nicht,

1.

soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist,

2.

wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht oder

3.

wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass

a): dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde oder
b): eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung des zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

1.: in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden sind; dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist;
2.: in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 rechtskräftig geworden ist;
3.: in Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung für Kosten, die vor dem 1. Juli 2004 fällig geworden sind.