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Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung

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Gerichtskostengesetz Inhaltsverzeichnis

Gerichtskostengesetz

Die §§ 12 und 13 gelten nicht,

1.

soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist,

2.

wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht oder

3.

wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass

a): dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde oder
b): eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung des zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

RechtsgebieteEuroparecht Handels- und Gesellschaftsrecht Maklerrecht Insolvenzrecht Sanierung von Unternehmen Steuerrecht 2 mehr anzeigen

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von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

12.09.2012

es kommt auf die konkreten Gegebenheiten an, wann die Grenzlinie der Abwägungsrelevanz überschritten ist-BVerwG vom 19.08.03-Az:4 BN 51/03

RechtsgebieteBau- und Architektenrecht

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

zitiert 2 andere §§ aus dem .

Über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung entschieden werden.

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche H

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bei uns veröffentlicht am 21.02.2002

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 91/00 vom 21. Februar 2002 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. G

bei uns veröffentlicht am 20.03.2002

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 3/01 vom 20. März 2002 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den Richter Wendt und die Richterin Dr.

bei uns veröffentlicht am 13.02.2007

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 342/03 vom 13. Februar 2007 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen sowie die

bei uns veröffentlicht am 08.05.2002

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 263/01 vom 8. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting und Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richte

bei uns veröffentlicht am 21.09.2005

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 256/03 vom 21. September 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GKG § 41 a) Zur Wertberechnung nach § 41 GKG bei gestaffeltem Mietentgelt in der streitigen Zeit. b) Der auf F

bei uns veröffentlicht am 03.07.2002

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 192/01 vom 3. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting und Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richt

bei uns veröffentlicht am 03.07.2002

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 191/01 vom 3. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ ZPO §§ 3, 254; GKG §§ 14, 18 Verurteilt das Berufungsgericht den Beklagten auf eine Stufenklage zur Auskunf

bei uns veröffentlicht am 25.09.2002

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 2/01 vom 25. September 2002 in dem Prüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ GG Art. 97 Abs. 1, DRiG §§ 25, 26 Eine Maßnahme des Dienstherren, die den Zuga

bei uns veröffentlicht am 21.01.2004

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS RiZ (R) 1/03 vom 21. Januar 2004 in dem Prüfungsverfahren des Richters Antragsteller und Revisionskläger, - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt - gegen Antragsgegner und Revisionsbeklagter, wegen Altersdienste

bei uns veröffentlicht am 13.11.2002

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 3/01 vom 13. November 2002 in dem Prüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ DRiG §§ 14, 16 RpflAnpG § 6 a a) Die Berufung in ein Richterverhältnis kraf

bei uns veröffentlicht am 29.04.2004

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 296/03 vom 29. April 2004 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 29. April 2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmid

bei uns veröffentlicht am 30.11.2006

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 22/06 vom 30. November 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja StrEG § 13; ZPO § 167 Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf, wahrt die Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 Str

bei uns veröffentlicht am 19.07.2004

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 41/02 vom 19. Juli 2004 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 19. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und

bei uns veröffentlicht am 20.06.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ (R) 2/00 vom 20. Juni 2001 in dem Prüfungsverfahren des Landes Antragsgegner, Berufungskläger und Revisionskläger, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen den Vorsitzenden Richter am Landgerich

bei uns veröffentlicht am 11.09.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 46/01 vom 11. September 2001 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Ganter und Ka

bei uns veröffentlicht am 08.11.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 364/00 vom 8. November 2001 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser am 8. November 2001

bei uns veröffentlicht am 23.11.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 7/00 vom 23. November 2000 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke am 23. November 2000 bes

bei uns veröffentlicht am 04.06.2003

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 24/02 vom 4. Juni 2003 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dr.

bei uns veröffentlicht am 12.12.2003

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 251/03 vom 12. Dezember 2003 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Raebel, Dr. Boetticher, von Lienen und die Ri

bei uns veröffentlicht am 09.02.2005

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 118/04 vom 9. Februar 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1408 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 167 a) Ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag ist auch dann un

bei uns veröffentlicht am 06.10.2014

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 26. August 2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten im Rahmen eines Klageverfahrens zur Dur

bei uns veröffentlicht am 20.03.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22 CS 15.58 Beschluss vom 20. März 2015 (VG Regensburg, Entscheidung vom 2. Dezember 2014, Az.: RO 7 S 14.1572) 22. Senat Sachgebietsschlüssel: 1021 Hauptpunkte:

bei uns veröffentlicht am 13.07.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beigeladene trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 518.840 € festgesetzt.

bei uns veröffentlicht am 07.03.2018

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Lübeck als Staatskasse vom 25. Oktober 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahrensburg vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Beteiligt

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 21.07.2017

Bundesfinanzhof

Tenor Der Streitwert für das Revisionsverfahren X R 56/13 wird auf 273.600 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht g

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Einkommensteuer Grundsteuer

bei uns veröffentlicht am 02.11.2016

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2014 - 9 K 2255/12 - geändert. Die Baugenehmigung des Landratsamts Enzkreis vom 12. August 2010 für den Neubau eines Schulungs- und Seminargebäudes mit

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung Sonstiges Nachbarrecht

bei uns veröffentlicht am 05.11.2015

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Der Kläger zu 26) wird des eingelegten Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der durch den Termin vom 29.10.2015 veranlassten außergerichtlichen Kosten der Beklagten, welche der Kläger zu 26) all

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Bundesfinanzhof

Tenor 1. Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs --Kostenstelle-- vom 30. September 2013 KostL ... (X K 4/12) wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Verwaltungsgericht Halle

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte eine erforderliche Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Kläger und dem Rechtsvorgänger des Beigeladenen, dem Abwasserzweckverband S., wirksam ersetzt hat. 2 Der Kläger und de

RechtsgebieteTarifvertragsrecht Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere

bei uns veröffentlicht am 12.02.2015

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. März 2014 aufgehoben.

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe I. 1 Die Antragstellerin, Eigentümerin eines betrieblich genutzten Grundstücks im Stadtteil (G.) der Stadt H., wendet sich gegen die Satzung des Antragsgegners über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung der zentralen Schmutzwass

RechtsgebieteTarifvertragsrecht Baugenehmigung Bebauungsplan Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.09.2014

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Die sofortige Beschwerde der Aufhebungsantragstellerin gegen den Beschluss der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1G r ü n d e : 2I. 3Der Aufhebungsantragsgegner hatt

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 14.08.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Beklagten trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 28.04.2014

Landgericht Krefeld

Tenor Auf die Erinnerung der Klägerin vom 27.03.2014 wird der Kostenansatz des Kostenbeamten vom 24.03.2014 aufgehoben. 1Gründe: 2I. 3Die Klägerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Landgerichts Krefeld vom 24.3.2014. Die

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 31.10.2013

Landgericht Wuppertal

Tenor Es wird festgestellt, dass folgende in der Gesellschafterversammlung der Windpark X GmbH & Co.KG vom 08.09.2012 gefassten Gesellschafterbeschlüsse nichtig sind: 1. „Die Gesellschafterversammlung beschließt, den von der V Wirtschaftsprüfungsge

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 19.09.2013

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um den Erlass von Säumniszuschlägen. 2 Die Kläger sind Eigentümer eines 771 m² großen Grundstücks (Flur A, Flurstück 37/11) im Verbandsgebiet des Beklagten. Die Kläger hatten dieses Flurstück, das aus dem eh

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 10.07.2013

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, nachdem die Beigeladene zu 1) ihre Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 5. September 2012 zurückgenommen hat. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des...

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Der Kläger hat am 2. Februar 2013 eine Entschädigungsklage gemäß §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) wegen der Dauer des beim V. Senat des B

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

bei uns veröffentlicht am 28.05.2013

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Tatbestand 1 Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Verbandsgebiet des Beklagten, das in den hier maßgeblichen Erhebungszeiträumen 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 an eine zentrale Einrichtung des Beklagten zur Niederschlagswasserb

RechtsgebieteImmobilienrecht Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien Internationales Steuerrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 28.05.2013

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Mit Beschlüssen vom 20. Februar 2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Erinnerungen vom 5. Dezember 2012 sowie die Anträge auf Anordnung der aufschiebend

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

bei uns veröffentlicht am 22.05.2013

Bundesverwaltungsgericht

Tenor Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwertes in dem Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2012 - BVerwG 7 C 19.11 - wird zurückgewiesen.

bei uns veröffentlicht am 17.05.2013

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 29. Februar 2012, 5 O 14/11, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der auf den Gesellschaf

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

Verwaltungsgericht Halle

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen als Rechtsnachfolgerin zweier ehemals selbständiger Gemeinden durch den Beklagten erteilten Genehmigungen der Kündigung von Zweckvereinbarungen. 2 Im Mai 2009 schlossen die Gemeinde

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

Verwaltungsgericht Magdeburg

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Bescheiden, mit denen der Beklagte Beiträge für die Herstellung der zentralen Schmutzwasseranlage sowie Säumniszuschläge erhebt. 2 Der Kläger ist Eigentümer des 1.478 m² großen

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 20.03.2013

Bundesverwaltungsgericht

Tenor Die mit Schriftsatz vom 6. Februar 2013 erhobene Anhörungsrüge - hilfsweise Gegenvorstellung - der Klägerin gegen die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes im Beschluss des Senats vom

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 15.03.2013

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die Gegenvorstellung der Klägerin gibt dem Senat keinen Anlass, die Festsetzung des Streitwerts in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2012 zu ändern. Weder bindet

bei uns veröffentlicht am 20.02.2013

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Mit Schreiben vom 13. Juli 2012 erhob die Prozessbevollmächtigte des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) eine Entschädigungsklage g

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

bei uns veröffentlicht am 06.12.2010

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.07.2010, Az.: 7 Ca 723/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1 I. Die Be

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 06.12.2010

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.07.2010, Az.: 7 Ca 725/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1 I. Die Be

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 06.12.2010

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.07.2010, Az.: 7 Ca 721/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1 I. Die Be

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